JuLis Chemnitz unterwegs

14. Januar JuLis-Club, 19:00 Uhr 28. Januar JuLis-Club, 19:00 Uhr

* Unsere offenen Treffen finden immer donnerstags alle zwei Wochen statt. Wir laden Dich herzlich dazu ein!
Dort diskutieren wir bei Bier und Wein über die aktuelle Tagespolitik, über Sport und über alle sonstigen Dinge, die uns bewegen. Schau einfach mal vorbei und lerne uns kennen.

Pressemitteilung, 9. Dezember 2009

Junge Liberale und Liberale Hochschulgruppe fordern Räumung der Technischen Universität – konstruktiver Dialog nicht mehr vorhanden

In den vergangenen Tagen besetzten auch an der TU Chemnitz Studierende die Hörsäle mit dem Ziel auf Probleme im Hochschulwesen hinzuweisen. Mittlerweile sind diese Proteste jedoch nicht mehr konstruktiv sondern behindern nur noch den Lehrbetrieb. Insbesondre beteiligen sich Personen am Streik, die nicht einmal Angehörige der TU Chemnitz sind oder gar nicht von den Problemen der Bachelorstudiengänge betroffen sind, weil sie noch in den alten Diplom- und Magisterstudiengängen studieren. Hierzu erklärte Jens Weis, stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz und Promovent an der TU Chemnitz:

"Die Proteste der Besetzer dienen nicht mehr der Verbesserung der Studienbedingungen. Anstatt einen konstruktiven Dialog mit den Dozenten zu suchen, herrscht nur noch eine reine Protesthaltung vor. Die Proteste sind vor allem deswegen unangemessen, da zunehmend vielen Studierenden der Besuch ihrer Lehrveranstaltungen verwehrt bleibt. Es kann doch nicht sein, dass einige ‚Berufsstreikende‘ plötzlich den ganzen Lehrbetrieb lahm legen und gar nicht mehr die Interessen der Mehrheit vertreten. Die Jungen Liberalen und die Liberale Hochschulgruppe fordern daher eine sofortige Räumung der Universität!

Die Probleme im Hochschulbereich sind bekannt. Auch die Professoren haben erheblich zu den Problemen bei der Umstellung auf die neuen Abschlüsse beigetragen. Einige suchen leider immernoch die Alleinschuld bei den Akkreditierungsagenturen und der Politik. Das greift natürlich auch zu kurz. Die Proteste haben auf diese Situation hingewiesen. Jetzt geht es aber um eine gemeinsame Lösung. Das Gegeneinander hilft niemanden - weder Studierenden noch den Lehrenden an der Uni."

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Pressemitteilung, 27. November 2009

Studierendenproteste: Frust der Studierenden und Elfenbeinturmdenken der Professoren lösen keine Probleme – TU Chemnitz muss Hausaufgaben machen

In den vergangenen Tagen protestierten viele Studierende gegen die vermeintlich schlechten Studienbedingungen und die ihrer Meinung nach missliche Umsetzung des Bologna-Prozesses. Hierzu erklärt der Vize-Chef der Chemnitzer Jungliberalen, Jens Weis (29, Politikwissenschaftler, Doktorand, Bachelor-Student an der Fernuni Hagen):

"Die Umsetzung des Bologna-Prozesses liegt maßgeblich in den Händen der Hochschulen und ihrer Professoren. Einige Professoren konnten nicht der Verlockung widerstehen, möglichst viel Inhalt der alten Magister- und Diplomstudiengänge in die neuen Bachelor- und Masterabschlüsse zu packen. Im Ergebnis führte das in einigen Teilen zu altem Wein in neuen Schläuchen und kaum zu bewältigenden Stoffmengen.

Obendrein erlegten sich die Universitätsverwaltungen durch Anwesenheitslisten in den Seminaren und Vorlesungen selbst einen bürokratischen Irrsinn auf. Woher die Studierenden ihr Wissen bekommen, durch Anwesenheit oder Selbststudium zu Hause, ist doch für das Bestehen der Klausuren völlig egal.

Die gewünschte stärkere Berufsorientierung insbesondere der Bachelorstudiengänge wurde dagegen kaum umgesetzt. An den Universitäten zeigt sich dieser Mangel stärker als an den ohnehin berufsnäheren Fachhochschulen. Der Stellenwert der Universität im Vergleich zu den Fachhochschulen und der Berufsakademie muss ohnehin neu definiert werden.

Auch die TU-Chemnitz bildet bei den grundsätzlichen Fehlern keine Ausnahme. Im Gegenteil die TU verschwendete sogar noch Ressourcen, indem immer neue Studiengänge konzipiert wurden. Masse statt Klasse war das Ergebnis. Anstatt die Attraktivität zu steigern, wurde nur die Unübersichtlichkeit für Studienanfänger erhöht. Bologna hätte gerade die Möglichkeit geboten, Schwerpunkte zu setzen mit weniger Kernstudiengängen und stattdessen gezielten Schwerpunktwahlmöglichkeiten. Eine Orientierung an den Berufsfeldern und -bildern wäre besser gewesen als an besonders wohlklingenden möglichst englischen neuen Namensgebungen.

Die Universität selbst und sowohl Studierende als auch Professoren sitzen dabei in demselben Boot und hätten beide Interesse, die Qualität der Lehre und das Image der TU Chemnitz zu verbessern. Die TU hat immer noch maßgebliche Defizite in der Selbstvermarktung. Ein Aushängeschild wäre zum Beispiel der Messwert, wie schnell Absolventen den Berufseinstieg schaffen. Das würde eine stärkere Berufsorientierung der neuen Studiengänge bedingen und eine verbesserte Zusammenarbeit mit den Unternehmen zum Beispiel gerade bei den Geisteswissenschaften. Auch im Wettbewerb um Studierende würde das sicher ein wichtiges Auswahlkriterium für Interessierte bieten. Das im Aufbau befindliche Career-Center an der TU darf deshalb nicht nur ein Abklatsch bestehender Angebote wie z.B. der Hochschulberatung der Arbeitsagentur werden. Die Verlockung dazu ist groß, bestehende Angebote einfach zu duplizieren.

Auch bei den beruflichen Weiterbildungsangeboten der TU ist nicht viel los. Es fehlen kompakte und ggf. preiswerte Kursangebote. Das Wissen, solche Module und Weiterbildungsstudiengänge zu realisieren, ist doch aber ohnehin da. Wer neben dem Beruf eine Weiterbildung anstrebt, hat an der TU Chemnitz so gut wie keine Möglichkeit. Hier liegen wichtige Potentiale ebenso ungenutzt zum Beispiel für Sprachen oder betriebswirtschaftliche Zusatzkenntnisse.

Außerdem wird das Potential der Alumnis völlig brach liegen gelassen. Es reicht nicht, die ehemaligen Absolventen alle paar Jahre einmal einzuladen. Hier liegen Finanzquellen ebenso wie Netzwerkchancen brach.

Die Professoren und die Studierenden der TU Chemnitz müssen endlich gemeinsam den Wunsch haben, mehr aus der TU zu machen. Einen gesunden Stolz in Chemnitz zu studieren, entwickeln bisher die Wenigsten, stattdessen wird letztlich Dienst nach Vorschrift auf beiden Seiten betrieben. Die Stadt braucht aber die TU als maßgebliches Aushängeschild und auch die Unternehmen der Region müssen mehr über die Forschungspotentiale und den Nutzen der TU informiert werden.

Das überregionale Marketing des Studienstandortes Chemnitz wird nur funktionieren, wenn klare Schwerpunkte erkennbar sind und attraktive Angebote sowohl für das Erststudium und Aufbau- sowie Weiterbildungsstudium vorhanden sind. Das bedeutet aber nicht, dass zum Beispiel Geisteswissenschaften ein Auslaufmodell in Chemnitz sein sollten. Gerade in der globalisierten Weltwirtschaft braucht der Informatiker oder Maschinenbauer weitere Kenntnisse neben seinem reinen Fachwissen. Die Realisierung entsprechender Module liegt aber im Ehrgeiz und im Wollen der TU und ihrer Professorenschaft."

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JuLis Chemnitz mit 3. Platz beim Pressewettbewerb des Bundesverbandes, 2. November 2009

Auf dem Bundeskongress der Jungen Liberalen vom 31.10. bis 1.11.2009 in Saarbrücken erreichte der Chemnitzer Kreisverband der Jungen Liberalen im internen Wettstreit um die erfolgreichste Öffentlichkeitsarbeit aller Kreisverbände des Bundesverbandes JuLis e.V. zum zweiten Mal den dritten Platz. Jeweils halbjährlich prämiert der Bundesverband der Jungen Liberalen auf seinen Bundeskongressen die erfolgreichsten Kreisverbände in verschiedenen Kategorien.

Die Chemnitzer JuLis belegten im Frühjahr 2008 den dritten Platz, im Oktober 2008 erhielten sie den ersten Platz, und ein halbes Jahr später im März 2009 konnte dieser verteidigt werden. Jetzt konnten die Chemnitzer JuLis zwar aufgrund der starken Konkurrenz den ersten Platz nicht noch einmal verteidigen, trotzdem zählen die Chemnitzer mit zwei dritten Plätzen und zwei ersten Plätzen zu den erfolgreichsten Kreisverbänden des Bundesverbandes. Die Chemnitzer JuLis haben sich in den dazugehörigen Wanderpokal der Kategorie Presse bereits zweimal eingeprägt.

"Ich freue mich riesig, dass wir als Chemnitzer Jungliberale erneut ausgezeichnet wurden", sagte Ronny Winkler, Kreisvorsitzender der JuLis Chemnitz im Nachgang der Preisverleihung."Der Chemnitzer Kreisverband zählt damit zu den erfolgreichsten innerhalb des gesamten Bundesverbandes im Bereich Öffentlichkeitsarbeit. Leider geht der Wanderpokal nun erst einmal aus Sachsen weg, aber es gibt sicherlich ein Wiedersehen."

Pressemitteilung, 19. Oktober 2009

Öffnungszeiten des Chemnitzer Weihnachtsmarktes ausweiten – mit Dresden und Leipzig gleichziehen

Alle Jahre wieder verpasst Chemnitz seine Chance in der Weihnachtszeit. Der Chemnitzer Weihnachtsmarkt öffnet auch in diesem Jahr wieder nur von Sonntag-Donnerstag von 10-20 Uhr und freitags und samstags von 10-21 Uhr. In Chemnitz schließt der Weihnachtsmarkt damit wieder eine Stunde früher als in Dresden und Leipzig. Der Dresdner Striezelmarkt öffnet im Vergleich dazu täglich von 10 bis 21 Uhr und auch der Leipziger Weihnachtsmarkt öffnet täglich von 10:00 bis 21:00 Uhr. Hierzu erklärt Jens Weis, stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz (JuLis):

"Die Öffnungszeiten der Weihnachtsmärkte der drei größten Städte in Sachsen sollten harmonisiert werden. Chemnitz schließt allerdings die Tore seines Weihnachtsmarktes wieder eine Stunde früher als Dresden und Leipzig. Der Chemnitzer Weihnachtsmarkt muss aber keine Vergleiche mit Dresden oder Leipzig scheuen und deshalb sollten auch die Besucher die Möglichkeit erhalten, unseren Weihnachtsmarkt abends länger zu genießen.

Die Öffnungszeiten des Weihnachtsmarktes sollten um eine Stunde verlängert werden. Von Sonntag bis Donnerstag würden dann erst um 21 Uhr und freitags und sonnabends erst um 22 Uhr die Lichter aus gehen. Wenn die übrigen Geschäfte schon bis 20:00 Uhr öffnen, sollte der Weihnachtsmarkt etwas länger geöffnet sein. Gerade am Freitag und am Samstag wäre das ein echter Beitrag zur Stärkung und Belebung der Innenstadt. Nach dem Weihnachtseinkauf kann dann noch in Ruhe der Feierabendglühwein getrunken werden.

Sollten einige Budenbetreiber keine längeren Öffnungszeiten in Anspruch nehmen wollen, wäre auch dies leicht zu beheben, um ein einheitliches Bild des Chemnitzer Weihnachtsmarktes in den Abendstunden zu gewährleisten. Bereits beim Aufstellen der Weihnachtsmarktbuden könnten jene, die längere Öffnungszeiten in Anspruch nehmen möchten, entsprechend zusammengestellt werden.“"

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Medienresonanz  Sachsen Fernsehen I
Medienresonanz  Sachsen Fernsehen II
Medienresonanz  Morgenpost Chemnitz

FDP Chemnitz auch bei Bundestagswahl erfolgreich, 1. Oktober 2009

Mit der Bundestagswahl am 27. September 2009 nahm das Superwahljahr seinen Abschluss. Die FDP Chemnitz konnte auch bei der letzten Wahl für 2009 nocheinmal zulegen. Von 9,8 Prozent der Zweitstimmen im Jahr 2005 konnte die FDP Chemnitz ihr Ergebnis auf 12,7 Prozent im Jahr 2009 steigern.

Nunmehr können schwarz-gelbe Regierungen sowohl auf Bundes-, als auch auf Landesebene mit einer soliden Mehrheit regieren. Eine anstrengende Wahlkampfzeit geht damit zu Ende. Jetzt gilt es, vernünftige sachpolitische Entscheidungen zu treffen.

FDP Chemnitz konnte bei Landtagswahl kräftig zulegen, 1. September 2009

Die FDP Chemnitz konnte bei der Landtagswahl 2009 ordentlich zulegen. Die Chemnitzer Liberalen verbesserten ihre Ergebnisse im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2004 von 5,3 Prozent auf 9,7 Prozent der Zweitstimmen. Alle vier Chemnitzer Direktkandidaten erhielten zweistellige Erststimmenergebnisse.

Auch im Landtagswahlkreis 15, wo Jens Weis als jungliberaler Kandidat um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger warb, konnten deutliche Stimmenzugewinne erzielt werden. Der Wahlkreis umfasst die Stadtteile Altchemnitz, Harthau, Helbersdorf, Hutholz, Kapellenberg, Kappel, Klaffenbach, Markersdorf, Morgenleite und Stelzendorf. Im Wahlkreis 15 / Chemnitz 4 stieg der Anteil der Erststimmen für die FDP von 7,2 im Jahr 2004 auf 10,1 Prozent, die Zweitstimmen erhöhten sich von 5,1 in 2004 auf 8,7 Prozent. Ein großer Dank gilt daher allen Wählerinnen und Wählern für das ausgesprochene Vertrauen!

Pressemitteilung, 14. August 2009

JuLis: Kinobesucher an die Luft setzen! – Freiluftkino braucht Neustart in Chemnitz

Zu den Plänen in Chemnitz wieder ein Freiluftkino einzurichten, erklärt Jens Weis (29) stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz (JuLis) und FDP-Landtagskandidat:

"Ein neuer Anlauf für ein Freiluftkino in Chemnitz ist sehr begrüßenswert. Gerade in den Sommermonaten könnte damit ein weiteres Highlight in der Stadt geschaffen werden. Ansätze gab es dazu bereits vor einigen Jahren am Seeber- und Theaterplatz. Diese können als Vorbild dienen und sollten weiterentwickelt werden. Das neue Konzept muss jedoch den Auflagen entsprechen, denn Chemnitz hat damit bereits in der Vergangenheit leidvolle Erfahrungen gesammelt und es wäre sehr schade, wenn gute Ideen gleich im Ansatz erstickt würden. Es bleibt zu hoffen, dass unsere Stadt mit einem Freiluftkino wieder einen Höhepunkt mehr bekommt."

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Pressemitteilung, 16. Juli 2009

Junge Liberale Chemnitz (JuLis) wählten neuen Kreisvorstand - Winkler im Amt bestätigt

Die Jungen Liberalen Chemnitz (JuLis) wählten am Donnerstagabend, 16. Juli 2009, turnusgemäß ihren neuen Kreisvorstand für die Legislatur 2009/10. Der bisherige Kreisvorsitzende Ronny Winkler (27, Student) wurde erneut im Amt bestätigt. Er führt den Verband bereits seit 2006.

Unterstützt wird er dabei von seinen Stellvertretern. Zum fünften Mal in Folge wurde Jens Weis (29, Politikwissenschaftler) als stv. Kreisvorsitzender für Programmatik im Amt bestätigt. Weis erklärte zugleich, dieses Amt letztmalig zu begleiten und im nächsten Jahr den ,Staffelstab' weiterzureichen. Pressesprecher bleibt Peter Talatzko (27, Student). Martin Thoma (21, Anlagenmechaniker) ist weiterhin als stv. Kreisvorsitzender für Organisation zuständig. Komplettiert wird der Vorstand von vier Beisitzern. Im Nachgang der Wahl erklärte Winkler:

"Wir werden in den kommenden Wochen Jens Weis, unseren Chemnitzer Kandidaten der Jungliberalen für die Landtagswahl, aktiv im Wahlkampf unterstützen. Die Ergebnisse der Jungliberalen zur Kommunalwahl und das Gesamtergebnis der FDP Chemnitz haben gezeigt, dass die Chemnitzerinnen und Chemnitzer mehr liberale Politik wollen. Deshalb werden wir auch im kommenden Jahr unseren Beitrag leisten und insbesondere bei jungen Menschen für liberale Werte werben."

Rückblickend auf das letzte Vorstandsjahr teilte Winkler mit, dass die JuLis Chemnitz zum Beispiel zweimal für die beste Öffentlichkeitsarbeit aller Kreisverbände des Bundesverbandes der Jungen Liberalen ausgezeichnet wurden. In den vergangenen Wochen nahm außerdem die Zahl der Interessenten stark zu. Dabei konnten zugleich neue Mitglieder für die JuLis gewonnen werden, die nunmehr mit ihren Ideen und ihrem Engagement die Verbandsarbeit verstärken. Unter ihnen ist auch Patrick Günnel (23), der zugleich im neu gewählten Vorstand einen der Beisitzerposten begleitet.

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Pressemitteilung, 29. Juni 2009

Kreative Ideen für Grünflächenkonzept gefordert - Städtische Grünflächen als Marketingplattformen nutzen

Das Chemnitzer Stadtgrün ist teilweise in einem schlechten Zustand. Die grünen Areale der Stadt sind in den vergangenen Jahren größer geworden, der Pflegeaufwand stieg, die Kosten dafür sind aber kaum noch zu schultern. Ein umfassendes Konzept zur Grünflächenpflege fehlt derzeit noch. Andere Kommunen haben ähnliche Probleme, allerdings waren sie auch deutlich kreativer bei der Lösung der Grünflächenproblematik. Hierzu erklärt Jens Weis (28), stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz (JuLis) und FDP-Landtagskandidat:

"Für die Grünflächenpflege in Chemnitz brauchen wir kreative Ideen und das Engagement von Paten und Sponsoren. Patenschaften sind nur eine Möglichkeit, das Stadtgrün zu pflegen. Andere Städte wie Nürnberg haben bereits vor drei Jahren neue Wege bei der Grünflächenpflege beschritten. Die städtischen Grünflächen können zum Beispiel als Marketingplattformen genutzt werden. Sponsoren übernehmen die Pflege grüner Areale, im Gegenzug können sie dort mit Werbetafeln auf sich aufmerksam machen. Auch durch die Einbindung von Kunstobjekten auf den Rasenflächen lassen sich die zu pflegenden Flächen reduzieren. Für das Chemnitzer Grünflächenkonzept können das weitere Optionen im Maßnahmenkatalog sein. Deshalb fordern wir die Stadtverwaltung auf, neue und kreative Ideen zu entwickeln und in das Grünflächenkonzept aufzunehmen."

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Pressemitteilung, 19. Juni 2009

Hundewiesen auf Vordermann bringen – Bedarf und Zustand unter die Lupe nehmen

Der Zustand der Chemnitzer Hundewiesen ist mangelhaft. Weder sind diese im Stadtgebiet so verteilt, dass sie auch gefahrlos für die Hundebesitzer und ihre Vierbeiner nutzbar sind, noch sind sie insgesamt ausreichend und schon gar nicht sind sie in einem akzeptablen Zustand. Hierzu erklärt Jens Weis (28), stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz und FDP-Landtagskandidat:

"Der regelmäßige Turnus, in dem die Hundewiesen gemäht werden, ist zu lang. Einmal im Jahr eine Wiese mähen genügt einfach nicht. Die Hundebesitzer brauchen vernünftige Hundewiesen und Auslaufflächen für ihre Vierbeiner. So wie sich die Situation bisher darstellt, ist es ein Witz. Man kann nicht die Leinenpflicht einführen und gleichzeitig die Freilaufflächen im Stadtgebiet verwildern lassen. Obendrein wird dann noch den Hundehaltern die Schuld in die Schuhe geschoben, dass sie nur zu faul sind, ihren Vierbeiner im Dickicht der Gräser zu suchen.

Die Stadt Chemnitz muss dringend ihre Hundewiesen auf Vordermann bringen. Außerdem müssen bestehende Flächen hinsichtlich ihrer Tauglichkeit geprüft werden. Man kann doch nicht eine Hundewiese direkt neben eine Straße oder Straßenbahnlinie bauen. Da ist es klar, dass die Hundebesitzer aus berechtigter Angst um Waldi und Co. diese nicht nutzen. Außerdem brauchen wir Hundewiesen in allen Stadtteilen. Es dürfte doch ein Leichtes sein, anhand der Hundebesitzer die Gebiete zu finden, wo am meisten Bedarf besteht. Und eines hat Chemnitz im Moment sicherlich ausreichend: Grünflächen."

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JuLis-Spitzenkandidat mit 10. bestem Ergebnis aller FDP-Kommunalwahlkandidaten - Rund 2.500 Stimmen der Chemnitzerinnen und Chemnitzer für Jungliberale Kandidaten der FDP, 10. Juni 2009

Seit dem 7. Juni 2009 werden nunmehr 7 FDP-Stadträte liberale Politik in Chemnitz gestalten. Von 7,2 Prozent bei der letzten Kommunalwahl 2004 auf 11,7 Prozent konnte sich die FDP verbessern. Dafür danken wir allen Wählerinnen und Wählern außerordentlich! Die Chemnitzerinnen und Chemnitzer haben damit ganz klar der FDP einen Vertrauensvorschuß gegeben und erwarten nunmehr mehr liberale Stadtpolitik.

Die insgesamt 9 jungliberalen Kandidaten erzielten zusammen rund 2.500 Stimmen. Auch das zeigt, dass das Engagement junger Menschen geschätzt wird. Der Spitzenkandidat der Chemnitzer JuLis, Jens Weis (28), konnte in seinem Wahlkreis 6 (Kappel, Hutholz, Morgenleite, Helbersdorf) das Ergebnis von 5,51 Prozent aus dem Jahr 2004 auf 7,84 Prozent steigern. Mit seinen 802 Stimmen errang er sogar das 10. beste Ergebnis aller FDP-Kommunalwahlkandidaten. Auch hier noch einmal einen großen Dank für das entgegengebrachte Vertrauen!

JuLis-Spitzenkandidat im Interview mit BLITZ-Stadtmagazin, 15. Mai 2009

Der Spitzenkandidat der Jungen Liberalen Chemnitz zur Stadtrats- und Landtagswahl, Jens Weis (28), stand dem BLITZ-Stadtmagzin Rede und Antwort. In der aktuellen Ausgabe ist dazu in einem Wahlspecial das Interview mit ihm zu lesen. Die Leserinnen und Leser können darin die verschiedenen Positionen der Parteien anhand gleicher Fragestellungen vergleichen.

Interview BLITZ-Stadtmagazin

Pressemitteilung, 12. Mai 2009

Alleingang der OB bei Imagekampagne falsch – Mundschutz-Plakatmotiv umgehend zurücknehmen

Zur Diskussion um die neue Imagekampagne der Stadt Chemnitz erklärt Jens Weis (28) stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz und FDP-Kandidat zur Stadtrats- und Landtagswahl:

"In einer Zeit der Grippeepidemien mit einem Plakatmotiv zu werben, welches eine Person mit Mundschutz darstellt, ist völlig unangebracht und schadet eher dem Image der Stadt als es nützt. Ich fordere dazu auf, zumindest dieses Plakatmotiv umgehend zurückzunehmen.

Insgesamt müssen die Stadtratsfraktionen bei solchen Entscheidungen vorher einbezogen werden. Schließlich beteiligt sich die Stadt an der Kampagne immerhin mit 70.000 Euro. Der Alleingang der Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) ist hier nicht nachvollziehbar.

Gerade wenn es um das Image unserer Stadt geht, sollte eine breite Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger mit einbezogen werden. Ich halte es daher auch für falsch, dass eine Leipziger Firma unsere Chemnitzer Imagekampagne gestaltet. Vielmehr hätte ich mir gewünscht, über einen Ideenwettbewerb die Chemnitzer selbst einzubeziehen.

Ein Zurück von der so genannten Dachmarke „Stadt der Moderne“ halte ich für falsch. Die Aussagen von Herrn Marcel Küsters (CDU-Stadtrat) sind bloßes Wahlkampfgetöse. Unsere Stadt hatte schon viele Slogans, jetzt sollten wir nicht wieder die Diskussion um einen neuen anstoßen. Vielmehr muss es darum gehen, den jetzigen, so unglücklich er auch erscheint, mit Leben zu füllen und die Chemnitzer in die Diskussion einzubeziehen, was sie modern finden. Eine neue Dachmarke zu erfinden würde schließlich wieder Geld kosten. Ich glaube, das wäre niemanden mehr zu vermitteln."

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Medienresonanz  Sachsen Fernsehen
Medienresonanz  Freie Presse Chemnitz

Pressemitteilung, 6. Mai 2009

Hick-Hack um das Verbot von Wildtieren bei Zirkussen – eine einzige Blamage

Zur Aufhebung des Wildtierverbotes für Zirkusunternehmen durch die Chemnitzer Oberbürgermeisterin erklärt Jens Weis (28), stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz und FDP-Kandidat zur Stadtrats- und Landtagswahl:

"Das ganze Hick-Hack um das Verbot von Wildtieren bei Zirkussen war eine einzige Blamage. Im Jahr 2007 wurde der Beschluss des Stadtrates, der auf Betreiben der Chemnitzer Bündnisgrünen zustande kam, gefasst. Zirkusunternehmen mit exotischen Tieren (wie Giraffen oder Elefanten oder Nashörner) sollten danach keinen Pachtvertrag mehr erhalten und wären vor die Tore der Stadt verbannt worden.

Nunmehr ist klar, das Ganze hat außer Spesen für die Bürgerinnen und Bürger und einem verlorenen Rechtsstreit nichts gebracht. Das Verbot hatte eben keine gesetzliche Grundlage, wie es die Befürworter gern dargestellt haben. Im Gegenteil der Beschluss hat gegen die grundgesetzlich verbriefte Berufsfreiheit verstoßen.

Zirkusunternehmen, die sich jedesmal wenn sie unsere Stadt kommen einer amtstierärztlichen Überprüfung unterziehen, wurden grundlos kriminalisiert. Sie selbst haben einst an den Leitlinien zum Tierschutz mitgewirkt und unterstützen diese. Es ist eben nicht so, dass sie sich nicht an diese Leitlinien halten, wie es die Grünen dargestellt haben.

Die Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) war zu feige, den rechtswidrigen Beschluss bereits nach dem Verwaltungsgerichtsurteil im Fall des Circus Voyage im Jahr 2008 aufzuheben. Erst die Landesdirektion musste unsere Stadt an die Grundsätze unseres Rechtsstaates erinnern. Das ist nicht nur peinlich, sondern gefährdet das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und die gewählten Vertreter im Stadtrat. Die Jungen Liberalen Chemnitz forderten die Aufhebung des Beschlusses bereits seit dem Jahr 2007."

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Pressemitteilung, 6. Mai 2009

Beirat zum Stadtumbau ist Feigenblatt

Die Idee der Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD), einen Beirat für den Stadtumbau in Chemnitz einzurichten, ist weniger verlockend als es zunächst klingt. Hierzu erklärt Jens Weis (28), stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz und FDP-Kandidat zur Stadtrats- und Landtagswahl:

"Pünktlich vor der Wahl prescht Frau Ludwig nochmal mit einer gönnerhaften Idee für alle Stadtumbaukritiker hervor. Leider ist die Einrichtung eines Beirates viel weniger bürgernah als es scheinbar klingt. Die Mitglieder eines Beirates müssen schließlich gewählt werden. Und genau dort ist der Haken. Es ist zu befürchten, dass nur jene in dem Beirat vertreten sind, die schon bisher die größte Lobby haben. Gerade private Eigentümer werden somit sicherlich wieder mit ihrer Meinung kaum wahrgenommen werden.

Der Beirat hat dann nur eine Funktion: Er soll die Zahl der Kritiker am Stadtumbau minimieren. Es gibt bereits genug Initiativen und Akteure, die ihre Positionen für eine bessere Stadtentwicklung erarbeitet haben. Es muss nur endlich auch einmal jemand in der Stadtverwaltung diese Meinungen ernst nehmen. Das beste Beispiel war der Rückbau an der Leipziger Straße. Da werden von Architekten monatelang Vorschläge erarbeitet, die dann im Papierkorb landen. Solche Ignoranz behebt auch kein Beirat. Im Gegenteil er gibt den Ignoranten nur noch eine Plattform. Der Beirat wird dann zum Feigenblatt.

Wir brauchen endlich eine klare Vision von der Stadtspitze. Nicht das Baudezernat hat diese zu formulieren, sondern die Oberbürgermeisterin und der Stadtrat. Alle Akteure müssen endlich ein gemeinsames Ziel verfolgen und alle Beteiligten, egal ob private Eigentümer, städtische Tochterunternehmen oder Wohnungsgenossenschaften, müssen die gleichen und fairen Zugänge zu Fördermitteln erhalten. Wir brauchen aber dazu erst eine Vision, wie wir mehr Einwohner für unsere Stadt gewinnen wollen. Ohne diese Version verwalten wir weiterhin nur den Mangel, ohne die Zukunft zu gestalten."

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Pressemitteilung, 5. Mai 2009

Markthalle als Sporthalle- Wirtschaftliches Konzept völlig unklar – laufende Kosten können zum Boomerang werden

Die Chemnitzer Markthalle soll zur Sportstätte umgebaut werden. Hierzu erklärt Jens Weis (28), stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz und FDP-Kandidat zur Stadtrats- und Landtagswahl:

"Bislang lassen die Vorschläge von Peter Waldvogel, dem Eigentümer der Markthalle, kein wirtschaftliches Konzept erkennen. Woher der Eigenanteil für die Fördermittelbeantragung kommen soll, ist völlig offen. Sicherlich soll die Stadt Chemnitz diese Eigenmittel zuschießen. Das Geld fehlt dann bei der Sanierung der übrigen Sportstätten.

Wenn Herr Waldvogel gern eine Sporthalle betreiben möchte, dann muss er allein für diese Kosten aufkommen. Die Stadt Chemnitz hat genug Sportstätten in einem miserablen Zustand, die zuerst saniert werden müssen. Selbst wenn nur 10 Prozent Eigenanteil bei einem Gesamtbedarf von 12 Millionen Euro aufzubringen wären, sind das immerhin 1,2 Millionen Euro, die der Stadtkasse dann für wichtigere Projekte fehlen.

Es stellt sich auch die Frage, wie die Kosten der Unterhaltung für die Markthalle finanziert werden sollen. Insbesondere die laufenden Betriebskosten dürften enorm sein. Der Stadthaushalt lässt keinen Spielraum, um eine umgebaute Markthalle dauerhaft zu subventionieren. Die Betriebskosten können zum Boomerang für die Stadt werden. Ein Zurück gibt es dann nicht mehr. Und keiner der Chemnitzer Vereine kann sich enorm hohe Nutzungsgebühren für eine umgebaute Markthalle leisten, um diese Kosten wieder aufzuwiegen.Die Folge wäre eine weitere Investitionsruine, wie es sie in Ostdeutschland bereits zur Genüge gibt."

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Pressemitteilung, 4. Mai 2009

Zirkusstreit: Stadtratsmehrheit missachtet erneut Verwaltungsgerichtsurteil, Grundgesetz und Aufforderung der Landesdirektion

In seiner vergangenen Sitzung sollte der Chemnitzer Stadtrat endgültig seinen Beschluss aus dem Jahr 2007, der Zirkusunternehmen mit exotischen Tieren (wie Elefanten, Giraffen oder Nashörner) keinen Pachtvertrag mehr für unsere Stadt genehmigen sollte, aufheben. Dieser Beschluss kam auf Betreiben der Chemnitzer Bündnisgrünen im Stadtrat zustande. Der Beschluss verstößt gegen die im Grundgesetz festgeschriebene Berufsfreiheit. Bereits im Jahr 2008 hatte das Chemnitzer Verwaltungsgericht im konkreten Fall des Circus Voyage ein eindeutiges Urteil gefällt. Die Landesdirektion als Rechtsaufsicht der Stadt Chemnitz hatte eine Frist bis zum 30. April 2009 gesetzt, um den Stadtratsbeschluss aufzuheben. In seiner Sitzung am 29. April verweigerte erneut eine Mehrheit der Stadträte die Aufhebung des Beschlusses. Hierzu erklärt Jens Weis (28), stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz und FDP-Kandidat zur Stadtrats- und Landtagswahl:

"Das Vorgehen der Stadtratsmehrheit ist skandalös. Obwohl selbst die Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) gegenüber den Medien einräumen musste, dass der Stadtratsbeschluss aufgehoben werden muss, missachtete die Mehrheit der Stadträte erneut unser Grundgesetz und das Verwaltungsgerichtsurteil und sogar die Anordnung der Landesdirektion.

Jeder Zirkus wird vom zuständigen Amtstierarzt überprüft, wenn er in die Stadt kommt. Wenn dieser keine Beanstandungen hat, muss auch ein Pachtvertrag erteilt werden. Es ist eben nicht so, dass der Beschluss des Stadtrates eine gesetzliche Grundlage hat. Im Gegenteil er verstößt sogar gegen unser Grundgesetz.

Die Landesdirektion muss nun umgehend den Beschluss aufheben. Das Vertrauen in unseren Rechtsstaat wird durch das Handeln der Stadtratsmehrheit erschüttert. Wenn sich selbst gewählte Volksvertreter über ein Gerichtsurteil hinwegsetzen, wirft das ein schlechtes Bild auf diese Personen und auf unsere Stadt. Sollte der Stadtratsbeschluss nicht aufgehoben werden, dürften auf unsere Stadt erneut Prozesskosten zukommen. Bereits im Fall des Circus Voyage hat der Steuerzahler die Zeche für das Handeln der Stadtratsmehrheit zahlen müssen."

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Pressemitteilung, 30. April 2009

GGG verspielt Glaubwürdigkeit - Stadt vergeudet Geld für Planungen zum Experimentellen Karree

Das Experimentelle Karree an der Reitbahnstraße steht auf der Kippe. Die städtische Tochter, die Chemnitzer Grundstücks- und Gebäudewirtschafts-Gesellschaft m.b.H. (GGG), will ihre Zusagen für das Gebäude an der Reitbahnstraße nicht einhalten. Hierzu erklärt Jens Weis (28) stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz und FDP-Kandidat zur Stadtrats- und Landtagswahl:

"Es ist unglaublich, wie schlecht die Zusammenarbeit zwischen GGG und Stadt funktioniert. Über Jahre hinweg werden städtische Gelder für Planungen verschwendet und nun blockiert die GGG sogar eine Entscheidung des Chemnitzer Stadtrates zur Nutzung des Reitbahnviertels. Die GGG hätte frühzeitig eine Alternative für die bisherigen Nutzer des Karrees offenlegen müssen.

Die GGG muss endlich einen ehrlichen und offenen Dialog führen und aufhören, taktische Spielchen zu spielen. Die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) ist jetzt in der Verantwortung, eine klare Perspektive für das Reitbahnviertel einzufordern und die GGG darauf zu verpflichten. Alle Beteiligten brauchen Planungssicherheit. Die Chemnitzer Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre Gelder nicht weiter für Planungen verschwendet werden, die letztlich dann doch im Papierkorb landen.

An seine Zusagen sollte man sich halten, dass muss auch eine städtische Tochtergesellschaft kapieren. Wenn sich niemand mehr auf die Aussagen der Stadt oder ihrer Tochterunternehmen verlassen kann, wird Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern verspielt, mögliche Investoren und Initiativen werden somit abgeschreckt. Das ist verantwortungslos."

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Pressemitteilung, 29. April 2009

Zickenkrieg im Rathaus schnellstens beenden!

Nach der erneuten Wahl von Petra Wesseler (parteilos) zur Chemnitzer Baubürgermeisterin erklärt Jens Weis (28), stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz und FDP-Kandidat zur Stadtrats- und Landtagswahl:

"Der Streit zwischen Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) und ihrer Baubürgermeisterin muss jetzt schnellstens beendet werden. Vor Chemnitz stehen wichtige Aufgaben, da ist ein ,Zickenkrieg' in der Stadtverwaltung völlig unangebracht.

Wir dürfen auch nicht in eine Situation kommen, in der mit Hilfe des Unterlegenen bei der Stichwahl zum Baubürgermeister und Lieblingskandidaten der OB gegen Wesseler intrigiert wird. Die Stadtverwaltung hat den Bürgerinnen und Bürgern zu dienen und deshalb muss dort endlich wieder ein professioneller Umgang gepflegt werden!

Bisher bestehende Probleme im Baudezernat sind umgehend zu beheben und es muss ein Arbeitsstil gefunden werden, der alle Verantwortlichen einbindet und nicht gegeneinander ausspielt. Die Oberbürgermeisterin ist nach ihrer eindeutigen Präferenz für den Tiefbauamtsleiter Bernd Gregorzyk jetzt in der Pflicht, sich bei Petra Wesseler zu entschuldigen! Im Gegenzug muss auch Frau Wesseler aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und einen offeneren Dialog führen, um frühzeitig anstehende Entscheidungen zu diskutieren."

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Pressemitteilung, 19. April 2009

JuLis-Spitzenkandidat zur Stadtrats- und Landtagswahl 2009 online - Jens-Weis.de ab sofort freigeschalten

Am Sonntag, 19. April 2009, ging offiziell die Internetseite des Spitzenkandidaten der Jungen Liberalen Chemnitz zur Stadtrats- und Landtagswahl online. Ab sofort finden Sie unter www.jens-weis.de aktuelle Termine und politische Standpunkte sowie Informationen zur Person und zum politischen Engagement von Jens Weis (28).

Jens Weis ist stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz und Spitzenkandidat der FDP zur Kommunalwahl im Wahlkreis 6 (Stadtteile Kappel, Helbersdorf, Morgenleite und Hutholz) sowie FDP-Direktkandidat im Wahlkreis 15 – Chemnitz 4 (Stadtteile Altchemnitz, Harthau, Helbersdorf, Hutholz, Kapellenberg, Klaffenbach, Markersdorf, Morgenleite und Stelzendorf). Hierzu erklärt Jens Weis:

"Die Wählerinnen und Wähler haben nunmehr die Möglichkeit, sich umfassend über meine Person und meine politischen Standpunkte und Ziele zu informieren. Gleichfalls erhalten sie einen Eindruck über mein bisheriges politisches Engagement seit 2004 für unsere Stadt. Ich lade Sie ein, mir Ihre Anregungen und Probleme gern per eMail oder auch in einem persönlichen Gespräch zu schildern und freue mich auf Anregungen für eine bessere Politik in unserer Stadt."

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Pressemitteilung, 17. April 2009

Kinderfeindlichkeit nicht zulassen – GGG muss neuen Spielplatz im Heckertgebiet bereitstellen

Die Chemnitzer Grundstücks- und Gebäudewirtschafts-Gesellschaft m.b.H (GGG) muss im Heckert–Gebiet an der Faleska-Meinig-Straße einen Kinderspielplatz umzäunen. Zukünftig dürfen dort nur noch Mieter der Hausnummern 48-68 den Spielplatz nutzen, so will es die Eigentümergemeinschaft in deren Besitz sich die Gebäude befinden und deren Verwalter die GGG ist. Hierzu erklärt Jens Weis (28) stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz und Kandidat zur Stadtrats- und Landtagswahl:

"Kinder dürfen in Chemnitz nicht als Sicherheitsrisiko angesehen werden. Solche Äußerungen sind schlichtweg verachtenswert und werfen ein trauriges Bild auf eine angeblich kinderfreundliche Stadt! Kinderlachen gehört zu einer lebendigen Stadt, die Zukunft hat. Wenn wir in Chemnitz die Kinder von den Spielplätzen fernhalten wollen, ist das absurd. Kinder beeinträchtigen weder die 'Wohnqualität noch das Sicherheitsgefühl', wie es die GGG auf Drängen der Eigentümergemeinschaft formuliert.

Wenn die Eigentümergemeinschaft, die den Beschluss für die Absperrung des Spielplatzes gefasst hat, nicht einlenkt, muss die GGG umgehend eine Alternative schaffen. Das kann nicht auf Kosten der Mieter gehen, sondern als 100-prozentige Tochter der Stadt Chemnitz trägt die GGG eine soziale Verantwortung.

Wir müssen in Chemnitz ein klares Zeichen setzen, dass Kinder zur Stadt gehören und das junge Familien mit Kindern hier willkommen sind. Beschlüsse wie die der Eigentümergemeinschaft schaden dem Ansehen der Stadt. Scheinbar haben diejenigen vergessen, dass sie selbst einmal Kinder waren."

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Medienresonanz  Morgenpost Chemnitz

Pressemitteilung, 9. April 2009

Wildtierverbot kippt, Stadt blamiert sich - OB in Verantwortung

Medienberichten zufolge soll das Wildtierverbot für Zirkusunternehmen in Chemnitz auf Druck der Landesdirektion gekippt werden. Nachdem sich der Stadtrat einfach über das Chemnitzer Verwaltungsgerichtsurteil hinwegsetzen wollte, greift nun die Landesdirektion als Rechtsaufsicht ein. Die grundgesetzlich verbriefte Berufsfreiheit wird mit dem Verbot für Wildtiere in Zirkussen ausgehebelt. Hierzu erklärt Jens Weis (28), stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz (JuLis) und Kandidat zur Stadtrats- und Landtagswahl:

"Ich fordere die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) dazu auf, den Beschluss umgehend selbst aufzuheben und unserer Stadt eine weitere Blamage zu ersparen. Der Stadtrat muss endlich einsehen, dass es keine gesetzliche Grundlage für das Verbot gibt. Chemnitz darf mit seinem rechtswidrigen Handeln nicht unser Grundgesetz infrage stellen. Das schadet dem Ansehen der Stadt und dem Vertrauen in den Rechtsstaat.

Der Beschluss kam auf Betreiben der Grünen Chemnitz im Stadtrat zustande, die sich mit bloßer Ideologie über unser Grundgesetz hinwegsetzen wollten. Wenn der zuständige Amtstierarzt keine Beanstandungen bei den in Chemnitz gastierenden Zirkusunternehmen findet, müssen sie auch weiterhin einen Pachtvertrag erhalten.

Wir brauchen jetzt schnell eine Aufhebung des Beschlusses, damit die Zirkusunternehmen, die in Chemnitz demnächst gastieren wollen, endlich Klarheit haben. Als Junge Liberale haben wir bereits 2007 auf die Rechtswidrigkeit des Stadtratsbeschlusses hingewiesen."

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Pressemitteilung, 8. April 2009

Stadtratsbeschluss zu Zirkusgastspielen in Chemnitz mit Elefant Tiger und Co. endlich aufheben!

Erneut gastiert ein Zirkus in unserer Stadt. Der berühmte Zirkus Probst wird im April 2009 mit seinen Tieren und Attraktionen wieder für viele strahlende Kinderaugen sorgen. Das könnte aber eines der letzten Male sein, wo ein Zirkus mit seinen Tieren in Chemnitz gastieren darf. Der Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 2007, der Zirkusunternehmen mit exotischen Tieren keinen Pachtvertrag in unserer Stadt zugesteht, ist immer noch nicht aufgehoben. Hierzu erklärt Jens Weis (28), stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen und Kandidat zur Stadtrats- und Landtagswahl in Chemnitz:

"Zirkusunternehmen werden bald nicht mehr in Chemnitz gastieren, weil sie keinen Pachtvertrag seitens der Stadt erhalten werden. Noch immer hält Chemnitz an seinem Beschluss fest, der Zirkusse mit exotischen Tieren wie Nashörner, Giraffen oder Elefanten einen Auftritt in unserer Stadt verweigert. Das Chemnitzer Verwaltungsgericht hatte diesen Beschluss im Sommer 2008 im konkreten Fall des Circus Voyage bereits als rechtswidrig eingestuft.

Viele Kinder dürften bald keine Chance mehr in unserer Stadt haben, einen spannenden Zirkusbesuch mit zahlreichen Attraktionen zu erleben. Ich hoffe der neue Stadtrat bringt im Juni endlich den Mut auf, diesen Irrsinnsbeschluss wieder zurückzunehmen. Bis dahin muss die Landesdirektion, als Rechtsaufsicht der Stadt, diesem Spuk ein Ende bereiten.

Zirkusse werden bei einem Gastspiel durch den zuständigen Amtstierarzt überprüft, ob es Beanstandungen bei der Tierhaltung gibt. Wenn es keine gibt, ist es völlig ungerechtfertigt, Zirkusse mit Tieren in unserer Stadt nicht auftreten zu lassen und ihnen den Pachtvertrag zu verweigern. Wenn Chemnitz weiterhin an diesem idiotischen Beschluss festhält, bleibt nur noch der Weg ins Umland. Viele kleinere Kommunen freuen sich, wenn der Zirkus bei ihnen gastiert.

Chemnitz hat erst den Hartmannplatz saniert, nunmehr werden dessen Hauptnutzer – die Zirkusse – vor die Tore der Stadt verbannt. Das ist schon etwas paradox. Es gefährdet die Existenz der Zirkusunternehmen, greift in die grundgesetzlich verbriefte Berufsfreiheit ein, verhindert eine sinnvolle Nutzung des Hartmannplatzes und gibt Chemnitz der Lächerlichkeit preis."

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Pressemitteilung, 4. April 2009

9 Jungliberale auf der Liste der FDP zur Kommunalwahl

Auf der Wahlkreiskonferenz der FDP Chemnitz am 4.4.2009 wurden 9 Junge Liberale als Kandidaten für die Kommunalwahl am 7. Juni 2009 gewählt. Besonders erfreulich war, dass der Vize-Chef der Chemnitzer Jungliberalen, Jens Weis (28, Politikwissenschaftler) auf Listenplatz 1 im Kommunalwahlkreis 6 gewählt wurde. Im Nachgang der Nominierungen erklärte Ronny Winkler (27), Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz (JuLis):

"Ich freue mich, dass unser Engagement der vergangenen Jahren für die Stadt Chemnitz auch von der FDP gewürdigt wurde und unsere Kandidaten auf der Liste der FDP zur Kommunalwahl sehr gut vertreten sind. Wir werden deshalb die FDP aktiv im Wahlkampf unterstützen und insbesondere natürlich um das Vertrauen der jüngeren Generationen werben. Chemnitz braucht gerade junge Einwohner und junge Familien, damit wir die Herausforderungen des demographischen Wandels bewältigen. Ohne Jugend geht in Chemnitz sonst bald das Licht aus. Das werden wir nicht zulassen."

In den einzelnen Wahlkreisen treten von den Jungen Liberalen Chemnitz zur Kommunalwahl am 7. Juni 2009 an:

Wahlkreis 2: Pierre Sauer (21), Martin Thoma (21), Ronny Staude (27)
Wahlkreis 3: Peter Talatzko (27)
Wahlkreis 4: Ronny Winkler (27)
Wahlkreis 6: Jens Weis (28), Tina Hausotter (22), Frank Dittrich (26)
Wahlkreis 7. Falk Illing (28)

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Medienresonanz  Morgenpost Chemnitz

Pressemitteilung, 3. April 2009

Kritik an Rückkehrerkampagne berechtigt - Was macht die CWE, was andere Angebote nicht schon tun?

Erneut kritisieren Unternehmer die Rückkehrerkampagne der Chemnitzer Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH (CWE). Hierzu erklärt Jens Weis (28), stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz und FDP-Direktkandidat für den Sächsischen Landtag:

"Bislang doppelt die CWE mit ihrer Kampagne www.chemnitz-zieht-an.de nur Angebote, die über andere Jobbörsen oder die Arbeitsagentur bereits vorhanden sind. Die Kritik von Dirk Neubauer, Geschäftsführer des Softwareanbieters Evolver Services GmbH, ist daher berechtigt. Dem Portal fehlt bisher jegliche Kreativität. Mit städtischen Mitteln werden bisher nur deckungsgleiche Angebote finanziert und wirkliche Neuerungen und Besonderheiten für die möglichen Rückkehrwilligen oder Arbeitssuchenden fehlen. Neubauer stellt zu Recht fest, dass es an sinnvollen Paketangeboten rund um den Job herum fehlt, wie Wohnflatrates u.a.. Es fehlen zum Beispiel auch Hilfen beim Umzug oder besondere Rabatte für Umzugsunternehmen u.ä.. Auch die Kooperation mit der TU-Chemnitz kommt viel zu spät.

Dem Portal www.chemnitz-zieht-an.de fehlt ein klares Konzept, dass sich von bestehenden Angeboten abgrenzt und wirkliche Anziehungskraft entwickelt. 34 Festanstellungen sind kein Erfolg, wie es CWE-Chef Geißler darstellt. Bei der Betrachtung von Aufwand und Nutzen dürften sicher andere Jobbörsen oder die Arbeitsagentur im gleichen Zeitraum erfolgreicher gewesen sein. Eine Antwort auf die Frage: Warum soll jemand aus den alten Bundesländern nach Chemnitz zurückkehren fehlt. Es fehlt dem Portal eine Antwort darauf, was Chemnitz besonders macht, welche Vorteile Arbeitnehmer hier haben. Sich allein auf das Heimweh Betroffener zu verlassen, dürfte realitätsfern sein, wenn keine Besonderheiten für die Rückkehr geboten werden. Wir dürfen nicht vergessen, dass das Lohnniveau nicht gerade attraktiv auf eine Rückkehr wirkt, deshalb müssen weitere Angebote gestaltet werden um den Job herum.

Postkartenaktionen in anderen Städten nützen gar nichts, wenn Interessierte über die Homepage kein „Rund-Um-Sorglos-Paket“ finden. Fachkräftewerbung bedeutet, nicht nur über bestehende Angebote zu informieren, sondern auch aktiv mit attraktiven Angeboten zu locken. Im Wettbewerb um Fachkräfte ist eben nicht nur der lukrative Job allein der Werbefaktor, sondern das "Drumherum". Entweder die CWE kann deutlich zeigen, dass sie ein Portal entwickelt hat, dass neue und bisher nicht vorhandene Angebote für Arbeitssuchende bereithält, oder die Kampagne gehört beendet. Städtische Gelder für deckungsgleiche und am Markt vorhandene Angebote auszugeben, ist falsch."

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Pressemitteilung, 30. März 2009

GGG trägt Verantwortung für Brühl - Zurückhaltung bei Sanierungen untragbar

Der Chemnitzer Brühl, ehemalige DDR-Vorzeigeeinkaufsmeile, liegt seit Jahren im Dornröschenschlaf. Viele Projekte scheiterten bisher und eine dauerhafte Belebung des Brühls war nicht erfolgreich. Die Chemnitzer Grundstücks- und Gebäudewirtschafts-Gesellschaft m.b.H (GGG) hat viele leerstehende Gebäude am Brühl in ihrem Besitz. Bislang vernachlässigt die GGG deren Sanierung und blockiert damit eine Belebung der Chemnitzer Innenstadt. Kürzlich äußerte der GGG-Abteilungsleiter, Rocco Brüsch, dass eine Wiederbelebung des Brühls lediglich eine Umverteilung von Mietern innerhalb der Stadt bedeuten würde und deshalb die GGG die Wohnungen am Brühl nicht saniert. Hierzu erklärt Jens Weis (28), stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz (JuLis) und FDP-Direktkandidat für den Sächsischen Landtag:

"Gerade die GGG hat als 100-prozentige Tochter der Stadt Chemnitz die Pflicht, vordringlich innerstädtische Bausubstanz zu erhalten. Es kann nicht sein, dass die GGG die Belebung des Brühls weiter blockiert und Mietinteressenten nur absolut schäbige Wohnungen anbietet, die die Interessenten gleich wieder verschrecken sollen. Als Tochterunternehmen der Stadt ist die GGG ein Steuerungsinstrument für einen sinnvollen Stadtumbau. Sie kann sich deshalb nicht nur die Sahnestücke herauspicken, sondern muss auch schwierigere Wohnquartiere sanieren.

Man kann doch nicht einerseits zum Beispiel der WG Einheit den Vorwurf machen, dass sie Wohnungen am Stadtrand saniert und damit angeblich die Stadtumbaustrategie unterläuft. Andererseits hält es aber nicht einmal die städtische Tochter GGG für nötig, in der Innenstadt Wohnquartiere zu sanieren und damit die bisherige Stadtumbaustrategie zu unterstützen. Andere Wohnungsunternehmen in Chemnitz sollen aber anscheinend erst ihre Wohnungsbestände abreißen, damit dann die GGG als städtische Tochter der Platzhirsch wird.

Wir können es uns in Chemnitz nicht leisten, den Brühl weiter vor sich hingammeln zu lassen. Die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) muss über die Aufsichtsratsvorsitzende der GGG und deren Stellvertreter deshalb eine klare Entwicklungsperspektive von der GGG für den Brühl einfordern. Einzelmaßnahmen nützen hierzu rein gar nichts."

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Medienresonanz  Blitzpunkt Chemnitz

JuLis Chemnitz auf Platz 1 im Bundesverband!, 22. März 2009

Der Chemnitzer Kreisverband der Jungen Liberalen erreichte im internen Wettstreit um die erfolgreichste Öffentlichkeitsarbeit aller Kreisverbände des Bundesverbandes JuLis e.V. zum zweiten Mal in Folge den ersten Platz. Jeweils halbjährlich prämiert der Bundesverband der Jungen Liberalen auf seinen Bundeskongressen die erfolgreichsten Kreisverbände. Die Auslosung fand diesmal auf dem Bundeskongress der JuLis vom 20.-22.03.2009 in Dresden statt.

Nachdem die Chemnitzer JuLis im Frühjahr 2008 den dritten Platz belegten, folgte im Oktober 2008 bereits der erste Platz. Jetzt konnten die Chemnitzer ihre „Pole Position“ erfolgreich verteidigen. Die Chemnitzer JuLis prägten sich damit wiederholt in den Wanderpokal des Bundesverbandes in dieser Kategorie ein. Neben dem Pokal erhält der Chemnitzer Kreisverband noch einen Gutschein in Höhe von 100 Euro.

"Ich freue mich, dass wir als Chemnitzer Jungliberale erneut ausgezeichnet wurden und sogar unseren ersten Platz im Wettbewerb aller JuLis-Kreisverbände verteidigen konnten. Für das Wahlkampfjahr 2009 sind wir bestens gewappnet. Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder Position zu kommunalpolitischen Problemen in Chemnitz bezogen. Kommunalpolitik lebt vom Engagement der Bürger. Wir werden weiterhin zeigen, dass auch junge Menschen ihre Meinung erfolgreich einbringen können", sagte Ronny Winkler, Kreisvorsitzender der JuLis Chemnitz im Anschluss an die Preisverleihung.

Pressemitteilung, 21. März 2009

Stadtrandgebiete nicht aufgeben! Hausbau in attraktiven Wohngegenden erlauben

Der Planungsausschuss will neue Eigenheimsiedlungen am Stadtrand von Chemnitz verhindern. Attraktive Wohnlagen in den Stadtrandgebieten werden somit ungenutzt bleiben und neue Einwohner können dadurch auch nicht gewonnen werden. Hierzu erklärt Jens Weis (28), stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz und FDP-Landtagsdirektkandidat:

"Wer den Bau von Eigenheimen in den Stadtrandgebieten ablehnt, der wird keine neuen Einwohner für unsere Stadt gewinnen. Wenn die Stadt keine attraktiven Bauflächen zur Verfügung stellt, werden sich die Eigenheiminteressierten einfach im Umland von Chemnitz umsehen und dort bauen. Es ist doch logisch, dass die Häuslebauer selbst entscheiden wollen, wo sie bauen und wo nicht. Ein Haus baut man schließlich nicht nur für ein paar Jahre, um es dann wieder aufzugeben. Außerdem ist die Ablehnung von neuen Eigenheimen am Stadtrand eine weitere Bankrotterklärung für diese Gebiete. Anstatt die Stadtrandlagen mit neuen Einwohnern zu stabilisieren, sollen sie anscheinend lieber aussterben. Herr Butenop hat in diesem Fall mit seiner Einschätzung, auch Eigenheimflächen am Stadtrand vorzuhalten, Recht.

Die Äußerungen von Patrick Pritscha (Die Linke) sind weltfremd. Es ist völliger Irrsinn, dass jene Hausbauer unterschreiben sollen, dass sie keine KiTa, Schule oder sonstige Infrastruktur benötigen. Wenn es dort wieder mehr Einwohner gibt, lassen sich auch diese Einrichtungen betreiben. Wer am grünen Stadtrand bauen will, der weiß ohnehin genau, dass er notfalls längere Wege zu bestimmten Einrichtungen absolvieren muss. Chemnitz wird zukünftig froh sein müssen, überhaupt neue Einwohner zu gewinnen.

Wir müssen endlich damit aufhören, Einwohner zentrumsnaher und zentrumsferner Gebiete gegeneinander auszuspielen. Wer die Einwohner der Stadtrandgebiete am besten zwangsweise umsiedeln will, riskiert nur, dass sie ganz aus Chemnitz ins Umland abwandern. Das gilt sowohl für Mieter als auch für zukünftige Hausbesitzer. Stattdessen müssen wir attraktive Wohngegenden stabilisieren. Über die Attraktivität bestimmter Stadtteile entscheiden nunmal in erster Linie Mieter und Eigentümer und kein Stadtplaner und auch kein Förderprogramm. Stadtplanung vom Reißbrett wird deshalb nicht funktionieren, wenn sie die Bedürfnisse der Menschen nicht wahrnimmt."

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Pressemitteilung, 10. März 2009

Stadtumbau: Einwohner der Stadtteile nicht gegeneinander ausspielen

Der Stadtumbau in Chemnitz ist ein sehr emotionales Thema. Viele Diskussionen werden dadurch recht einseitig entweder zugunsten der Gründerzeithäuser oder zugunsten der Plattenbauten am Stadtrand geführt. Hierzu erklärt Jens Weis (28), stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz und FDP-Direktkandidat für die Wahl zum Sächsischen Landtag:

"Eines wird bei allen Diskussionen zum Stadtumbau völlig vergessen: Kein Stadtplaner und kein Förderprogramm kann festlegen, wo ein Mieter im Stadtgebiet gern eine Wohnung möchte. Und niemand wird gezwungen werden können, seinen Stadtteil zu verlassen, nur um dann leerstehende Wohnungen abreißen zu können. Selbst im Gespräch befindliche "Umzugsboni" sind unrealistisch. Diese decken weder die Umzugskosten noch eine vermutlich neue bzw. angepasste Wohnungseinrichtung. Der Verlust guter nachbarschaftlicher Bindungen, gerade bei älteren Menschen, ist dabei noch gar nicht bedacht.

Es ist auch wenig hilfreich, Mieten künstlich zu subventionieren. Das führt unter Umständen dazu, dass notwendige energieeinsparende Modernisierungen an den Gebäuden aufgeschoben werden. Werden später die Subventionen aufgrund der kommunalen Haushaltslage gekürzt, explodieren die Wohnnebenkosten weiter. Der Wohnraum wird preislich wieder unattraktiv und preisgünstigere Ausweichwohnungen fehlen dann, weil sie abgerissen wurden.

Wir brauchen mehr Augenmaß beim Stadtumbau. Attraktive Wohngegenden müssen stabilisiert werden. Das gilt für zentrumsnahe Gebiete genauso wie für Stadtrandgebiete. Es ist realitätsfern, Einwohner vom Stadtrand quasi zwangsweise in die Kerngebiete "umzusiedeln". Wenn sie ihre Wohnlage am Stadtrand aufgeben müssten, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sie Chemnitz gleich ganz verlassen und ins Umland ziehen. Wir müssen aufhören, die Einwohner verschiedener Stadteile gegeneinander auszuspielen. Chemnitz kann nicht als ein Kreis auf einem Blatt Papier betrachtet werden, dessen Radius sich beliebig verändern lässt. Wir werden deshalb Gebiete haben, die von außen nach innen gesund geschrumpft werden können aber auch Gegenden -- "als Ausbeulungen" am imaginären Stadtkreis, die für Mieterinnen und Mieter immer attraktiv bleiben werden und auch sollen. Notwendig sind endlich Förderprogramme von Bund und Land, die den Rückbau einer überdimensionierter Infrastruktur fördern, um Kostenexplosionen zum Beispiel beim Waser und Abwasser zu verhindern."

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Pressemitteilung, 27. Februar 2009

Dürfen Angestellte der Stadt Chemnitz während ihrer Dienstzeit parteipolitische Aufrufe unterstützen? -- Unterstützungsaufruf von Manfred Hastedt als Leiter des Umweltzentrums äußerst fragwürdig

Kürzlich hat der Leiter des Umweltzentrums im Stadtplanungsamt und Vorstandsmitglied der Bündnisgrünen Chemnitz, Manfred Hastedt, über das Umweltzentrum einen Aufruf zur Unterstützung für ein Sozialticket gestartet. Per eMail ging der Aufruf an die Stadtratsfraktionen und den BUND Sachsen. Gezeichnet war diese eMail explizit von Herrn Hastedt als Leiter des Umweltzentrums mit seinen dienstlichen Kontaktdaten. Die Absenderadresse war das Umweltzentrum Chemnitz. Die eMail enthielt eine Vorlage für die Unterschriftensammlung sowie die Forderung nach einem Sozialticket für ganz Sachsen. Obendrein bot Herr Hastedt darin den Interessierten an, den Ausdruck der Unterschriftenlisten über das Umweltzentrum vorzunehmen. Hierzu erklärt Jens Weis (28), stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz:

"Das Vorgehen von Herrn Hastedt gehört umgehend auf den Prüfstand. Der Aufruf für ein Sozialticket hat nichts mit den Aufgaben des städtischen Umweltzentrums zu tun. Natürlich kann dieses gern auf eine stärkere Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel hinweisen. Das Umweltzentrum ist aber keine verlängerte Kreisgeschäftsstelle der Bündnisgrünen. Die Unterstützung für ein Sozialticket vom Dienstrechner aus ist ganz allein parteipolitische Programmatik. Herr Hastedt kann dies gern in seiner Freizeit von seinem Privatrechner aus und als Mitglied der Bündnisgrünen tun. Als Leiter des Umweltzentrums ist er aber zur Neutralität verpflichtet. Es kann deshalb auch nicht sein, dass parteipolitische Aufrufe und Unterschriftenlisten noch über das Umweltzentrum der Stadt Chemnitz ausgedruckt werden dürfen. Die Chemnitzer Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre Steuern und Abgaben nicht für Parteiprojekte verwendet werden."

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Pressemitteilung, 24. Februar 2009

Verkehrsüberwachung nach Unfallschwerpunkten und nicht nach Lage der Stadtkasse!

Der Chemnitzer Ordnungsbürgermeister Miko Runkel hat angekündigt, neue stationäre Blitzanlagen in Chemnitz aufzubauen. Außerdem soll ein weiteres mobiles Messgerät zur Geschwindigkeitsüberwachung angeschafft werden. Eine stärkere Überwachung des Abbiegeverhaltens beim Grünen Pfeil soll ebenfalls durchgeführt werden. Hierzu erklärt Jens Weis (28), stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz und FDP-Direktkandidat für den Sächsischen Landtag:

"Die Verkehrsüberwachung soll sich auf ausgewiesene Unfallschwerpunkte konzentrieren. In Chemnitz muss eine Analyse echter Unfallschwerpunkte stattfinden. Nur dort sind mehr Anstrengungen zur Verkehrsüberwachung sinnvoll und gerechtfertigt. Das stärkt die Glaubwürdigkeit und vermeidet auch den Vorwurf der Abzocke.

Stationäre Blitzanlagen wären vor Schulen und Kindertagesstätten sinnvoll, denn dort würde dauerhaft zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beigetragen. Genau da fehlen sie aber, weil sie sicherlich weniger Gelder einspielen würden als anderswo. Die Stadt will schließlich nicht auf den Investitionskosten für solche Anlagen sitzen bleiben. An der Leipziger Straße dagegen erhöht sich durch eine stationäre Blitzanlage nicht die Verkehrssicherheit, wenn danach wieder Gas gegeben wird. Selbst Herr Runkel muss einräumen, dass ein Gewöhnungseffekt bei Starenkästen eintritt. Der Starenkasten ist dann nur noch für Ortsunkundige von Bedeutung. Hier geht es folglich eher um einen kurzfristigen Zugewinn für die Stadtkasse.

Die neuerlichen Pläne zeigen, dass in Zeiten knapper Kassen die Autofahrer nur wieder zur Melkkuh gemacht werden sollen. Natürlich kommen die Pläne zur rechten Zeit, hatte doch die SPD im Stadtrat die Finanzierung der Chemnitzer Brunnen in diesem Jahr auf Mehreinnahmen bei Buß- und Verwarngeldern gegründet. Das folgt dann der Logik :"Rasen für fließende Brunnen" und gibt den Anreiz, nicht mehr die Unfallschwerpunkte zu beseitigen, sondern gezielt nach neuen Einnahmemöglichkeiten zu suchen. Es ist schlichtweg einfacher und der Einnahmesituation zuträglicher, wenn Autofahrer zur Kasse gebeten werden als wenn sich die Ordnungshüter zum Beispiel wenig lukrativeren Ordnungswidrigkeiten widmen müssten. Hundekot auf Gehwegen für 50 Euro Verwarngeld zu ahnden, ist eben deutlich schwieriger."

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Pressemitteilung, 16. Februar 2009

Chemnitzer Stadtteile auf Homepage der Stadt Chemnitz vorstellen! - Stadtteilinitiativen besser würdigen

Seit einiger Zeit hat die Stadt Chemnitz einen neuen Internetauftritt. Seit einiger Zeit sind auch die Namen der Chemnitzer Stadtteile an ihren Zufahrten zu lesen. Und seit noch längerer Zeit fühlen sich insbesondere die Einwohner der äußeren Stadtteile zu wenig in ihrem Engagement gewürdigt und mit ihren Problemen wahrgenommen. Hierzu erklärt Jens Weis (28), stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz und FDP-Direktkandidat für den Sächsischen Landtag:

"Die Stadt Chemnitz muss ihre Stadtteile und deren Geschichte auf der Homepage www.chemnitz.de endlich darstellen. Chemnitz besteht eben nicht nur aus einer modernen Innenstadt, sondern auch aus historisch gewachsenen Stadtteilen, die es zu würdigen gilt. Bisher findet man auf der Homepage aber allein eine Lobhudelei auf die Innenstadt. Das ist sicherlich wichtig aber nicht ausreichend, um eine Stadt umfassend mit ihrer 'digitalen Visitenkarte' zu präsentieren.

Die Vorarbeiten zu einer besseren Darstellung der Stadtteile wurden bereits geleistet. Das neue Stadtbuch Chemnitz enthält zum Beispiel viele historische Beiträge zu den einzelnen Stadtteilen, die auf der Homepage unserer Stadt Platz finden sollten, um die Außenwirkung weiter zu verbessern und die Neugier der Internetbesucher auf Chemnitz zu wecken.

Ich finde es auch enttäuschend, dass die zahlreichen Stadtteil- und Bürgerinitiativen noch keinen vernünftigen Platz auf der Chemnitzer Homepage gefunden haben. Sie tragen erheblich zum kulturellen und gesellschaftlichen Leben bei und bringen sich aktiv für die Stadtentwicklung mit ein. Sie sollten deshalb unter einer Rubrik zu den Stadtteilen von Chemnitz mit aufgeführt werden. Viele haben davon bereits eine eigene Homepage auf die dann weiterverwiesen werden kann. Das wäre vor allem für eine schnelle und erfolgreiche Suche, wo man sich in seinem Wohnumfeld engagieren kann, hilfreich.

Ich denke, dass wäre ein Beitrag, um das Engagement der Chemnitzer besser zu würdigen und ihnen auch mehr Möglichkeiten zu geben, auf die verschiedenen Projekte in den Stadtteilen hinzuweisen und neue Mitstreiter dafür zu gewinnen. Schließlich sind gerade diese Initiativen auf viele ehrenamtliche Helfer angewiesen und dafür sollte jede Werbemöglichkeit genutzt werden können."

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Pressemitteilung, 15. Februar 2009

Jungliberale wählten neuen Landesvorstand -- Chemnitzer erneut sehr gut vertreten

Die sächsischen Jungliberalen wählten auf ihrem Landeskongress am 14. und 15. Februar 2009 in Görlitz turnusgemäß einen neuen Landesvorstand. Der Leipziger Marcus Viefeld wurde erneut zum Landesvorsitzenden der Jungliberalen Aktion Sachsen (JuliA) gewählt. Der Landesverband der Jungliberalen in Sachsen trägt als einziger noch diesen Namen in Anlehnung an die Gründerzeiten. Einige Kreisverbände, wie der Chemnitzer, benannten sich allerdings bereits in Junge Liberale (JuLis) um.

Die Chemnitzer Jungen Liberalen (JuLis) sind erneut sehr gut im Landesvorstand vertreten. Falk Illing aus Chemnitz wurde erneut als Landesschatzmeister in seinem Amt bestätigt. Alexander Hausmann, der bisherige Landespressesprecher, trat aus beruflichen Gründen nur noch als Beisitzer für den Vorstand an und wurde ebenfalls dafür gewählt. Jens Weis unterstützt erneut als einer der zwei Rechnungsprüfer den Landesvorstand bei seiner Arbeit. Ronny Winkler, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz, wurde als Ombudsperson gewählt. Im Nachgang der Landesvorstandswahlen erklärte Ronny Winkler (26), Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz:

"Ich freue mich, dass wir als Chemnitzer Jungliberale erneut sehr gut im Landesvorstand vertreten sind. Das zeigt, dass unser Engagement gewürdigt wird. Im Superwahljahr 2009 werden wir tatkräftig die FDP im Wahlkampf unterstützen. Viele der Jungliberalen kandidieren selbst auf den Listen der FDP und bringen damit frischen Wind in unsere ,Seniorenorganisation'."

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Pressemitteilung, 11. Februar 2009

Heimkehrerkampagne ist unausgegoren - CWE in der Verantwortung

Seit einiger Zeit hat die Stadt Chemnitz unter der Homepage www.chemnitz-zieht-an.de eine Kampagne gestartet, die Fachkräfte zurück in die Region holen soll. Der Erfolg ist bisher mäßig. Kritik übte bereits TU-Chemnitz-Sprecher Mario Steinebach. Hierzu erklärt Jens Weis (28), stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz und FDP-Direktkandidat für den Sächsischen Landtag:

"Die Rückkehrerkampagne ist nichts Halbes und nichts Ganzes. Fakt ist: Wer von Chemnitz aus beruflichen Gründen weggezogen ist, wird sowohl aufgrund des deutlich geringeren Lohnniveaus als auch der erneuten Umzugskosten wegen, nicht so schnell zurückkehren. Ob jemand aus München zurückkehrt darf bezweifelt werden. Noch dazu wo diese Region im Vergleich zu anderen wirtschaftlich prosperiert.

Hinzu kommt, dass der neue Arbeitsplatz in der Region Chemnitz natürlich auch unsicherer sein dürfte als der bisherige. Schon allein die Probezeit bei einem neuen Job in der Region dürfte viele abschrecken,zurück zu wechseln. Noch illusorischer ist es, wenn eine ganze Familie mit Kindern Chemnitz verlassen hat. Kaum jemand würde sicherlich Kindern im schulpflichtigen Alter einen erneuten Umzug zumuten.

Es fehlt der Kampagne an einer konkreten Definition der Zielgruppen. Die Kampagne kann allenfalls für Pendler interessant sein. Für diese Zielgruppe braucht es aber keiner eigenen Kampagne. Dazu reicht auch das Angebot der Arbeitsagentur. Denn eine Wohnung haben jene Personen schließlich schon in der Region.

Eine weitere Zielgruppe wären Menschen, die bisher noch nicht in der Region gelebt haben. Hierzu ist eine enge Kooperation mit der Universität notwendig, denn gerade Studierende vor Ort dürften am ehesten für die regionale Wirtschaft von Interesse sein. Dazu müssen aber die Studierenden auch frühzeitig innerhalb des Studiums mit regionalen Unternehmen in Kontakt kommen. Ansonsten gehen die reiselustigen und gut ausgebildeten Absolventen in andere Regionen oder ins Ausland. Auch das ist eine Aufgabe der CWE. Die Kooperation der CWE mit regionalen Unternehmen und der TU Chemnitz erscheinen deutlich ausbaufähig zu sein. Diese Aufgabe wäre vordringlicher, als Werbeflyer in München oder Frankfurt am Main zu verteilen. Noch dazu ist dafür weniger Geld notwendig. Ein Telefonat und eine Einladung zu einer Gesprächsrunde hilft schon einmal weiter. Herr Geißler macht es sich zu einfach, wenn er nur sein geringes Budget als Entschuldigung anführt.

Insgesamt stellt sich die Frage, ob es nicht besser wäre, die Angebote der Arbeitsagentur zu verbessern, anstatt zusätzlich Geld aus der Stadtkasse für gleiche Informationsangebote bereitzustellen. Hier wäre die CWE gefordert, die Unternehmen zu unterstützen, freie Stellen rechtzeitig der Arbeitsagentur zu melden und besetzte Stellen auch wieder rechtzeitig aus der Angebotsliste herauszunehmen. Wer schon einmal auf der Arbeitsagenturseite gesucht hat, der weiß wie es um die Aktualität der eingestellten Angebote bestellt ist."

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Pressemitteilung, 5. Februar 2009

Mehr Initiativen zur Innenstadtbelebung

Die Belebung der Chemnitzer Innenstadt ist noch nicht abgeschlossen. Im Wettbewerb mit den Einkaufscentern auf der grünen Wiese haben die innerstädtischen Geschäfte noch immer das Nachsehen. Unsere Innenstadt muss deshalb stärker auf einen Eventcharakter setzen. Der Besuch der Innenstadt muss ein Erlebnis werden. In regelmäßigen Abständen müssen das Interesse und die Neugier der Bürgerinnen und Bürger geweckt werden. Hierzu erklärt Jens Weis (28), stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen und FDP-Direktkandidat für den Sächsischen Landtag:

"Um den Einzelhandel dauerhaft in der Innenstadt zu stärken, müssen die Einzelhändler mit besseren und neuen Serviceangeboten überzeugen. Dazu bieten sich bspw. Serviceauszeichnungen für ein besonders kundenfreundliches Verhalten, Einkaufsservice für ältere Menschen oder seniorengerechte Gestaltung der Ladenflächen an. Gerade diese ansprechende Kombination aus serviceorientierten Einkaufsmöglichkeiten, guter Verkehrsanbindung und Möglichkeiten zur Entspannung sind klare Standortvorteile gegenüber den großen Einkaufszentren. Solche Maßnahmen wirken schließlich langfristig, im Gegensatz zu irgendwelchen Rabattaktionen. Auch ein regelmäßiger Wettbewerb um die beste Schaufenstergestaltung fördert das Interesse an der Innenstadt. Hier bietet sich zum Beispiel eine Gestaltung je nach Jahreszeit an.

Das Marktgeschehen rund um das Rathaus lässt sich durch bestimmte Themenmärkte auflockern. Zusammen mit den Innenstadthändlern und Gastronomen sollten dazu Ideensammlungen betrieben werden. Im Sommer könnte zum Beispiel auch ein Beachvolleyballturnier oder andere Sportereignisse vor dem Rathaus stattfinden. Leerstehende Ladenflächen müssen zwischengenutzt werden. So können zum Beispiel Künstler ihre Werke in leerstehenden Objekten ausstellen. Die Stadt sollte nach Möglichkeit entsprechende Kooperationsinitiativen fördern.

Das Bekenntnis zur Innenstadt darf keine leere Worthülse sein, sondern muss mit Leben erfüllt werden. Hier ist vor allem die Oberbürgermeisterin gefordert, mehr Engagement zu zeigen und kreative Ideen anzuregen und zu unterstützen."

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Pressemitteilung, 5. Februar 2009

Mehr Papierkörbe bei weniger Entleerungsaufwand - Einsatz von Unterflur-Papierkörben

Die Jungen Liberalen Chemnitz fordern die Aufstellung von Unterflur-Papierkörben an besonders frequentierten Stellen im Stadtgebiet. Hierbei handelt es sich um Papierkörbe, die aufgrund eines unterirdischen Behälters deutlich mehr Müll fassen können als die bisherigen Hängepapierkörbe. Sie müssen dadurch weniger oft geleert werden und sind noch dazu gegen mutwillige Zerstörungen besser geschützt. In Hamburg wird dies bereits praktiziert. Hierzu erklärt Jens Weis (28), stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen und FDP-Direktkandidat für den Sächsischen Landtag:

"An den besonders frequentierten Stellen im Stadtgebiet sollten Unterflur-Papierkörbe aufgestellt werden. Sie fassen deutlich mehr Müll als die bisherigen Papierkörbe und müssen weniger oft geleert werden. Dadurch besteht die Möglichkeit, auch an weiteren Stellen im Stadtgebiet neue Papierkörbe aufzustellen. Wer sich für eine saubere Stadt einsetzen will, der muss den Bürgern schließlich auch Möglichkeiten geben, ihren Müll ordnungsgemäß zu entsorgen.

Im Stadtgebiet gibt es zu wenig Entsorgungsmöglichkeiten für den Müll. Würden aber mehr der bisherigen Papierkörbe aufgestellt, wäre das mit einem höheren Aufwand für die Stadtreinigung verbunden, um diese regelmäßig zu leeren. In Zeiten knapper Kassen dürften die Entsorgungsintervalle der Stadtreinigung weiter leiden."

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Pressemitteilung, 23. Januar 2009

Stadtentwicklungskonzept(SEKo) 2020 ist ein löchriger Käse

Das von der Stadtverwaltung vorgestellte Stadtentwicklungskonzept (SEKo) soll die Zukunft unserer Stadt abbilden und deren Entwicklung bis zum Jahr 2020 skizzieren. Betrachtet man dieses aber genauer, so stellt man fest, dass in weiten Teilen die konkreten Umsetzungsmaßnahmen fehlen. Hierzu erklärt Jens Weis (28), stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis) Chemnitz:

"Das Stadtentwicklungskonzept gleicht einem löchrigen Käse. Es enthält zwar eine Auflistung der anstehenden Handlungsfelder, aber es fehlen konkrete Lösungsvorschläge. Die Fragen wie etwas verbessert werden soll und welche Mittel dafür benötigt werden, bleiben in weiten Teilen immer unbeantwortet. Dazu gibt es mehrere Beispiele.

Für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt bleiben die Aussagen schwammig. Die fehlende Breitbandanbindung für schnelles Internet in einigen Gebieten der Stadt wird zwar bemängelt, aber konkrete Lösungsvorschläge werden nicht aufgezeigt. Die Zahl der Ausgründungen von Unternehmen aus der TU Chemnitz heraus soll erhöht werden. Die entscheidende Frage wie das geschehen soll, bleibt aber unbeantwortet. Gleiches gilt für die Bemühungen um eine Absenkung der Gewerbesteuer. Hier wird in die Vergangenheit geblickt aber nicht in die Zukunft. Auch der notwendige Finanzbedarf für die Gewerbeflächenentwicklung- und vermarktung wird nicht beziffert, obwohl man diesen Punkt extra anführt. Im Seko werden Nutzungskonzepte gefordert, ohne dass diese aber benannt werden, so zum Beispiel für den Flugplatz Jahnsdorf. Hier hätte schon ein Konzept im SEKo stehen müssen.

Bei einigen Maßnahmen besteht aber gar die Gefahr, dass die Fehler der Vergangenheit erneut gemacht werden. Das gilt zum Beispiel für das Projekt Allwetterbad. Dieses soll sich mit einem ausgeprägten Erlebnis-, und Wellnessbereich in der Region profilieren. So steht es in der Umsetzungsstrategie des SEKo. Kurzum: Das klingt nach einem teuren Spassobjekt, das mit seinen laufenden Kosten und stetig sinkenden Einnahmen irgendwann dem Stadthaushalt zur Last fällt. Solcherlei Prestigeobjekte einiger Kommunalpolitiker haben wir dank EU-Fördergeldern in Ostdeutschland bekanntermaßen genügend. Hier sollte vielleicht eher der Bedarf der Chemnitzer Sportvereine bedacht werden und weniger das Wellnessangebot.

Das SEKo ist eine Zusammenfassung und Bestandsaufnahme all dessen, was wir eigentlich ohnehin schon seit Jahren wussten. Das SEKo sollte als Diskussionsgrundlage dienen. Dazu hätten aber konkrete Maßnahmen für die einzelnen Problemlagen aufgezeigt werden müssen. Es fehlt an konkreten Handlungsoptionen und Vorschlägen, über die der Stadtrat und die Bürger diskutieren müssen. Über die Probleme selbst, müssen wir schließlich kaum noch diskutieren."

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Pressemitteilung, 22. Januar 2009

Stadtrat zu feige eigenen rechtswidrigen Beschluss zu Zirkussen aufzuheben

In der gestrigen Stadtratssitzung sollte der vom Verwaltungsgericht für rechtswidrig erklärte Beschluss zu den Pachtverträgen für Zirkusunternehmen aufgehoben werden. Mit nur einer Stimme Mehrheit wurde diese Aufhebung aber abgelehnt, obwohl man sich des eigenen Fehlers bewusst war. Hierzu erklärt Jens Weis (28), stellvertretender Kreischef der Jungen Liberalen Chemnitz (JuLis):

"Es ist ein Skandal, dass der Stadtrat, wohlwissend dass er einen rechtswidrigen Beschluss gefasst hat, diesen nicht umgehend aufhebt. Einige Stadträte haben zur Sitzung ganz deutlich gesagt, dass sie sich dessen bewusst sind, aber doch lieber das Regierungspräsidium den Beschluss aufheben soll. Die Mehrheit der Stadträte hat keine Courage und kein Verständnis für unser Grundgesetz.

Der Beschluss hat direkt in die grundgesetzlich verbriefte Berufsfreiheit eingegriffen. Ich fordere daher sofort das Regierungspräsidium auf, gegen das Handeln der Stadtratsmehrheit einzuschreiten. Wer Fehler gemacht hat, sollte dazu stehen und Besserung geloben. Das was wir aber hier in Chemnitz von der Mehrheit des Stadtrates erleben, ist an Feigheit kaum zu überbieten. Der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit wird damit aufgehoben, wenn sich nicht einmal mehr auf das Grundgesetz verlassen werden kann."

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Pressemitteilung, 21. Januar 2009

Markthalle als Sporthalle - Stadt dürfte auf den laufenden Kosten sitzen bleiben!

Die Chemnitzer Markthalle soll zur Sportstätte umgebaut werden. Viele Chemnitzer Vereine hegen bereits Hoffnungen auf bessere Nutzungszeiten und Sportbedingungen. Hierzu erklärt Jens Weis (28), stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz:

"Ich kann die Euphorie der Chemnitzer Vereine über die Möglichkeit einer neuen Sportstätte verstehen. Allerdings warne ich vor überzogenen Erwartungen. Bislang lassen die Vorschläge von Peter Waldvogel, dem Eigentümer der Markthalle, kein wirtschaftliches Konzept erkennen. Es stellt sich die Frage, wie die Kosten der Unterhaltung für die Markthalle finanziert werden sollen. Insbesondere die laufenden Betriebskosten dürften enorm sein.Wir sollten deshalb zuerst die bestehenden Sportstätten auf Vordermann bringen, bevor wir über neue Projekte nachdenken.

Eines ist bereits jetzt klar: Die Chemnitzer Sportvereine haben kaum die finanziellen Mittel um hohe Nutzungsgebühren für die Markthalle zu zahlen. Eine Erhöhung der Gebühren über die Sportstättengebührensatzung der Stadt dürfte damit fehlschlagen. Und auch im Stadthaushalt haben wir keinen Spielraum, um eine umgebaute Markthalle dauerhaft zu subventionieren.

Wir dürfen uns in der Diskussion also nicht von möglichen Förderprogrammen täuschen lassen, sondern müssen die zukünftigen Kosten für die Betreibung beachten. Und genau die können zum Boomerang für die Stadt werden. Ein Zurück gibt es dann nicht mehr. Für Herrn Waldvogel ist der Vorschlag natürlich attraktiv, da er scheinbar Schwierigkeiten hat, für eine anderweitige Nutzung der Markthalle Mieter zu finden.

Wenn sich die Stadt an dem Umbau der Markthalle finanziell beteiligen sollte, ist auch klar, dass dann das Geld für die Sanierung der bestehenden Sportstätten in Chemnitz fehlt. Das dürfte insbesondere dem Breitensport Sorgen bereiten. Sollten größere Sportereignisse in einer umgebauten Markthalle stattfinden, stellt sich auch die Frage der Parkplatzsituation."

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Pressemitteilung, 21. Januar 2009

JuLis Chemnitz unterstützen Forderung der Chemnitzer Gastronomen zur Abschaffung der Gebühr für die Sondernutzung von Außenflächen!

Die Jungen Liberalen Chemnitz unterstützen die Forderung der Chemnitzer Gastronomen an die Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) zur Abschaffung der Gebühr für die Sondernutzung von Außenflächen Hierzu erklärte Jens Weis (28), stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz:

"Ich finde es beschämend, dass gerade bei Entscheidungen die die Wirtschaft betreffen, in Chemnitz die Mühlen im Rathaus wieder langsamer mahlen als in anderen Städten. Das können wir uns nicht leisten. Wer unsere Innenstadt dauerhaft stärken will, muss das Engagement der Gastronomen würdigen. Sie sind es die dabei helfen, unsere Innenstadt lebendig zu halten. Chemnitz muss deshalb dem Beispiel anderer Städte folgen und die Gebühr für die Nutzung von Außenflächen abschaffen. Ich fordere die Oberbürgermeisterin zu einem schnellen Handeln auf. Es ist besser auf die Gebühr zu verzichten als das Risiko einzugehen, dass in unserer Innenstadt wieder neue Ladenflächen freistehen.

Eine Abschaffung der Gebühr könnte außerdem ein Anreiz sein, neue Unternehmer in die Innenstadt zu ziehen. Schließlich werden mit der Schließung der restlichen Baulücken weitere Gewerbeflächen zur Verfügung stehen, die nicht ungenutzt bleiben dürfen. Unsere Innenstadt muss es uns wert sein."

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Pressemitteilung, 15. Januar 2009

JuLis Chemnitz küren Vize-Chef zum Spitzenkandidaten!

Die Jungen Liberalen Chemnitz haben am Donnerstagabend, 15. Januar 2009, auf ihrem Kreiskongress den 28-jährigen Politikwissenschaftler Jens Weis zu ihrem Spitzenkandidaten für die Kommunal- und Landtagswahl gewählt. Am 24. Januar wird sich Weis auf der Wahlkreiskonferenz der FDP Chemnitz als Direktkandidat für einen der vier Chemnitzer Landtagwahlkreise bewerben.

Jens Weis studierte Politikwissenschaften und Neuere und Neueste Geschichte an der Technischen Universität Chemnitz. Nach seinem Studium arbeitete er u.a. als Pressereferent. Derzeit promoviert er im Fach Politikwissenschaft an der TU Chemnitz.

Weis ist seit 2004 Mitglied der FDP und der Jungen Liberalen. Von 2006-07 war er stellvertretender Landesvorsitzender und von 2007-08 auch Landesvorsitzender der Jungliberalen in Sachsen. Seit 2005 ist er stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungliberalen in Chemnitz.

Innerhalb der FDP war er zunächst von 2005-06 Beisitzer im Ortsvorstand. Seit 2006 ist er Ortsverbandsvorsitzender der FDP Chemnitz und in dieser Funktion Mitglied des Kreisvorstandes. Von 2007-08 war er als Vorsitzender der Jungliberalen Aktion Sachsen auch kooptiertes Mitglied im FDP-Landesvorstand.

Nach seiner Nominierung erklärte Weis:

"Ich freue mich über das ausgesprochene Vertrauen. Im Wahlkampf werde ich besonderen Wert auf die Bildungs- und Jugendpolitik legen. Das Wahlalter bei Kommunalwahlen muss auf 16 Jahre abgesenkt werden, um Jugendliche besser an den Entscheidungsprozessen in ihrem direkten Wohnumfeld zu beteiligen.

Der Einwohnerschwund ist die größte Herausforderung für unsere Stadt. Chemnitz muss sich für den Wettbewerb um Einwohner und Unternehmen besser aufstellen. Wir brauchen attraktive Ausbildungs- und Arbeitsplätze, um sowohl die Abwanderung junger Menschen zu stoppen als auch die Zuwanderung nach Chemnitz zu fördern.

Chemnitz braucht auch eine laute Stimme in Dresden, um bei Entscheidungen der Staatsregierung nicht ins Hintertreffen zu geraten. Die Probleme beim Landesarchäologiemuseum und Sächsischen Industriemuseum zeigen, dass Chemnitz die Lobby in Dresden fehlt. Als Stadt müssen wir selbstbewusster nach außen auftreten und den Mut zu zügigen Entscheidungen und neuen Ideen haben."

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Pressemitteilung, 13. Januar 2009

Junge Liberale fordern Bedarfsanalyse für seniorengerechten Wohnraum in Chemnitz! - Informationsplattform einrichten

Medienberichten zufolge ist es für ältere und behinderte Menschen immer schwieriger in Chemnitz seniorengerechte und barrierefreie Wohnungen zu finden, die zudem noch erschwingliche Mietpreise bieten. Hierzu erklärt Jens Weis (28), stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz:

"Wir brauchen in Chemnitz umgehend eine Bedarfsanalyse für behindertengerechten Wohnraum! Es darf nicht sein, dass beim Stadtumbau dieses Thema zu kurz kommt. In den nächsten Jahren wird der Bedarf für seniorengerechte und barrierefreie Wohnungen deutlich steigen. Wir müssen diesen Bedarf deshalb jetzt bei den Planungen für den Stadtumbau berücksichtigen. Hierzu sollte die Stadt Chemnitz zur Bedarfsanalyse auch eine Informationsplattform anbieten, wo sich Interessierte frühzeitig darüber informieren können und sich als Interessenten registrieren lassen können. Gerade beim Stadtumbau muss auf stabile Wohnquartiere wert gelegt werden, die für ältere Menschen auch die notwendigen Einrichtungen der Lebensmittelnahversorgung sowie Arzt und Apotheken bieten."

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Pressemitteilung, 13. Januar 2009

Stadtrat hebt Zirkusbeschluss auf – Affentheater beendet!

Der Chemnitzer Stadtrat muss in seiner Januar Sitzung seinen Beschluss aus dem Jahr 2007 aufheben, wonach Zirkusunternehmen nur noch ohne exotische Tiere einen Pachtvertrag in Chemnitz erhalten sollten. Die Grünen hatten damals den zugehörigen Antrag im Stadtrat eingebracht. Das Chemnitzer Verwaltungsgericht hatte diesen Beschluss im Sommer 2008 als rechtswidrig eingestuft. Hierzu erklärt Jens Weis (28), stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz (JuLis):

"Endlich hat das Affentheater ein Ende und Zirkusunternehmen dürfen wieder mit Elefant, Tiger und co. in Chemnitz auftreten. Als Junge Liberale haben wir bereits damals die Stadt aufgefordert, diesen Beschluss sofort zurückzunehmen. Bereits damals war klar, dass der Beschluss grundgesetzwidrig ist und einen Eingriff in die Berufsfreiheit darstellt. Leider musste erst das Gericht die Rechtswidrigkeit feststellen.

Das Verbot hatte eben keine rechtsgültige Begründung auf Grundlage des Tierschutzgesetzes und der Leitlinien zum Tierschutz in Zirkussen. Bei jedem Auftritt von Zirkusunternehmen muss der zuständige Amtstierarzt schließlich sowieso die Einhaltung des Tierschutzes prüfen. Gibt es dagegen Verstöße erhalten die Zirkusunternehmen bereits nach der bestehenden Rechtslage entsprechende Sanktionen.

Das ganze Hickhack um das Auftrittsverbot für bestimmte Zirkustiere ist eine einzige Blamage für unsere Stadt gewesen. Dank den Grünen dürfen die Steuerzahler den unnützen Rechtsstreit auch bezahlen. Außer Spesen nichts gewesen ist das Fazit des Vorpreschens der Grünen mit ihrem Zirkusantrag im Chemnitzer Stadtrat."

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Pressemitteilung, 8. Januar 2009

Stadtumbau muss Gewinnung neuer Einwohner zum Ziel haben – Vorteile des Wohnens in der Stadt deutlicher herausarbeiten

Sinkende Einwohnerzahlen sind das Hauptproblem für Chemnitz. Diese haben Wohnungsrückbau, Fachkräftemangel, Schulschließungen und Gebührenerhöhungen zur Folge. Immer wieder wird diskutiert, an welchen Stellschrauben gedreht werden kann, um einen weiteren Rückgang der Einwohnerschaft zu verhindern. Derzeit wird über das Stadtentwicklungskonzept 2020 diskutiert. Hierzu erklärt Jens Weis (28), stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz (JuLis):

"Chemnitz verwaltet den Mangel und schaut zu wenig in die Zukunft. Bislang wird zuviel Flickschusterei betrieben und das große gemeinsame Ziel fehlt. Es geht mehr darum, den Abriss und Rückbau zu organisieren, als die Vorteile des Wohnens in einer Stadt zu betonen und so neue Einwohner zu gewinnen.

Als Stadt hat Chemnitz viele Vorteile, die es zu nutzen gilt. Das Wohnen in der Stadt wird bei steigenden Mobilitätskosten und der Ausdünnung der Infrastruktur im ländlichen Raum wieder attraktiv. Der Trend zum Wohnen im Umland ist gebrochen. Chemnitz muss deshalb seine Chance nutzen und wieder mehr Menschen aus dem Umland für ein Wohnen in der Stadt begeistern.

Deshalb müssen wir beim Thema Stadtumbau das Ziel von kurzen Wegen in den Vordergrund stellen. Kurze Wege sind sowohl für Alt und Jung gleichermaßen ein gutes Argument gegenüber dem Wohnen im Umland. Wir brauchen dazu aber stabile Wohnquartiere mit guter Verkehrsanbindung, dem kurzen Weg zum Arzt, Bäcker, zur Schule oder dem Zeitungshändler. Es nützt nichts, Häuser bunt anzustreichen ohne eine stabile Infrastruktur drum herum zu haben. Genau das ist nämlich der Vorteil einer Stadt gegenüber dem Wohnen im Umland. Dieser muss deutlich stärker kommuniziert und bedacht werden."

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Pressemitteilung, 30. Dezember 2008

Grüne und SPD öffnen Datenmissbrauch in Chemnitz Tür und Tor – Stadtratsvorlage schlecht vorbereitet

Zum Vorschlag von SPD und Grünen im Chemnitzer Stadtrat, alte Computer der Stadtverwaltung an Bedürftige abzugeben, erklärt Jens Weis (28), stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen:

"Grüne und SPD wollen alte Computer der Stadtverwaltung an Bedürftige abgeben. Der Vorschlag ist gut gemeint, die entsprechende Stadtratsvorlage dazu aber umso schlechter gemacht. Die Daten auf den Festplatten - also die Daten der Chemnitzer Bürger – können nicht umfassend gelöscht werden. Kein Programm kann das gewährleisten. Auch das freie Betriebssystem Linux nicht. Dazu sollte Frau Giegengack von den Grünen noch mal gründlich recherchieren.

Für Spezialisten sind die Daten selbst nach mehrmaligem Überschreiben immer noch wiederherstellbar. Eine hundertprozentige Löschung per Software gibt es nicht. Das geht nur durch eine deutlich teurere Entmagnetisierung. Datenmissbrauch wird damit Tür und Tor geöffnet und es wäre nur eine Frage der Zeit, bis auch Chemnitz seinen hausgemachten Datenskandal hätte. Die Computer dürfen deshalb nur mit ausgebauten Festplatten abgegeben werden. In Anbetracht der gesunkenen Festplattenpreise ist der Einbau einer neuen Festplatte trotzdem noch kostengünstig möglich. Das ist sozial und entspricht dem Datenschutz. Ich finde es schon etwas beschämend, wenn gerade die Grünen als selbsternannte Bürgerrechtspartei die Erfordernisse des Datenschutzes im konkreten Fall immer aus den Augen verlieren."

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Pressemitteilung, 30. Dezember 2008

Erwarteten Geldsegen aus Konjunkturpaket für Sanierung von Schulen, Kitas und Sportstätten einplanen!

Chemnitz bereitet sich auf den Einsatz von Geldern aus einem möglichen Konjunkturpaket der Bundesregierung vor. Obwohl weder geklärt ist, ob und in welcher Höhe überhaupt Gelder auch an Chemnitz fließen, meldeten sich einige Lokalpolitiker bereits mit Wünschen an. Hierzu erklärt Jens Weis (28), stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz:

"Wir haben keinen Spielraum für Sonderwünsche. Wenn Chemnitz wirklich Geld aus einem Konjunkturpaket bereitgestellt bekommt, dann muss es allein für die Sanierung von Kindertagesstätten, Schulen und unseren Sportstätten eingesetzt werden.

Der Investitionsstau in den Chemnitzer Einrichtungen ist enorm. Marode Schulgebäude, Unterricht in Containern, Absperrungen wegen Unfallgefahr in Kitas, mangelhafte Brandschutzvorkehrungen all das muss vorrangig vor weiteren Sonderwünschen einiger Lokalpolitiker behandelt werden. Ohne mögliche Gelder aus einem Konjunkturpaket wird Chemnitz noch in 10 bis 15 Jahren den Investitionsstau nicht behoben haben. Bei mehreren Hundert Millionen Euro Investitionsstau helfen eben zweistellige Millionen Beträge für die Sanierung dieser Einrichtungen im Stadthaushalt kaum.

Ich bezweifle allerdings, dass die vorausberechneten 150 Millionen Euro aus einem Konjunkturpaket für Chemnitz wirklich zustande kommen. Hier ist die Lobby von Chemnitz in Berlin entgegen allen vollmundigen Versprechungen sicherlich zu schwach. Die Spaziergänge mit abgelegten SPD-Bundesvorsitzenden und angeschlagenen Aufbau Ost Ministern durch unsere Stadt machen das nicht besser."

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Pressemitteilung, 28. Dezember 2008

Mittagsruhe per Polizeiverordnung ist Blödsinn – Bestehende Gesetze reichen völlig aus!

In Chemnitz mehren sich die Beschwerden über Ruhestörungen während der Mittagszeit. Nun will der Ordnungsbürgermeister in der Neufassung der Polizeiverordnung darauf reagieren und eine Mittagsruhe für Chemnitz festschreiben. Hierzu erklärt Jens Weis (28), stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz:

"Eine Mittagsruhe per Polizeiverordnung festzuschreiben, ist bloßer Aktionismus. Anstatt die Polizeiverordnung weiter aufzublähen, müssen die bestehenden Gesetze genutzt werden. Diese reichen nämlich völlig aus. Wer sich gegen Lärmbelästigungen und Ruhestörungen zur Wehr setzen möchte hat bereits das Bundesimmissionsschutzgesetz, das Landesimmissionsschutzgesetz, den § 117 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und vor allem die Hausordnung für die jeweilige Mietwohnung auf seiner Seite.

Anstatt neue Verordnungen zu erlassen, sollte Herr Runkel die Chemnitzer lieber über die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten aufklären. Wenn Nachbarn ständig die Mittagsruhe stören, können die übrigen Mieter den Vermieter informieren und zum Beispiel die Miete mindern. Der Vermieter kann gegen Ruhestörer im Mietobjekt mit einer Abmahnung oder gar der fristlosen Kündigung vorgehen. Die Rechtssprechung zur Lautstärke von Fernsehern und Radios und zur Nachtruhe ist ohnehin eindeutig. Und wer seine Hausordnung aufmerksam liest, der weiß auch, wann er im Mietobjekt Ruhe zu halten hat.

Ich kann ja verstehen, dass sich Herr Runkel gern über die Neufassung der Polizeiverordnung profilieren möchte, wir brauchen in Chemnitz aber schlanke Verordnungen, die sich auch überwachen lassen. Was wir nicht brauchen, sind weitere Regelungen, die eh keiner wegen fehlenden Personals überwachen kann und die obendrein nochmals das festschreiben, was ohnehin Gesetzeslage ist."

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Pressemitteilung, 22. Dezember 2008

Weniger Bußgelder in Chemnitz – Haushaltsblase platzt

Die Einnahmen durch Buß- und Verwarngelder sind in Chemnitz rückläufig. Pro Kopf nahm Chemnitz so viele Buß- und Verwarngelder ein wie keine andere Kommune in Sachsen. Großzügig wurden diese Einnahmen bisher immer im Haushalt der Stadt verplant. Jetzt platzt diese Blase. Hierzu erklärt Jens Weis (28), stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz:

"Die Einnahmen aus Buß- und Verwarngeldern dürfen nicht als feste Größe im Haushalt der Stadt eingeplant werden. Die Verantwortlichen würden im privaten Leben sicherlich auch nicht erst Ausgaben tätigen, für die sie nur die vage Hoffnung haben, dass irgendwann auch wieder die Einnahmen in selber Höhe fließen. Noch vor wenigen Tagen hatte die SPD im Stadtrat für ihren Vorschlag, aus Bußgeldern die Brunnen der Stadt zu bewirtschaften, eine Mehrheit gefunden. Der Vorwurf der Abzocke erhielt berechtigterweise neues Futter. Jetzt platzt aber die Bußgeldblase im Stadthaushalt endgültig. Weniger Einnahmen aus Buß- und Verwarngeldern bedeuten für die Bürger Erhöhungen an anderer Stelle. Die kommunale Abgabenlast wird weiter steigen.

Bisher mogelte man sich in der Stadtverwaltung einfach um die Probleme herum. Dank Falschparker und Temposünder verplante man einfach Einnahmen, die man eigentlich gar nicht genau vorherberechnen kann. Es sei denn, man macht aus diesen Positionen feste Zielvorgaben für die Ordnungshüter. Das widerum streitet die Stadt aber immer ab. Und noch mal schnell in der Weihnachtszeit verplante die SPD weitere Ausgaben, die man gar nicht hat. Unsere Stadt lebt bereits jetzt schon auf Pump und nach dem Prinzip Hoffnung."

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Pressemitteilung, 19. Dezember 2008

Falschparken für fließende Brunnen in Chemnitz - Vorwurf der Abzocke erhält neues Futter

Der Stadtrat Chemnitz hat in seiner letzten Sitzung mehr Geld für die Bewirtschaftung der Chemnitzer Brunnen bereitgestellt. 20.000 Euro sollen dazu mehr zur Verfügung gestellt werden. Medienberichten zufolge sollen die Mehrausgaben über ein deutliches Plus bei den Bußgeldern wett gemacht werden. Hierzu erklärt Jens Weis (28), stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz:

"Wieder einmal wird der Vorwurf der Abzocke untermauert. Die Chemnitzer müssen also in Zukunft öfters falsch parken, damit die Brunnen in Chemnitz wieder fließen können. Denn wenn sie das nicht tun, wird man schließlich zwangsweise eine andere Kostenerhöhung für die Chemnitzer durchsetzen müssen.

Der Stadtrat hat damit passend zur Weihnachtszeit Geschenke verteilt, für die er aber eigentlich gar keine Einnahmegrundlage hat. Denn wenn 20.000 Euro als feste Größe im Haushalt eingeplant werden, dann ist doch völlig klar, dass das eine Zielvorgabe für die Knöllchenabzocke wird. Dieses Verhalten der Stadt ist einfach unehrlich. Wenn die Stadt ehrlich dem Vorwurf der Abzocke entgegentreten will, dann darf sie die Bußgelder auch nicht als feste Größe im Kommunalhaushalt einplanen."

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Medienresonanz  Morgenpost Chemnitz

Pressemitteilung, 18. Dezember 2008

Jugendliche dauerhaft für Museums- und Theaterbesuch begeistern - Chemnitzer Kultureinrichtungen brauchen mehr pädagogisches Personal

Der Chemnitzer Stadtrat hat ein Pilotprojekt für die Kunstsammlungen Chemnitz, das Schloßberg- und das Industriemuseum beschlossen. Jugendliche bis 18 Jahre erhalten fortan freien Eintritt und sollen damit zum Museumsbesuch animiert werden. Nach Aussage der Stadtverwaltung soll damit der Bildungsauftrag der Einrichtungen stärker wahrgenommen werden. Hierzu erklärt Jens Weis (28), stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz:

"Der freie Eintritt für Jugendliche bis 18 Jahre in Chemnitzer Kultureinrichtungen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Nur mal schnell kostenlos durchs Museum huschen wird aber kaum ausreichen, um bei Jugendlichen dauerhaft das Interesse zu wecken. Für die Jugendlichen muss beim Museums- oder Theaterbesuch ein pädagogisches Angebot da sein. Da fehlt es aber an ausgebildeten Museums- und Theaterpädagogen. Beim notwendigen Personal entscheidet sich, ob man ein echtes Angebot für Jugendliche hat und sie längerfristig begeistert. Neben interessanten Angeboten sind dazu geschulte Museums- und Theaterpädagogen notwendig. Dafür fehlt dann meist das Geld.

Hier ist die Staatsregierung gefordert, mehr für die kulturelle Bildung der Jugendlichen in Chemnitz und in Sachsen zu tun und zum Beispiel mehr ausgebildete Theater- und Museumspädagogen für die Kultureinrichtungen bereitzustellen. Theater- und Museumspädagogen gehören deshalb auch an kommunale Einrichtungen und sollten von der Staatsregierung finanziert werden. Solche Angebote sind schließlich untrennbar mit einer umfassenden schulischen Bildung verbunden. Nur so kann auch eine engere Kooperation zwischen Schulen und Kultureinrichtungen erfolgreich sein. Die kulturelle Bildung junger Menschen muss aus einem Guß bestehen. Lehrerinnen und Lehrer, die im Rahmen des Schulunterrichts das Kulturangebot mit ihren Klassen nutzen wollen, brauchen dann kompetente Ansprechpartner in Form von Museums- oder Theaterpädagogen in den Kultureinrichtungen. Und die Kultureinrichtungen brauchen dauerhaft das Personal,um Projekte pädagogisch zu begleiten und zielgruppengerecht auch für junge Menschen aufzubereiten. Die Kultureinrichtungen haben bisher die Ideen aber kaum Geld für pädagogische Angebote, die Staatsregierung hat das Geld aber keine Ideen und so bleibt das Potential von Kooperationsprojekten nur ungenügend genutzt."

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Pressemitteilung, 12. Dezember 2008

Dozent gefeuert – Junge Liberale fordern Universitätsverwaltung auf, umgehend Lehrbetrieb sicherzustellen

Die Jungen Liberalen Chemnitz fordern die Universitätsverwaltung der TU Chemnitz dazu auf, umgehend Ersatz für den zum 31.12.2008 gekündigten Dozenten Prof. Dr. Wolfgang Aschauer, Inhaber der Professur für Kultur- und Länderstudien Osteuropas, zu schaffen. Nur so können die Studierenden noch ihre notwendigen Leistungsnachweise in den Seminaren erbringen. Ohne Dozentenersatz bedeutet das für viele: kein Schein – keine Prüfung und im schlimmsten Fall kein Bafög mehr, weil die notwendigen Prüfungsleistungen nicht erbracht werden können. Hierzu erklärt Jens Weis (28), stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz:

"Die Universitätsverwaltung muss umgehend sicherstellen, dass die Kündigung von Prof. Aschauer keine Nachteile für die Studierenden bringt und der Lehrbetrieb für die laufenden Seminare von Herrn Aschauer vertretungsweise übernommen wird. Im Interesse der Studierenden ist hier schnelles Handeln gefordert. Der Lehrstuhl selbst muss schnellstmöglich neu besetzt werden. Bei dem herrschenden Berufungsverfahren in Sachsen ist es aber fast aussichtslos, dass der Lehrstuhl bis zum neuen Semester im April 2009 besetzt werden kann. Die Neubesetzung von Professorenstellen dauert einfach zu lange.

Es ist schon etwas verwunderlich, dass ein Dozent mitten im laufenden Semester gekündigt wird. Somit können Studierende keine prüfungsrelevanten Leistungsnachweise ablegen. Mitten im Semester wird dadurch der Lehrbetrieb gefährdet. Studierende, die dringend auf die Leistungsnachweise der betreffenden Seminare angewiesen sind, stehen nun erstmal hilflos da. Wenn sie aber keine Leistungsnachweise erbringen können, kann das zur Streichung des Baföganspruchs führen, da das Amt schließlich davon ausgeht, dass der Lehrbetrieb ordnungsgemäß gesichert ist. Die Studierenden haben dann schlechte Karten, nachzuweisen, dass es nicht ihre Schuld ist."

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Pressemitteilung, 2. Dezember 2008

Junge Liberale begrüßen Vorschlag der Stadtverwaltung zur Einrichtung weiterer Hundewiesen

Wie die Chemnitzer Morgenpost berichtete, will die Stadt Chemnitz weitere Hundewiesen einrichten. Die Jungen Liberalen Chemnitz (JuLis) begrüßen diese Entscheidung der Chemnitzer Stadtverwaltung. Hierzu erklärt Jens Weis (28), stellvertretender Kreisvorsitzender der JuLis Chemnitz:

"Ich freue mich, dass die Stadtverwaltung unserem Vorschlag folgt und für die Hundehalter echte Alternativen bietet. Nun sind Herrchen und Frauchen gefordert, diese Angebote zu nutzen und somit auch das Problem von Hundekot im Stadtgebiet zu vermindern."

Medienresonanz  Morgenpost Chemnitz

Pressemitteilung, 27. November 2008

Alle Jahre wieder … verpasst Chemnitz seine Chance – Längere Öffnungszeiten für den Weihnachtsmarkt gefordert

Die Jungen Liberalen Chemnitz (JuLis) fordern längere Öffnungszeiten für den Chemnitzer Weihnachtsmarkt. Von Sonntag bis Donnerstag soll dieser bis 21 Uhr öffnen und Freitag und Samstag bis 22 Uhr. Für viele Weihnachtsmarktbesucher ist es schwierig, nach dem Einkaufen noch gemütlich vor dem Heimweg einen Glühwein oder andere Weihnachtsleckerein an den Buden zu genießen. Denn der Weihnachtsmarkt schließt wochentags bereits 20 Uhr und auch freitags und sonnabends ist er nur bis 21 Uhr geöffnet. Der Weihnachtsmarkt in Leipzig hat hier bereits deutlich bessere Öffnungszeiten. Hierzu erklärt Jens Weis (28), stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz:

"Chemnitz sollte sich ein Beispiel an den Öffnungszeiten des Leipziger Weihnachtsmarktes nehmen. Der Chemnitzer Weihnachtsmarkt ist dagegen natürlich besser und deshalb sollten wir den Besuchern auch die Möglichkeit geben, unseren Weihnachtsmarkt abends länger zu genießen.

Die Öffnungszeiten des Weihnachtsmarktes sollten um eine Stunde verlängert werden. Von Sonntag bis Donnerstag würden dann erst um 21 Uhr und freitags und sonnabends erst um 22 Uhr die Lichter aus gehen. Wenn die übrigen Geschäfte schon bis 20:00 Uhr öffnen, sollte der Weihnachtsmarkt etwas länger geöffnet sein. Gerade am Freitag und am Samstag wäre das ein echter Beitrag zur Stärkung und Belebung der Innenstadt. Nach dem Weihnachtseinkauf kann dann noch in Ruhe der Feierabendglühwein getrunken werden. "

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Medienresonanz  Sachsen Fernsehen

Pressemitteilung, 24. November 2008

Ampelblitzer in Chemnitz abschaffen – weitere Ampelblitzanlagen für Rotlichtverstöße verhindern!

Die Jungen Liberalen Chemnitz (JuLis) fordern die Abschaffung von „Ampelblitzern“ für Rotlichtverstöße in Chemnitz. Besonders der stationäre Blitzer im Kreuzungsbereich Bahnhofstraße / Augustusburger Strasse / Brückenstrasse erhöht das Risiko von Auffahrunfällen. Die Stadt Chemnitz plant zudem das Aufstellen weiterer stationärer Blitzanlagen im Stadtgebiet. Hierzu erklärt Jens Weis (28), stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz:

"Stationäre Blitzanlagen sollen Gefahren im Straßenverkehr abwenden und sollten nur an ausgewiesenen Unfallschwerpunkten errichtet werden. Sie dürfen nicht vordringlich dazu dienen, die Einnahmesituation der Stadtkasse zu verbessern. Ampelblitzanlagen, die Rotlichtverstöße ahnden, erhöhen keinesfalls die Verkehrssicherheit, denn das Gegenteil ist der Fall. Sie verleiten zu abrupten Abbremsmanövern der Verkehrsteilnehmer, weil diese aus Angst geblitzt zu werden, deutlich unsicherer an eine Kreuzung fahren. Besonders auf glatten Fahrbahnen im Winter wird dadurch das Unfallrisiko in Form von Auffahrunfällen eher erhöht als vermindert. Besonders der stationäre Blitzer an der Kreuzung Bahnhofstraße / Augustusburger Strasse / Brückenstrasse ist dazu ein trauriges Beispiel.

Grundsätzlich erhöhen Blitzanlagen für Rotlichtverstöße auch keinesfalls die Verkehrssicherheit. Sie helfen nicht dabei, die Unfallgefahr vorab zu verhindern. Die Wenigsten werden wohl absichtlich bei Rot über eine Ampel fahren und das Risiko eines Verkehrsunfalls eingehen. Wer das dennoch tut, ist sicherlich lebensmüde und da helfen dann auch keine Blitzer. Ampelblitzer treffen folglich nur jene, die aus Unachtsamkeit die Kreuzung bei Rot überqueren. Kommt es dabei zum Unfall, werden sie aber so oder so zur Kasse gebeten. Kommt es dabei hoffentlich zu keinem Unfall, wird diese Unachtsamkeit aber zukünftig auch nicht durch ein Blitzerfoto ausgeschlossen werden. "

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Medienresonanz  Sachsen Fernsehen

Pressemitteilung, 13. November 2008

PORTA Absage zeigt Unfähigkeit der Stadtverwaltung bei Unternehmensansiedlungen

Zur Entscheidung gegen eine Ansiedlung des Möbelhauses PORTA in Chemnitz erklärt Jens Weis (28) stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz:

"Chemnitz zeigt mit der Entscheidung gegen die Ansiedlung des Möbelhauses PORTA, dass es keinesfalls eine investorenfreundliche Stadt ist. Nach dem nunmehr neun Jahre dauernden Hickhack um die 40 Millionen Euro Investition hat Chemnitz endgültig seine Chance vertan. Schuld daran sind sowohl die Stadtverwaltung als auch der Stadtrat. Eine Ansiedlung an der Sachsenallee hätte die Rettung sein können, die aber vom Stadtrat vergeigt wurde. Ein Ausweichen auf den Hartmannplatz war der zweite Versuch, der nun auch scheiterte.

Neun Jahre hatte die Stadt Chemnitz Zeit gehabt, um alle Möglichkeiten für eine Ansiedlung von PORTA zu prüfen und sie ins stadtplanerische Konzept aufzunehmen. Nichts ist passiert. Jetzt stellt sich die Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) hin und ist sogar froh, dass die Unternehmensansiedlung gescheitert ist. Nicht nur dass damit eine 40 Millionen Euro Investition unsrer Stadt entgeht, auch die Schaffung notwendiger Arbeitsplätze ist damit gescheitert.

Wenn Chemnitz bei der Unternehmensansiedlung weiter solche gravierende Fehler macht, können keine Arbeitsplätze entstehen. So geduldig wie PORTA wird sich wohl kein Investor mehr zeigen. Junge Menschen werden bei solchen Perspektiven weiter unsere Stadt verlassen, um anderswo Arbeit zu finden. Vielleicht kann Frau Ludwig das der jungen Generation in Chemnitz einmal erklären. "

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Pressemitteilung, 12. November 2008

Mieterhöhungen helfen Einwohner zu vertreiben -- Augenmaß gefordert

Zu den angekündigten Mieterhöhungen Chemnitzer Wohnungsunternehmen aufgrund des auslaufenden, qualifizierten Mietspiegels erklärt Jens Weis (28), stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz:

"Wir fordern einen neuen qualifizierten Mietspiegel für Chemnitz. Es ist stark zu bezweifeln, dass ein neuer Mietspiegel auf gleichem oder höherem Niveau ansetzen würde, wie der bisherige. Die überzogenen Mieterhöhungen der Wohnungsunternehmen deuten dies an. Mit Erhöhungen um 4 bis 7 Prozent dürften diese an der oberen Grenze des Mietspiegels angelangt sein. Kurz: Die Chemnitzer Wohnungsoligopolisten wollen noch schnell Kasse machen, bevor es ihnen rechtlich nicht mehr möglich ist.

Die Erhöhung der Kaltmieten setzt ein falsches Signal. Für einige Wohnungsunternehmen und Vermieter könnten die Mieterhöhungen zum Boomerang werden. In Chemnitz steigen die Mietnebenkosten bereits Jahr für Jahr. Werden jetzt noch die Kaltmieten erhöht, würde das für viele Chemnitzer weitere, erhebliche Belastungen bedeuten. Solange wir in Chemnitz Mietnebenkosten haben, die andere Städte wie München überragen, ist bei den Erhöhungen von Kaltmieten Augenmaß gefordert.

Wenn die großen Wohnungsgenossenschaften ihre Mieten erhöhen, kommt das die Stadt doppelt teuer zu stehen. Günstigere Mieten sind bisher ein gutes Argument, um neue Einwohner nach Chemnitz zu ziehen. Wenn die Kaltmieten steigen, könnten sich jedoch gerade Pendler und junge Menschen überlegen, ihren Arbeitsplätzen nach zu ziehen und Chemnitz endgültig zu verlassen. Nur wenn wir aber mehr und besonders auch junge Einwohner gewinnen können, können wir unsere Stadt stabilisieren und steigenden Mietnebenkosten entgegenwirken.

Auch die Unterkunftskosten für Arbeitslosengeld II-Empfänger steigen damit wieder an. Der kommunale Haushalt wird stärker belastet und der Spielraum für notwendige Investitionen, zum Beispiel für die Sanierung von Kindertagesstätten und Schulen, wird wieder geringer. Bleibt nur zu hoffen, dass die GGG als kommunales Unternehmen mit mehr als 36.000 Wohnungen dieser Mieterhöhungswelle nicht folgt.

Ein neuer qualifizierter Mietspiegel gibt nicht nur den Mietern Sicherheit vor überzogenen Mieterhöhungen, sondern auch den Vermietern Planungsgewissheit.Die Stadt Chemnitz muss deshalb eine Datenerhebung für die Erstellung eines neuen qualifizierten Mietspiegels durchführen. "

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Pressemitteilung, 5. November 2008

Der Fisch stinkt vom Kopf! Nach Wesseler wer wird dann zum Buhmann(frau) der OB?

Zu den Querelen der Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) mit der Baubürgermeisterin Petra Wesseler (parteilos) erklärt Jens Weis (28), stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz:

"Der Fisch stinkt vom Kopf. Eine Oberbürgermeisterin trägt die Verantwortung für das Handeln ihrer Dezernenten und muss mit ihnen einen professionellen Umgang pflegen. Ein fairer und konstruktiver Dialog ist dazu das Mindeste, was man von einer Verwaltungsspitze erwarten kann.

Der Umgang von Frau Ludwig mit ihrer Baubürgermeisterin genügt diesen Ansprüchen nicht. Frau Ludwig scheint Frau Wesseler wo immer es nur geht den ‚schwarzen Peter’ zuschieben zu wollen. Sogar eine verfehlte Informationspolitik gegenüber den Medien wird Frau Wesseler angelastet und das, wo doch die OB die Fäden in den Händen hält und ihren Dezernenten kaum mehr eigenverantwortliches Handeln zugesteht. Eine gewählte Dezernentin auf diese Art aus dem Amt zu ekeln, ist für unsere Stadt ein erheblicher Imageschaden.

Frau Wesseler ist das willkommene Bauernopfer für das Versagen der Oberbürgermeisterin bei wichtigen Entscheidungen. Als parteilose Dezernentin verfügt Frau Wesseler natürlich über keine echte Unterstützung in Form einer eigenen Ratsfraktion. Es fragt sich allerdings, wer nach Frau Wesseler dann den Kopf für die Unfähigkeit der Verwaltungsspitze hinhalten soll. Für ihre fehlende Führungskompetenz sollte wohl eher Frau Ludwig die Konsequenzen tragen.

Es bleibt zu hoffen, dass Ludwigs Zeit als Oberbürgermeisterin in Chemnitz auch nur eine Episode in ihrer politischen Laufbahn wird, wie ihre Zeit als Ministerin in Dresden oder als Kulturbürgermeisterin in Chemnitz. Neudeutsch nennt man so was wohl einen ‚Jobhopper’. "

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Pressetreffer Morgenpost Chemnitz

Pressemitteilung, 1. November 2008

PORTA-Posse – Dem Volk aufs Maul schauen, ohne ihm nach dem Mund zu reden!

Zu den erneuten Verzögerungen bei der Entscheidung um die Ansiedlung des Möbelhauses PORTA in Chemnitz erklärt Jens Weis (28), stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz (JuLis):

"Politik sollte dem Volk aufs Maul schauen ohne ihm aber immer gleich nach dem Mund reden zu müssen. Einige Stadträte und sogar die Verwaltungsspitze scheinen aber ihr Segel immer nur in den Wind zu hängen. Mit dieser Wankelmütigkeit zeigen sie ihre Unfähigkeit bei wichtigen Entscheidungen.

Wir müssen in Chemnitz endlich wieder zu einer ehrlichen Politik zurückfinden, die vor Entscheidungen alle Argumente abwägt und diese mit den Bürgern rechtzeitig diskutiert. Dabei brauchen wir auch den Mut, neue Vorschläge ergebnisoffen zu diskutieren. Im Anschluss daran muss eine Mehrheit eine Entscheidung treffen, zu der sie dann auch steht. Die Chemnitzer Politik braucht wieder Ehrlichkeit und Verlässlichkeit für die Bürger genauso wie für mögliche Investoren.

Die Diskussionen um PORTA zeigen, dass im Vorfeld keinesfalls alle Argumente umfassend geprüft und diskutiert worden. Eine Ansiedlung von PORTA auf dem Chemnitzer Volksfestplatz darf aber kein Tabuthema sein, sofern die Gelder von der Sanierung des Platzes durch PORTA übernommen werden. Bislang werden die Diskussionen nur von Interessengruppen geführt. Die Meinung der Mehrheit der Chemnitzer Bürger kennt bislang niemand. Hierzu brauchen wir endlich eine Diskussionsrunde, die nicht nur jene an einen Tisch bringt, die gerade am lautesten schreien können. "

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Pressemitteilung, 29. Oktober 2008

Neuer Homepage fehlt Mehrsprachigkeit – Sprachversionen in Französisch, Tschechisch und Polnisch gefordert!

Die Jungen Liberalen Chemnitz fordern die Stadtverwaltung auf, den neuen Internetauftritt der Stadt sowie jene der CWE und CMT mehrsprachig zu gestalten. Hierzu erklärt Jens Weis (28), stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz:

"Trotz eines moderneren Internetauftrittes ist die Homepage der Stadt Chemnitz noch immer nicht das Tor zur Welt. Die neue Homepage der Stadt Chemnitz muss neben Englisch auch Sprachversionen in Französisch, Tschechisch und Polnisch anbieten. Gerade für Touristen, Studierende und Investoren brauchen wir einen Internetauftritt, der mehr als nur englisch- und deutschsprachig ist. Insbesondere die Nähe zur Tschechischen Republik ist für Chemnitz ein Vorteil, den es zu Nutzen gilt. Städte wie Görlitz oder Freiburg im Breisgau, die ebenfalls in Grenzregionen liegen, sind hier bereits einen Schritt weiter. Drei Sprachversionen sind hier das Minimum.

Auch die Internetauftritte der Chemnitzer City-Management und Tourismus GmbH (CMT) und der Chemnitzer Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH (CWE) leiden unter einer fehlenden Mehrsprachigkeit. Auch hier fehlt der Fokus auf Osteuropa. Gerade das ist aber einer der wichtigsten Wachstumsmärkte in den nächsten Jahren. Viele Chemnitzer Firmen sind hier bereits aktiv. "

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JuLis Chemnitz auf Platz 1 im Bundesverband!, 26. Oktober 2008

Der Chemnitzer Kreisverband der Jungen Liberalen erreichte im internen Wettstreit um die erfolgreichste Öffentlichkeitsarbeit aller Kreisverbände des Bundesverbandes JuLis e.V. den ersten Platz. Jeweils halbjährlich prämiert der Bundesverband der Jungen Liberalen auf seinen Bundeskongressen die erfolgreichsten Kreisverbände. Die Auslosung fand diesmal auf dem Bundeskongress der JuLis vom 24.-26.10.2008 in Pforzheim statt.

Nachdem die Chemnitzer JuLis im Frühjahr 2008 bereits den dritten Platz belegten, folgte nun der erste Platz. Die Chemnitzer JuLis prägten sich damit als erster Kreisverband überhaupt in den neuen Wanderpokal des Bundesverbandes in dieser Kategorie ein. Neben dem Pokal erhält der Chemnitzer Kreisverband noch einen Gutschein in Höhe von 100 Euro.

"Ich bin stolz auf die Ergebnisse, die wir als Chemnitzer Jungliberale in den letzten Jahren erreichen konnten. Der heutige Preis zeigt, dass wir uns auch mit alteingesessenen Kreisverbänden aus großen Landesverbänden wie Nordrhein-Westfalen messen können. Wir sind weiterhin bestrebt, eine erfolgreiche Öffentlichkeitsarbeit zu gestalten. Damit wollen wir jungen Menschen in Chemnitz zeigen, dass auch sie sich politisch Gehör verschaffen können. Wir brauchen in Chemnitz mehr Politik für junge Menschen und junge Familien. Nur so hat unsere Stadt eine Zukunft und bleibt lebenswert," sagte Ronny Winkler, Kreisvorsitzender der JuLis Chemnitz im Anschluss an die Preisverleihung.

Pressemitteilung, 10. Oktober 2008

Schaffung neuer Arbeitsplätze nicht gefährden! – Vernunft der Anwohner gefordert!

Zu den erneuten Versuchen der Bürgerinitiative Chemnitz-Nord die Gießerei Trompetter von ihrem Standort zu vertreiben, erklärt Jens Weis (28) stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz:

"Es ist mir völlig unverständlich, wie Anwohner eine Unternehmenserweiterung, die 150 neue Jobs schafft, verhindern wollen. Wir brauchen in Chemnitz mehr Arbeitsplätze. Gerade junge Menschen haben nur so eine Zukunft in unserer Stadt. Eine Gießerei kann nicht einfach mal schnell umziehen. Solch eine Forderung ist völlig realitätsfern. Die Trompetter Guss GmbH hat alle Genehmigungen ordnungsgemäß eingeholt und der weitere Ausbau des Unternehmens wurde von den Behörden genehmigt. Die notwendigen Standards beim Lärmschutz und hinsichtlich der Abgase werden erfüllt und in Zukunft sogar noch übererfüllt.

Im Sinne all jener, die händeringend in Chemnitz eine Arbeit suchen und im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Trompetter GmbH hoffe ich, dass die Bestrebungen der Bürgerinitiative ein schnelles Ende finden und die Anstrengungen für neue Arbeitsplätze in unserer Stadt nicht gefährdet werden. Ich appelliere deshalb an die Vernunft der Anwohner. Heutzutage Arbeitsplätze in unmittelbarer Nähe des Wohnortes zu haben ist ein Glücksfall. Wenn diese noch in einem wachsenden Unternehmen sind, ist das noch ein weiterer glücklicher Umstand. "

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Pressemitteilung, 9. Oktober 2008

A never ending story - Haus der Archäologie in Chemnitz

Die Jungen Liberalen Chemnitz bezweifeln, dass der zuletzt genannte Eröffnungstermin für das Haus der Archäologie im ehemaligen Kaufhaus Schocken noch zu halten ist. Bei der Vorstellung des Gesamtkonzeptes für das Haus der Archäologie im September 2008 wurde ein Eröffnungstermin Ende 2011/ Anfang 2012 genannt.

In einer Antwort der sächsischen Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, Frau Dr. Eva-Maria Stange (SPD), auf eine kleine Anfrage des Chemnitzer Landtagsabgeordneten Dr. Andreas Schmalfuß (FDP) hieß es im Juni 2008 aber, dass aktuelle Planungen von einer 42-monatigen Bauzeit ausgehen und im Anschluss noch weitere 7 Monate für die Museumsausstattung notwendig sind. Insgesamt sind das also 49 Monate bis eine Eröffnung möglich ist. Hierzu erklärt Jens Weis (28), stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz:

"Wenn im Dezember 2008 mit den Umbauarbeiten begonnen werden könnte, wäre eine Eröffnung erst im Jahr 2013 möglich. Ein Termin im Jahr 2011 ist dagegen völlig utopisch, selbst wenn jetzt der Mietvertrag seitens der Staatsregierung unterschrieben wäre und es endlich losgehen könnte.

Die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) muss sich zu dem tatsächlichen Eröffnungstermin bekennen. Frau Ludwig muss sich bei ihrer Parteikollegin in Dresden endlich durchsetzen. Die Eröffnung des Hauses der Archäologie darf nicht weiter auf den St. Nimmerleinstag verschoben werden.

Als ehemalige Kunstministerin und nunmehr Oberbürgermeisterin sind die Ergebnisse von Frau Ludwig im Bereich der Kultur in Chemnitz eine Katastrophe. Das Haus der Archäologie verzögert sich immer weiter, die Theater Chemnitz stehen vor der Pleite und auch das Industriemuseum geht dem Kollaps entgegen. Das ist eine Schande für Chemnitz!"

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JuLis bei O-Phase an der TU,  7. Oktober 2008

Das neue Semester beginnt auch an der Technischen Universität Chemnitz. Damit die neuen Studierenden einen besseren Überblick über den Campus und die Angebote der Universität erhalten, fand auch diesmal wieder die Orientierungsphase mit zahlreichen Angeboten für die Neu-Studis statt. Am 7. Oktober 2008 präsentierten sich dazu auch die Jungen Liberalen und die Liberale Hochschulgruppe mit einem Stand im Neuen Hörsaalgebäude an der TU Chemnitz. Getreu dem Motto: Gelb wirkt! hielten JuLis und LHG eine Menge Informationsmaterialien bereit und informierten über ihre Arbeit in Chemnitz. Darüberhinaus gab es auch die Möglichkeit, sich über das Stipendienangebot der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zu informieren. Mit dem neuen Angebot eines Probestipendiums haben dazu schon leistungsstarke Studienanfänger eine gute Chance gefördert zu werden. Voraussetzung ist natürlich, dass neben guten Noten auch ein gesellschaftliches Engagement vorhanden ist.

Pressemitteilung, 24. September 2008

Schluss mit dem Verkauf der Meldedaten durch die Stadtverwaltung -- Widerspruchsrecht nutzen!

Viele Bürger werden sich schon einmal gefragt haben, warum plötzlich unerwünschte Werbebriefe im Briefkasten ankommen. Obwohl man bei gar keinem Gewinnspiel o.ä. seine persönlichen Adressdaten preisgegeben hat, hat doch irgendjemand die Daten in die Hände bekommen. Nicht nur der private Adresshandel ominöser Firmen blüht aber in Deutschland auch die Städte und Gemeinden mischen kräftig beim Handel mit den persönlichen Daten ihrer Bürger mit.

Die Jungen Liberalen Chemnitz fordern die Stadtverwaltung Chemnitz auf, die Bürgerinnen und Bürger umfassend über ihr Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe ihrer persönlichen Adressdaten aufzuklären. Die Stadt Chemnitz verdiente mit dem Verkauf dieser Daten bereits mehrere Hunderttausend Euro allein in den Jahren 2006 und 2007. Hierzu erklärt Jens Weis (28), stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz:

"Wer nicht ausdrücklich gegen die Weitergabe seiner Adressdaten Widerspruch einlegt, der ermöglicht den Meldebehörden damit Handel zu treiben. Der Handel mit Adressdaten wird somit für die Städte und Gemeinden zu einem lukrativen Nebenerwerb. Dem Handel mit den Adressdaten durch die Meldebehörden muss ein Riegel vorgeschoben werden.

In Zeiten sinkender Einnahmen bei den Kommunen besteht natürlich wenig Bedarf, die Bürgerinnen und Bürger umfassend über ihre Widerspruchsrechte aufzuklären. Das Motto scheint da fast zu sein: Lasst doch die Meldebehörden machen, so gibt's wenigstens Einnahmen für die Stadtkasse und Strom, Gas oder öffentlicher Personennahverkehr werden erst im nächsten Jahr wieder teurer.

Wer der Weitergabe seiner Daten nicht widerspricht, braucht sich über unerwünschte Post von Parteien, Verbänden, Firmen u.a. nicht zu wundern. Hier muss mehr Aufklärung geleistet werden. Auch der Sächsische Datenschutzbeauftragte mahnte bereits das intransparente Vorgehen bei der Weitergabe der Meldedaten an."

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Pressetreffer Sachsen Fernsehen

Pressemitteilung, 13. September 2008

OB trägt Verantwortung für Kündigungen bei Theatern Chemnitz!

Die Zukunft der Theater Chemnitz ist weiter ungewiss. Ein Zukunftskonzept fehlt. Die Verwaltungsspitze übt Zurückhaltung und formuliert weder eine Vision noch klare Ziele an das hochkulturelle Angebot der Stadt Chemnitz. Nun müssen 60 Mitarbeiter gekündigt werden. Hierzu erklärt Jens Weis (28, Politikwissenschaftler), stv. Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz:

"Die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) ist maßgeblich für die 60 Kündigungen bei den Theatern Chemnitz mitverantwortlich. Sie hat sich bisher in der öffentlichen Diskussion zur Zukunft der Theater Chemnitz zu wenig engagiert. Eine Oberbürgermeisterin muss eine Vision für die Zukunft unserer Stadt haben und klare Ziele für das kulturelle Angebot formulieren können.

Die Stadt muss den Rahmen vorgeben und sagen, welche Rolle die Theater Chemnitz spielen sollen. Alle Zahlenspiele bleiben sonst substanzlos. Die Stadt muss entscheiden, was die Theater leisten sollen und wie sie in die Außenwirkung unserer Stadt im Bereich der Kultur eingebunden bleiben.

Es kann nicht sein, dass die Verantwortung für ein Zukunftskonzept allein auf den Generalintendanten oder irgendwelche Gutachter abgewälzt wird. Das Trostpflaster von 1,6. Mio. Euro seitens der Stadt für die Theater in diesem und nächstem Jahr ersetzt nicht die Verantwortung der Verwaltungsspitze, eine eindeutige Position zu beziehen.

Für die Mitarbeiter und Theaterbesucher ist es eine Zumutung, weiter im Unklaren gelassen zu werden. Das schadet dem Ansehen der Theater und unserer Stadt. Die jetzigen Kündigungen sind Ausdruck des Versagens der Chemnitzer Verwaltungsspitze."

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Pressetreffer Sachsen Fernsehen

Pressemitteilung, 29. August 2008

Elefant und Co. für Chemnitz gesichert – Junge Liberale begrüßen Verwaltungsgerichtsurteil

Die Jungen Liberalen Chemnitz begrüßen die Entscheidung des Chemnitzer Verwaltungsgerichts. Zirkusunternehmen hatten gegen einen Beschluss des Chemnitzer Stadtrates aus dem Jahr 2007 geklagt. Dieser sollte Zirkussen mit besonderen Tierarten Auftrittsverbot in unserer Stadt erteilen. Hierzu erklärt Jens Weis (28), stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz:

"Die Stadt hat damit ein riesengroßes Eigentor geschossen. Wir haben als Junge Liberale bereits im letzten Jahr umgehend auf die Rechtswidrigkeit der Stadtratsentscheidung hingewiesen. Die Gerichtsentscheidung zeigt, dass der Chemnitzer Stadtrat mehr Qualität braucht. Es kann nicht sein, dass in diesem Gremium offensichtlich rechtswidrige Entscheidungen getroffen werden können. Auch im Stadtrat scheint der Fachkräftemangel dadurch offensichtlich zu sein. Der rechtswidrige Aktionismus einiger grüner Stadträte hat damit hoffentlich bei diesem Thema ein Ende. Leider bin ich auch über das Verhalten der FDP-Stadtratsfraktion sehr enttäuscht. Hier hätte ich mir mehr Einsatz und deutlichere Signale von unseren Stadträten erwartet."

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JuLis beim Landtagsstammtisch

FDP-Landtagsfraktionsgeschäftsführer gibt Ausblick

Am 21. August 2008 verlegten die JuLis Chemnitz ihren zweiwöchentlichen JuLis-Club kuzentschlossen in das Bürgerbüro von Dr. Andreas Schmalfuß. An diesem Abend fand der Landtagsstammtisch der FDP-Fraktion statt. Zu Gast war der Fraktionsgeschäftsführer Roland Werner, der über die bisherige und zukünftige Arbeit der FDP im Sächsischen Landtag informierte. Im Anschluss daran beantworteten Dr. Schmalfuß und Roland Werner in gemütlicher Runde die Fragen der 45 Gäste.

Bei Sonnenschein und angenehmen Temperaturen wurde im Anschluß noch gegrillt. Für einige der Gäste  ging der Abend dann erst spät in der Nacht zu Ende. Politik ist für die Liberalen in Chemnitz schließlich alles andere als staubtrocken!

Pressemitteilung, 21. August 2008

Wird bald auch die Sonne für Jugendliche verboten? - Solariumverbot für Jugendliche ist Placebo!

Die Jungen Liberalen Chemnitz lehnen ein Solariumverbot für Jugendliche ab. Die Bundesregierung will damit das Hautkrebsrisiko für junge Menschen vermindern. Nur präventive Aufklärung kann wirklich helfen. Hierzu erklärt Jens Weis (28), stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz:

"Anstatt den Besuch im Solarium zu verbieten, muss mehr Aufklärungsarbeit geleistet werden. Hautkrebsrisiken sind Jugendlichen kaum bewusst. Ein Verbot für Solarien nützt hierbei aber gar nichts. Hautkrebs kann man nicht nur im Solarium befördern sondern auch ganz einfach am Strand. Will die Bundesregierung dann auch noch den Aufenthalt von Jugendlichen unter freiem Himmel reglementieren?

Viele Jugendliche werden nach so einem Verbot einfach länger in der Sonne liegen. Das spart obendrein noch Geld. Während bei Solarien Hinweise auf das Hautkrebsrisiko möglich sind, wird das beim Urlaub am Strand auf Malle und anderswo deutlich schwieriger.

Die Bundesregierung aus CDU und SPD lenkt mit solchen Gesetzesforderungen geschickt von den drängenden Problemen in Deutschland ab. Sie lenkt davon ab, dass sie für die wichtigen Entscheidungen völlig zerstritten ist und nur noch auf das erlösende Ende der Legislatur wartet."

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Pressemitteilung, 21. August 2008

Ventilwächter stoppen! Gefährdungen im Straßenverkehr abwenden!

Die Jungen Liberalen Chemnitz fordern die Stadt Chemnitz auf, den Einsatz von so genannten Ventilwächtern zu stoppen. Durch den Einsatz von Ventilwächtern an Autos entweicht beim Fahren die Luft aus den Reifen. Auf diese Art sollen Steuersünder zur Zahlung ihrer Schulden gezwungen werden. Hierzu erklärt Jens Weis (28), stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz:

"Die Stadt Chemnitz muss den Einsatz von Ventilwächtern stoppen. Der Einsatz von Ventilwächtern, die während der Fahrt die Luft aus den Reifen lassen, stellt einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr dar. Die Stadt Chemnitz zeigt mit dem Einsatz von Ventilwächtern, dass lediglich eine billige Lösung gefunden werden sollte. Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer bleibt dagegen im wahrsten Sinne des Wortes auf der Strecke.

Wenn während der Fahrt die Luft aus den Reifen entweicht, wird das Auto nicht nur für den Fahrer zur Gefahr sondern auch für andere Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger. Für Steuersünder müssen daher Lösungen gefunden werden, die bereits die Inbetriebnahme des Fahrzeuges verhindern. Dazu ist die Parkkralle eine gute und bewährte Lösung. Sicherheit hat hierbei Vorrang vor Billiglösungen, die die Verkehrssicherheit gefährden."

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Pressetreffer Morgenpost Chemnitz

Pressemitteilung, 15. August 2008

Industrielles Erbe erhalten - Staatsregierung muss Zuschusskürzungen für Industriemuseum aufheben!

Die Jungen Liberalen Chemnitz fordern die Staatsregierung auf, die Zuschusskürzungen für den Zweckverband Sächsisches Industriemuseum aufzuheben. Medienberichten zufolge wird die Regierungskoalition aus CDU und SPD weiter an der Absenkung der Landeszuschüsse für den Zweckverband festhalten. Ein Vorschlag der Kunstministerin Eva-Maria Stange konnte sich nicht durchsetzen. Hierzu erklärt Jens Weis (28), stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz:

"Sachsen muss sich seines industriellen Erbes bewusst sein und es entsprechend fördern. Das Land Sachsen muss seiner Verantwortung nachkommen und die Zuschussabsenkungen für den Zweckverband umgehend zurücknehmen. Die Blockierer in der Regierungskoalition sind dafür verantwortlich, dass auch das Chemnitzer Industriemuseum bisher keine gesicherte Zukunft hat und in seiner positiven Entwicklung gehindert wird. Die Chemnitzer Interessen müssen endlich in Dresden mehr Gehör finden!

Das Chemnitzer Industriemuseum als Mitglied im Zweckverband hat gezeigt, dass es mit sehr guten Veranstaltungen und Ausstellungen viele Besucher anzieht. Besonders junge Menschen müssen im Rahmen des Schulunterrichts solche Angebote wahrnehmen können und Einblick in die sächsische Industriegeschichte erhalten. Hier wird der Grundstein für ein Interesse an technischen Zusammenhängen gelegt und der Weg in ein Ingenieurstudium geebnet. Auf diese Art sichert Sachsen seine zukünftigen Fachkräfte und nicht durch kurzgesprungene Sofortprogramme."

Die Jungen Liberalen Chemnitz besuchten erst im Mai 2008 zusammen mit einer Kindergartengruppe die HARIBO-Sonderausstellung im Chemnitzer Industriemuseum. Die Kinder erhielten damit auf spielerische Weise Einblick in technische Entwicklungen und Produktionsprozesse. Und vor allem sie hatten Spass daran.

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Pressemitteilung, 7. August 2008

Schluss mit der „Sippenhaft“! - CVAG-Fahrpreise senken – Ausstieg aus dem VMS!

Ständige Fahrpreiserhöhungen für den öffentlichen Personennahverkehr sind nicht nur ärgerlich, sondern belasten auch das Portemonnaie der Chemnitzer Bürgerinnen und Bürger.

Die Jungen Liberalen Chemnitz fordern deshalb den Ausstieg der Chemnitzer Verkehrsbetriebe (CVAG) aus dem Verbundgebiet des Verkehrsverbundes Mittelsachsen (VMS). Die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) als Aufsichtsratsvorsitzende der CVAG ist hier in der Verantwortung. Hierzu erklärt Jens Weis (28), stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz:

"Alle, die nur in Chemnitz die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen, müssen die Fahrten ins Umland mitfinanzieren. Dieses pauschalisierte Verfahren gleicht einer ‚Sippenhaft’ und ist abzulehnen.

Die Chemnitzer Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf günstige Nahverkehrsverbindungen innerhalb der Stadt. Dieser Auftrag hat Vorrang vor der Bedienung von Strecken ins Chemnitzer Umland. Die Chemnitzer Verkehrsbetriebe (CVAG) müssen deshalb aus dem Verkehrsverbund Mittelsachsen austreten. Nur so können die Preise für den Nahverkehr trotz steigender Dieselkosten stabil gehalten werden.

Das VMS-Gebiet wird aufgrund der ländlichen Struktur und sinkender ÖPNV-Nutzer zukünftig noch stärker zur Kostenfalle für die Chemnitzerinnen und Chemnitzer. Die potentiellen ÖPNV-Teilnehmer im VMS-Gebiet werden aufgrund des demographischen Wandels weiter sinken, die Streckenlängen lassen sich dagegen kaum vermindern. Sollte ein besonderer Bedarf für bestimmte Strecken ins Umland bestehen, dann müssen Einzellösungen gesucht werden."

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Pressetreffer Morgenpost Chemnitz

Pressemitteilung, 4. August 2008

Legislatur der Bürgermeister auf 4 Jahre herabsetzen – Beigeordnetenwahlen im Gegenzug abschaffen – Kommunalwahlen ebenfalls aller 4 Jahre

Die Jungen Liberalen Chemnitz fordern eine Änderung der sächsischen Gemeindeordnung. Die Legislaturperioden der Bürgermeister und Kommunalparlamente sind auf vier Jahre festzusetzen. Im Gegenzug muss der Bürgermeister sein Verwaltungsteam – seine Beigeordneten – selbst besetzen dürfen. Hierzu erklärt Jens Weis (28), stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz:

"Bislang laden die Strukturen zur ‚Postenschacherei’ ein. Dabei geht es nicht zuerst um den Wettstreit für die bessere Idee oder die geeignetere Person sondern um die Teilhabe möglichst aller politischen Akteure im Stadt- oder Gemeinderat an der Macht.

Der Oberbürgermeister einer Stadt wie Chemnitz genießt aufgrund seiner direkten Wahl einen erheblichen Vertrauensvorschuss von den Wählern. Seine Beigeordneten (Bürgermeister) werden vom Stadtrat bestimmt. Der oberste Chef der Verwaltung haftet zwar für deren Fehler, kann sich aber sein Personal nicht selbst aussuchen. Parteipolitische Blockaden des Verwaltungshandelns sind dadurch möglich. Die Beigeordnetenwahlen sind abzuschaffen. Fähige Beigeordnete und nicht parteipolitischer Proporz wären für die Ämterbesetzung entscheidender. Das politische ‚Überleben’ des Bürgermeisters wäre unmittelbar an eine effiziente Verwaltungsstruktur gekoppelt und klare Verantwortlichkeiten für den Bürger erkennbar.

Gleichzeitig müssen aber die Legislaturperioden der Bürgermeister auf vier Jahre reduziert werden. Das entspricht demokratischen Grunderfordernissen. Der Wähler beauftragt seine politische Vertretung auf begrenzte Zeit und gibt einen Vertrauensvorschuss. Wenn diese Vertretung nicht seinen Interessen entspricht, muss nach vier Jahren neu entschieden werden können. Das fördert zugleich die Transparenz in der Kommunalpolitik, denn begehrte Aufsichtsratsposten in kommunalen Einrichtungen können besser kontrolliert werden und der Aufbau von verfilzten Strukturen wird erschwert.

Das Kommunalparlament muss als Kontrollgremium der Verwaltung dienen und ebenfalls auf vier statt wie bisher fünf Jahre gewählt werden. Es ist widersinnig, wenn ein Kommunalparlament eher wechselt als die zu kontrollierende Verwaltungsspitze oder umgekehrt."

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Pressemitteilung, 28. Juli 2008

Der Pate kommt - Patenschaften für Chemnitzer Grünflächen!

Die Jungen Liberalen Chemnitz fordern ein Patenschaftsprogramm für die Chemnitzer Grünflächen. In den letzten Jahren hat die Anzahl der Grünflächen in Chemnitz zugenommen. Es ist seitens der Stadt schwieriger geworden, diese noch flächendeckend und regelmäßig zu pflegen. Die Stadt braucht deshalb langfristige Lösungen, die der Haushaltslage gerecht werden und die eigenständig ohne Rückgriff auf zeitlich befristete Förderprogramme umgesetzt werden können. Hierzu erklärt Jens Weis (28), stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz:

"Viele Chemnitzer haben sicherlich ein Interesse an einer sauberen und gepflegten Stadt. Aber sie haben auch ein berechtigtes Interesse daran, dass die kommunalen Kosten nicht weiter steigen. Wenn mehr Personal zur Grünflächenpflege eingesetzt würde, wäre das mit Mehrkosten für die Chemnitzer verbunden. Die Chemnitzer Bürger müssen daher bei der Pflege der Grünflächen eingebunden werden. Schließlich ist die Stadt allein damit überfordert.

Ein Patenschaftsprogramm kann deshalb Abhilfe schaffen. Das ehrenamtliche Engagement muss dann von der Stadtverwaltung gewürdigt und geachtet werden. Andere Städte wie Braunschweig, Euskirchen, Güglingen oder Mühlheim an der Ruhr machen es Chemnitz bereits vor. Die Stadt Güglingen lädt zum Beispiel die Paten einmal im Jahr zu einem Ausflug ein."

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Pressetreffer 29.07.2008 Morgenpost Chemnitz
Pressetreffer 7.08.2008 Morgenpost Chemnitz

Pressemitteilung, 28. Juli 2008

Grüne Kritik an Stadtwerke Chemnitz ist aus Absurdistan!

Die Stadtwerke Chemnitz haben mit der Mitteldeutschen Braunkohlegesellschaft (MIBRAG) einen Zehnjahresvertrag geschlossen. Die Chemnitzer Stadtwerke sichern damit den Bürgerinnen und Bürgern Energie aus preiswerten einheimischen Rohstoffen. Die Chemnitzer Bündnisgrünen kritisierten das Verhalten der Chemnitzer Stadtwerke als klimaschädlich und forderten, dass solche Verträge innerhalb des Stadtrates diskutiert werden. Hierzu erklärt Ronny Winkler (26) Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz:

"Die Chemnitzer Bürger brauchen günstige Energiepreise. Dazu gehört ein breiter Energiemix aus Atomkraft und einheimischen fossilen Brennstoffen. Die Chemnitzer Stadtwerke haben zusammen mit der MIBRAG einen wichtigen Beitrag dazu geleistet. Regenerative Energien werden auch zukünftig nicht allein in der Lage sein, den Energiebedarf zu decken und die notwendige Ausfallsicherheit zu garantieren. Die Chemnitzer Bündnisgrünen zeigen deutlich, dass sie durch ideologische Scheuklappen blind für physikalische Realitäten sind.

Grüne Politik hat maßgeblich zur Verteuerung unserer Energiepreise beigetragen. Die Maßnahmen für den Klimaschutz verlieren dann an Akzeptanz und Wirkung, wenn sie nicht mehr bezahlbar sind. Wer beim Klimaschutz an die Zukunft denken will, der muss auch an das Heute denken und darf die Energiepreise nicht noch künstlich in die Höhe treiben.

Die Stadtwerke Chemnitz müssen deshalb im Interesse der Bürger auch weiterhin unternehmerisch frei entscheiden dürfen. Sie dürfen nicht zum Spielball von politischen Interessen im Stadtrat werden. Allein das effiziente Handeln und preiswerte Lösungen dürfen der Maßstab sein, nachdem die Stadtwerke beurteilt werden dürfen. "

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Pressemitteilung, 21. Juli 2008

Achtung Tretminen! Junge Liberale fordern mehr Entsorgungsmöglichkeiten für Hundekot im Stadtgebiet

Wen ärgert es nicht, wenn auf den Fußwegen ständig irgendwelche Hundehaufen liegen und der Spaziergang zum Hindernislauf wird? Die Jungen Liberalen Chemnitz (JuLis) fordern die Stadtverwaltung auf, mehr Entsorgungsmöglichkeiten für Hundekot im Stadtgebiet zu schaffen. Dazu gehört auch eine Bereitstellung kostenloser Tüten zur Aufnahme von Hundekot im gesamten Stadtgebiet. Hierzu erklärt Jens Weis (28), stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz:

"Für die Tierhalter müssen auch abseits der Hundewiesen Entsorgungsmöglichkeiten für den Hundekot bereitgestellt werden. Schließlich wohnt nicht jeder mit seinem Vierbeiner in der Nähe einer Hundewiese. Wenn die Hundefreunde den ganzen Spaziergang über den Hundekot mit sich umhertragen sollen, ist das kein Zustand. Da verwundert es nicht, dass der dann auf dem Gehweg verbleibt. Hier muss die Stadtverwaltung handeln und mehr Behältnisse mit kostenlosen Tüten im Stadtgebiet bereitstellen."

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Pressetreffer Morgenpost Chemnitz

Pressemitteilung, 17. Juli 2008

Neuer JuLis-Kreisvorstand – Winkler im Amt bestätigt – Forderung nach neuer Internetpräsenz für Chemnitz bekräftigt

Die Jungen Liberalen Chemnitz (JuLis) wählten am Donnerstagabend, 17. Juli 2008, ihren neuen Kreisvorstand für die Legislatur 2008/09. Der bisherige Kreisvorsitzende Ronny Winkler (26, Student) wurde erneut im Amt bestätigt. Er führt den Verband bereits seit 2006.

Unterstützt wird er dabei von seinen Stellvertretern. Zum vierten Mal in Folge wurde Jens Weis (28, Politikwissenschaftler, Doktorand) als stv. Kreisvorsitzender für Programmatik im Amt bestätigt. Neuer Pressesprecher ist Peter Talatzko (26, Student). Neu im Team ist Martin Thoma (20, Anlagenmechaniker) als stv. Kreisvorsitzender für Organisation. Komplettiert wird der Vorstand von fünf Beisitzern. Im Nachgang der Wahl erklärte Winkler:

"Die JuLis haben sich in den letzten Jahren aktiv in die Chemnitzer Kommunalpolitik eingemischt. Das werden wir weiterhin tun. Bei den Kommunalwahlen 2009 werden wir mit eigenen Kandidaten auf der Liste der FDP antreten. Der Chemnitzer Stadtrat braucht dringend eine Verjüngungskur. In Chemnitz muss mehr Politik für junge Menschen und junge Familien gemacht werden.

Ein Stadtrat mit einem Durchschnittsalter von über 50 Jahren ist dazu ungeeignet. Hier fehlt es an kreativen Ideen und die Entscheidungen dauern zu lange. Nötig sind vor allem schnelle Entscheidungen bei der Ansiedlung oder Erweiterung von Unternehmen. Denn junge Menschen brauchen attraktive Ausbildungs- und Arbeitplätze, um in unserer Stadt eine Perspektive zu haben."

Außerdem verabschiedeten die JuLis zahlreiche Sachanträge. Sie fordern dabei eine Erneuerung der Internetpräsenz der Stadt Chemnitz. "Wer eine Stadt der Moderne sein will, muss das auch im Internet zeigen", sagte Winkler. Die Stadtverwaltung soll zudem Internetadressen mit dem Kürzel „@chemnitz.de“ anbieten. "Das ist ein Beitrag für ein umfassendes Stadtmarketing und hilft dabei, die Chemnitzer mehr mit ihrer Stadt zu verbinden", so Winkler abschließend.

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Pressemitteilung, 9. Juli 2008

Multifunktionales Stadion bauen – Ort für Musik- und Sportveranstaltungen schaffen

Die Stadt Chemnitz plant den Umbau des Sportforums. Hierzu soll nach den bisherigen Vorstellungen eine Fußballarena mit 20.000 Sitzplätzen entstehen. Die Leichtathletik-Anlage soll ausgegliedert und ins Juniorenstadion verlagert werden, dass ebenfalls dafür umgebaut würde. Hierzu erklärt Jens Weis (28), stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz:

"Die Jungen Liberalen befürworten den Bau eines multifunktionalen Stadions, dass für Sport- und Musikveranstaltungen genutzt werden kann. Chemnitz braucht eine Sportstätte für alle Sportarten gemeinsam. Das Sportforum muss daher auch für die Leichtathleten nutzbar sein.

Chemnitz fehlt außerdem eine vernünftige und günstige Location für Konzertveranstaltungen. Traurigstes Beispiel war der Weggang des SPLASH!. Wenn das Sportforum in ein multifunktionales Stadion umgebaut würde, wäre es nicht nur für sportliche Ereignisse nutzbar, sondern könnte auch für Feste, Open-air-Konzerte und Veranstaltungen genutzt werden.

Mit dem Umbau des Sportforums in Chemnitz könnten die Rahmenbedingungen für Künstlerinnen und Künstler verbessert werden. Bislang kommen diese fast nur nach Dresden oder Leipzig. Der Umbau des Sportforums bietet eine echte Chance für unsere Stadt, attraktiver zu werden für solche Events, die insbesondere junge Menschen auf Chemnitz aufmerksam machen."

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Pressemitteilung, 2. Juli 2008

Ehrenamtsführerschein für Jugendliche! - Studie „Jugend 2007“ ernst nehmen

Die Jungen Liberalen Chemnitz (JuLis) fordern dazu auf, die Ergebnisse der Studie „Jugend 2007“ endlich ernst zu nehmen. Wiederholt wurden das sinkende ehrenamtliche Engagement der Jugendlichen und insbesondere die rückläufigen Mitgliedschaften in Vereinen und Verbänden festgestellt. Hierzu erklärt Jens Weis (28), stv. Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz:

"Die Politik muss endlich handeln und konkret die Arbeit im Ehrenamt insbesondere für Jugendliche unterstützen. Damit das Ehrenamt für Jugendliche attraktiver wird, muss die Politik bessere Voraussetzungen schaffen. Ehrenamtliche Leistungen sollten über ein Zertifikatssystem für die Jugendlichen bei der späteren Suche nach Ausbildungs- und Arbeitsplätzen nachweisbar sein. Am besten kann das über einen ‚Ehrenamts-Führeschein’ geschehen. Für die Ehrenamtler müssen aber auch die Rahmenbedingungen verbessert werden. Hier sind zum Beispiel die Aufwandsentschädigungen zu prüfen. Insbesondere für Jugendliche müssen entstehende Fahrtkosten erstattet werden und die Vereine müssen dazu das Geld bereitgestellt bekommen.

Außerdem müssen für ehrenamtlich Tätige auch die Treffmöglichkeiten verbessert werden. Sie müssen durch die Kommunen notwendige Arbeitsgrundlagen, zum Beispiel die Büroausstattung, bereitgestellt bekommen oder diese zumindest unentgeltlich nutzen dürfen. Vor allem müssen aber die Regelungen unbürokratisch umgesetzt werden, denn nichts wirkt auf Jugendliche abschreckender als endlose Wartezeiten vor unzähligen Verwaltungsbüros."

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Pressemitteilung, 30. Juni 2008

Finanzierung für Ausbau der B 174 von Chemnitz nach Gornau sicherstellen!

Wie aus einer kleinen Anfrage (Drucksache 4/12121) des Chemnitzer Landtagsabgeordneten Dr. Andreas Schmalfuß hervorgeht, ist die Finanzierung für den Ausbau des Teilstücks der Bundesstraße 174 vom Ortsausgang Chemnitz bis Gornau weiterhin nicht geklärt. Die Baumaßnahme wurde zwar im Bundesverkehrswegeplan seit dem Jahr 2003 eingestellt, jedoch ist dafür bisher keine Finanzierung im Bundesinvestitionsrahmenplan 2006-2010 vorgesehen. Hierzu erklärt Jens Weis (28), stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis) Chemnitz:

"Die Staatsregierung muss sich umgehend beim zuständigen Bundesministerium für eine Finanzierung des Teilabschnittes Chemnitz-Gornau einsetzen. Es ist unerträglich, dass diese immer noch nicht gesichert ist. Besonders die Anwohner brauchen endlich schnelle Lösungen, die auch einen angemessenen Lärmschutz gewährleisten und außerdem die Staukolonnen verhindern. Hier muss die Staatsregierung endlich handeln und die Finanzierung des Teilstücks sicherstellen. Die B 174 ist schließlich eine der Hauptverkehrsadern in Chemnitz."

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Pressemitteilung, 27. Juni 2008

Chemnitzer Sportgymnasium Michael Ballack widmen!

Die Jungen Liberalen Chemnitz (JuLis) fordern dazu auf, das Chemnitzer Sportgymnasium nach einer Persönlichkeit des Sports zu benennen. In Anbetracht der Leistungen unserer deutschen EM-Mannschaft 2008 und ihres Kapitäns Michael Ballack sollte das Chemnitzer Sportgymnasium nach ihm benannt werden. Der gebürtige Görlitzer besuchte das Sportgymnasium Chemnitz. Er erarbeitete sich hier in Chemnitz sein fußballerisches Können. Hierzu erklärt Ronny Winkler (26), Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz (JuLis):

"In Anbetracht der herausragenden Leistungen unserer Nationalmannschaft und ihres Kapitäns Michael Ballack bei der EM 2008 sollte das Chemnitzer Sportgymnasium nach ihm benannt werden. Das Sportgymnasium und die Stadtverwaltung Chemnitz sollten sich deshalb zusammen für eine Umbenennung in Sportgymnasium ‚Michael Ballack’ einsetzen.

Michael Ballack ist nicht nur für die Chemnitzer und Sachsen zu einem Vorbild geworden sondern für ganz Deutschland. Er ist damit Vorbild für viele junge Fußballnachwuchstalente. Hier sollte auch die Stadt Chemnitz stolz sein und ein Zeichen mit der Umbenennung des Sportgymnasiums setzen. "

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Pressetreffer Berliner Morgenpost
Medienresonanz BLOG 91ste

Pressemitteilung, 29. Mai 2008

Mitglieder des Studentenrates der TU Chemnitz vertreten nicht die Interessen der Studierenden

Der Studentenrat (StuRa) der TU Chemnitz zeigt sich blind für die Bedürfnisse der Chemnitzer Studierenden. Ohne überhaupt den konkreten Bedarf zu kennen, war der StuRa bestrebt, das Semesterticket auf das komplette Netz des Verkehrsverbundes Mittelsachsen (VMS) auszudehnen und so die Kosten für die Studierenden unnötig zu erhöhen.

Das hätte zu einer Erhöhung des Semesterbeitrages von derzeit 106,00 Euro auf 143,50 Euro geführt. Betrachtet man die hohen Dieselpreise führt das tendenziell beim ÖPNV zu steigenden Kosten, wenn ein noch größeres Netz vom Semesterticket erfasst wird. Das Semesterticket hätte noch stärkere Preissteigerungen ertragen müssen, zumal die Verbindungen ins Umland deutlich schlechter ausgelastet sind als innerhalb von Chemnitz. Hierzu erklärt Jens Weis (27), stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz (JuLis) und Doktorand an der TU Chemnitz::

"Das Semesterticket in seiner jetzigen Form für 47,50 Euro ist die beste Lösung für die Studierenden. Sie können innerhalb von Chemnitz die öffentlichen Verkehrsmittel unkompliziert und kostengünstig nutzen. Diese Möglichkeit muss weiter fortgeführt werden!

Da das Ticket in seiner jetzigen Form nur innerhalb Chemnitz gilt, werden Anreize geschaffen, dass Studierende ihren Wohnsitz nach Chemnitz verlegen. Chemnitz braucht den Zuzug junger Menschen und ein aktives Campusleben benötigt Studierende, die nicht nur zur Vorlesungszeit in Chemnitz bleiben. Der Chemnitzer Studentenrat hat jedoch keinen Blick für die notwendige enge Verbindung der Chemnitzer Studenten mit der Stadt selbst.

Eine Ausweitung des Tickets auf das gesamte VMS-Netz nützt den Studierenden ohnehin nichts. Sie sind aufgrund der jahrelangen Ausdünnung der Verkehrsverbindungen ins Umland bereits aufs Auto umgestiegen. Und wenn nicht, dann sind die Verbindungen so schlecht, dass sie entweder nicht rechtzeitig zum Vorlesungsbeginn an der Uni sind oder abends nach Vorlesungsende nicht nachhause kommen. Der StuRa hat hier die Zeichen der Zeit verschlafen. Die Studierenden würden dann für eine Leistung zahlen, die sie gar nicht mal sinnvoll nutzen können. "

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Pressetreffer Sachsenfernsehen
Pressetreffer Morgenpost Chemnitz

Pressemitteilung, 28. Mai 2008

Studentenrat der TU Chemnitz vom Wahnsinn gepackt – Abschaffung des günstigen Semestertickets ab nächstem Semester beschlossen.

Die Jungen Liberalen Chemnitz (JuLis) sind empört über das Verhalten des Studentenrates der TU Chemnitz. In seiner Sitzung am 28.5.2008 hat dieser die Aufhebung des günstigen Studententickets für den öffentlichen Nahverkehr in Chemnitz beschlossen.

Die Studierenden, die die Verkehrsmittel in Chemnitz weiternutzen möchten, müssen dann auf eine Monatskarte für 29,00 Euro umsteigen. Im Vergleich mit den bisherigen Kosten ist das eine Kostenerhöhung um das Dreifache. Hierzu erklärt Ronny Winkler (26), Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz (JuLis) und selbst Student an der TU Chemnitz:

"Der Studentenrat vertritt mit dieser Entscheidung nicht die Interessen der hiesigen Studierenden. Er treibt die Kosten für sie weiter in die Höhe. Solch eine Entscheidung ist an Dummheit kaum zu überbieten. Innerhalb der Stadt Chemnitz brauchen die Studierenden günstige Nahverkehrsverbindungen. Das ist schon allein deswegen dringend notwendig, um alle Universitätsteile zu erreichen in den Lehrveranstaltungen stattfinden. Die Entscheidung des Studentenrates muss umgehend zurückgenommen werden. "

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Pressetreffer Sachsenfernsehen

Pressemitteilung, 26. Mai 2008

JuLis Chemnitz unterstützen Kindertagesstätte „Bunte Kinderwelt" beim Bärenfang

Die Jungen Liberalen Chemnitz (JuLis) werden am Dienstag, 27. Mai 2008, um 10:00 Uhr zusammen mit den Kindern der Kindertageseinrichtung „Bunte Kinderwelt“ das Chemnitzer Industriemuseum besuchen.

Der Anlass für den Museumsbesuch ist die Haribo-Sonderausstellung. In einer gemeinsamen Führung sollen die Kinder hinter die Kulissen des Naschwerks blicken können. Die Jungen Liberalen werden dabei die Kosten für den Eintritt und die Führung übernehmen. Hierzu erklärt Ronny Winkler (26), Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz (JuLis):

"Wir wollen mit unserer Unterstützung den Kindern den Museumsbesuch ermöglichen. Die Kinder sollen sehen, dass ein Museum spannend und interessant sein kann. Das Interesse für technische Zusammenhänge muss bei Kindern auf spielerische und spannende Art geweckt werden. Am besten gelingt das sicherlich, wenn die Herstellung des Lieblingsnaschwerks in Augenschein genommen werden kann. Vielleicht wird dabei sogar die Neugier auf einen technischen Beruf geweckt. Der Fachkräftemangel wäre dann kein Problem mehr. "

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Pressemitteilung, 26. Mai 2008

Rad- und Wanderwege besser ins Tourismuskonzept von Chemnitz einbinden!

Rund um Chemnitz gibt es zahlreiche Rad- und Wanderwege. Das ist ein wichtiger Bestandteil regionaler touristischer Vermarktung. Auf den Internetseiten der Stadt Chemnitz ist davon kaum etwas zu finden. Und die Tourismus- und Marketinggesellschaft (CMT) begnügt sich mit der Auflistung zahlreicher Wanderkarten der Region, die zum Kauf angeboten werden.

Touristen, die sich für Ausflugsziele und Möglichkeiten zum Wandern interessieren, erhalten somit keine kostenlosen Angebote oder müssen eine umständliche Suche im Internet einplanen. Kein Hinweis findet sich zum Beispiel auf die zahlreichen Wandermöglichkeiten um den Adelsbergturm herum oder durchs Sternmühlental.

Die Jungen Liberalen Chemnitz (JuLis) fordern deshalb, dass das Radweg- und Wanderwegenetz besser in die touristische Vermarktung der Stadt Chemnitz eingebunden wird. Hierzu erklärt Jens Weis (27), stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz (JuLis):

"Die Erholungs- und Freizeitmöglichkeiten unserer Stadt finden bisher zu wenig Beachtung. Es kann doch nicht sein, dass auf den Seiten der CMT zwar Ausflugziele bis zum Vogtland aufgelistet werden, aber auf Rad- und Wanderwege rund um Chemnitz verzichtet wird. Wenn die Rad- und Wanderwege in unmittelbarer Nähe zu Chemnitz besser vermarktet werden würden, wäre auch den gastronomischen Einrichtungen am Wegesrand geholfen. Das sichert Arbeitsplätze in unserer Region.

Interessierte erst zum Kauf einer Karte der Region zu nötigen, ist sicher eher abschreckend als förderlich. Wer das Tor zum Erzgebirge sein möchte, dem müssen vor allem die Rad- und Wanderwege dorthin wichtig sein. Chemnitz nutzt bisher diese Möglichkeit nicht. Da wundert es nicht, dass Chemnitz bei den Reiseanbietern bisher immer noch ein Schattendasein fristet. "

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Pressemitteilung, 13. Mai 2008

Vernunft siegt über Populismus – Keine Videoüberwachung auf Spielplätzen in Chemnitz

Im Chemnitzer Stadtrat zeichnet sich eine klare Mehrheit gegen den Vorschlag der CDU-Fraktion ab, Chemnitzer Spielplätze per Video überwachen zu lassen. Nach den Missbrauchsfällen an Kindern, forderte die CDU dies. Hierzu erklärt Jens Weis (27), stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz (JuLis):

"Die Vernunft siegt über den Populismus der CDU. Videoüberwachung ist kein taugliches Mittel, um Kinder im öffentlichen Raum vor Übergriffen Krimineller zu schützen. Wer wird schon ernsthaft seine Kinder sorgloser auf die Spielplätze lassen, nur weil eine Videokamera mitfilmt? Im Ernstfall wäre dann trotzdem niemand vor Ort, der eingreifen kann und die Gewalt verhindert.

Stattdessen brauchen wir mehr präventive Angebote und ein Stück mehr an Zivilcourage. Außerdem dürfen die Eltern nicht aus der Verantwortung und ihrer Aufsichtspflicht für die Kinder entlassen werden.

Der Vorschlag der CDU ist unter den gesetzlichen Rahmenbedingungen ohnehin nicht umsetzbar. Videoüberwachung wäre nur an ausgewiesenen Kriminalitätsschwerpunkten überhaupt möglich. Auch hier zeigt übrigens die Erfahrung, dass Kriminelle lediglich auf andere Stadtgebiete ausweichen. Videoüberwachung ist zudem extrem kostspielig und bringt keinen Gewinn an Sicherheit."

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Pressetreffer Sachsenfernsehen

Pressemitteilung, 15. April 2008

Bürgerrechtsparteien im Stadtrat schweigen bei Videoüberwachung - Angst vor Diskussion

Die Übergriffe von Sexualstraftätern führten zu einer anhaltenden Diskussion über Sinn und Unsinn von Videoüberwachung auf Chemnitzer Spielplätzen. Der CDU-Kreisverband brachte diese Idee ins Gespräch und möchte damit den Bürgern aktionistisch eine teure Scheinsicherheit vorgaukeln. Hierzu erklärt Jens Weis (27) stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz (JuLis):

"Ich finde es beschämend, wenn sich in der Debatte um die Videoüberwachung von Chemnitzer Spielplätzen gerade jene Parteien nicht zu Wort melden, denen Bürgerrechte doch ansonsten so wichtig zu sein scheinen.

Die Chemnitzer Ratsfraktionen scheuen eine öffentliche Diskussion. Hier ist die Angst vor dem Verlust von Wählerstimmen größer als eine echte sachpolitische Diskussion. Jene Fraktionen machen sich unglaubwürdig, wenn einerseits auf anderen politischen Ebenen mehr Datenschutz und das Recht auf informelle Selbstbestimmung gefordert werden, andererseits dann aber im konkreten Fall vor Ort die Diskussion gescheut wird.

Wer würde ernsthaft sein Kind allein auf den Spielplatz lassen, nur weil dort eine Kamera steht? Videokameras schützen leider die Chemnitzer Kinder nicht vor Verbrechern. Hier sind Eltern, Ordnungsamt sowie Polizeipräsenz gefordert. Es kann nicht sein, dass Eltern dreijährige Kinder allein auf Spielplätze lassen. Die Videoüberwachung ist lediglich Aktionismus. Der Weg zum und weg vom Spielplatz bleibt weiterhin ein genauso großes Sicherheitsrisiko.Videoüberwachung verursacht für die Bürgerinnen und Bürger enorme Mehrkosten, ohne dass damit die Sicherheit verbessert wird.

Die CDU träumt von flächendeckender Videoüberwachung. Dass damit keine Verbrechen verhindert werden, zeigt beispielhaft die britische Metropole London mit mehreren Millionen Kameras im Stadtgebiet."

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Pressemitteilung, 15. April 2008

Mehr Stadträte bedeuten nicht mehr Demokratie

In der kommenden Sitzung des Stadtrates stimmen die Vertreter über eine Erhöhung der Stadtratssitze von 54 auf dann 60 ab. Dies soll ein Beitrag zu mehr Bürgerbeteiligung in Chemnitz sein und die Abschaffung der Ortschaftsräte relativieren. Die Ortschaftsräte leiden unter fehlendem Interesse und Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Hierzu erklärt Jens Weis (27) stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz (JuLis):

"Die Erhöhung der Stadtratssitze ist falsch. Chemnitz hat schließlich sinkende Einwohnerzahlen. Mit diesem Hintergrund mehr Stadträte zu fordern ist unglaubwürdig. Wenn mehr sachkundige Einwohner in die Ausschüsse kommen können, ist das aber richtig. Wer mehr Bürgerbeteiligung möchte, der muss dann aber auch diese Bürgerinnen und Bürger am Tisch ernst nehmen und darf nicht durch mehr Stadträte diese Beteiligung dann wieder relativieren.

Es ist schwer vorstellbar, dass gerade die großen Ratsfraktionen unter einer enormen Arbeitsbelastung leiden und noch mehr Stadträte fordern müssen. Gerade hier müsste doch schon genug Personal vorhanden sein, um die Probleme der Chemnitzer ernst zu nehmen. Mehr Personal hat noch nie zu effizienteren Entscheidungen in der Politik geführt.

Die Jungen Liberalen fordern dazu auf, die Stadtratssitze nicht zu erhöhen und stattdessen die Bürgerbeteiligung endlich ernst zu nehmen. Es hat den Anschein, dass die zahlreichen Bürgerinitiativen und Vereine der Stadt eher dann gerufen werden, wenn bereits vollendete Tatsachen geschaffen wurden. Hier müssen die Bürgerinnen und Bürger aktiver und frühzeitiger eingebunden werden."

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Pressemitteilung, 17. März 2008

Videoüberwachung auf Spielplätzen ist kein Schutz für Kinder

Nach den Missbrauchsfällen an Kindern werden in Chemnitz Forderungen nach Videoüberwachung von Spielplätzen laut. Hierzu erklärt Jens Weis (27), stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz (JuLis):

"Wer wird schon ernsthaft seine Kinder sorgloser auf die Spielplätze lassen, wenn er weiß, dass zwar eine Videokamera mitfilmt aber im Ernstfall trotzdem niemand vor Ort ist, der eingreifen kann und die Gewalt verhindert?

Um einen effektiven Schutz der Kinder zu gewährleisten, helfen keine Videokameras auf Spielplätzen. Es geht hier nicht um Sachbeschädigung, wo Videoüberwachung im Nachgang zur Aufklärung dient. Es geht hier um Menschen. Hier muss dafür gesorgt werden, dass der Gewaltakt überhaupt verhindert wird.

Dazu müssen mehr Polizisten die Sicherheit gewährleisten, denn nur sie können auch sofort eingreifen. Videokameras können eben diese unmittelbare Gewalt nicht abwenden. Sie bleiben ohnehin auf den Spielplatz beschränkt. Der Gewaltakt wird nur per Film festgehalten. Den Opfern nützt das dann aber nichts mehr.

Psychisch kranke Menschen werden sich kaum von Videokameras abschrecken lassen. Videokameras sind daher kein Beitrag für mehr Sicherheit im öffentlichen Bereich, sie helfen den besorgten Eltern nicht."

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Meldung, 15. März 2008

JuLis helfen: Frühjahrsputz der Parkeisenbahn Chemnitz

Am 15. März 2008 war es wieder soweit - der alljährliche Frühjahrsputz bei der Parkeisenbahn im Chemnitzer Küchwald stand an. Pünktlich vor Eröffnung der neuen Saison wurde alles noch einmal kräftig verschönert. Der Winterdreck musste weg besonders von den Gleisen, Waggons wurden auf Hochglanz poliert und die Blumenpracht am Rande der Strecke zusammengestellt.

Wieder waren die Chemnitzer Liberalen mit dabei. Mittlerweile ist dies schon eine Tradition. Die JuLis Chemnitz um ihren Kreisvorsitzenden Ronny Winkler packten natürlich mit an. Neben dem sonnigen Wetter sorgte die Putzaktion wieder für jede Menge Spass und dank der Parkeisenbahner war auch für die Verpflegung der anwesenden Helfer bestens gesorgt.

Am Dienstag, 18. März, erhalten die Parkeisenbahner noch ein besonderes Geschenk. Der Verein FDP hilft e.V. sponserte einen ICE für die Gartenbahn. Die Übergabe übernimmt der Chemnitzer Landtagsabgeordnete Dr. Andreas Schmalfuß. Die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag hatte den letzten Diätenerhöhungen nicht zugestimmt und spendet seitdem das Geld in den gemeinnützigen Verein. Dieser realisiert Projekte in ganz Sachsen. Wir wünschen der Parkeisenbahn für 2008 wieder eine erfolgreiche Saison!

Pressemitteilung, 4. März 2008

Zirkusgastspiele im Jahr 2008 gesichert in Chemnitz

Auf Antrag der Grünen fasste der Chemnitzer Stadtrat im vergangenen Jahr einen Beschluss, wonach Zirkusse mit exotischen Tieren in Chemnitz keine Platzgenehmigung mehr erhalten. Für das Jahr 2008 sind die Zirkusgastspiele in Chemnitz aber gesichert. Hierzu erklärt Jens Weis (27), stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz (JuLis):

"Auch 2008 werden Zirkusse mit exotischen Tieren in Chemnitz gastieren. Leider ist dies nur dem Umstand geschuldet, dass die Verträge der entsprechenden Zirkusse vor dem Irrsinnsbeschluss des Stadtrates vom letzten Jahr unterzeichnet wurden.

Die Stadt Chemnitz und vor allem die Oberbürgermeisterin müssen diesen Beschluss sofort rückgängig machen. Die Zirkusbetreiber sind keine Tierquäler, wie es von den Grünen gern dargestellt wird. Sie haben sich freiwillig Leitlinien zum artgerechten Halten der Tiere unterworfen. Diese Leitlinien dienen als Grundlage für die Gutachten der Amtstierärzte. Sollten Zirkusse dagegen verstoßen, würden sie ohnehin keine Platzgenehmigung erhalten. Der Beschluss des Chemnitzer Stadtrates stellt jedoch alle Zirkusbetreiber unter Generalverdacht und gefährdet ihre Existenz, indem ihnen grundsätzlich verboten wird, in Chemnitz zu gastieren."

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Pressetreffer Sächsische Zeitung

Pressemitteilung, 27. Februar 2008

Weder Brunnen noch Bäume auf dem Marktplatz sinnvoll

Zu den angedachten Maßnahmen der Begrünung bzw. dem Aufbau des Tassenbrunnens auf dem Marktplatz vor dem Rathaus erklärt Jens Weis (27), stellv. Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz (JuLis):

"Der Platz vor dem Rathaus soll Marktplatz bleiben. Weder Bäume noch Tassenbrunnen sind hier sinnvoll. Der Marktplatz sollte uneingeschränkt für Veranstaltungen in der Innenstadt zur Verfügung stehen. Die Gelder für mögliche Baumpflanzungen oder den Aufbau und Betrieb des Tassenbrunnens gilt es, für Wichtigeres zu investieren. Hier könnte zum Beispiel der Bereich zwischen Rawema-Gebäude und Gericht endlich einmal auf Vordermann gebracht werden."

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Pressemitteilung, 22. Februar 2008

Antikorruptionsantrag der Grünen richtet sich gegen engagierte Chemnitzer Stadträte

Die Grünen wollen im Chemnitzer Stadt einen Antrag verabschieden, der die ehrenamtlichen Chemnitzer Stadträte dazu verpflichtet, ihre Einkünfte und Beschäftigungsverhältnisse offenzulegen.

Dazu erklärt Jens Weis (27), stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis) Chemnitz:

"Die gewünschte Selbstverpflichtungserklärung und ein eventuell einzurichtender Ehrenrat schaffen keine Transparenz und bekämpfen keine Korruption in Chemnitz. Die Stadträte üben ein Ehrenamt aus und erhalten Aufwandsentschädigungen. Jeder muss deshalb nebenher einen ganz normalen Beruf ausüben und das ist richtig.

Der Antrag der Grünen richtet sich jedoch genau gegen jene engagierten Chemnitzer Ehrenamtler, die von den Bürgern gewählt werden und einen Großteil ihrer Freizeit für die Stadt Chemnitz investieren. Jeder, der einen Beruf ausübt wird quasi schon verdächtig, korrupt zu sein und eigene Interessen im Stadtrat zu verfolgen. Von so einem Vorwurf kann sich auch keiner befreien, der der Selbstverpflichtung nachkommt, sondern nur jene, die am besten keinen Beruf neben dem Ehrenamt ausüben. Das kann nicht im Interesse der Stadt liegen.

Stadträte sind keine Vorstandsbosse oder Lobbyisten. Sie machen das freiwillig, ehrenamtlich und in ihrer Freizeit. Alle Aufwandsentschädigungen der Räte sind bereits jetzt nachprüfbar und in Satzungen und Beschlüssen festgelegt. Jeder Bürger in Chemnitz kann sich selbst für die Wahl aufstellen lassen. Chemnitzer wählen bei der Kommunalwahl ja gerade meist jene Personen, die schon öffentlich bekannt sind aufgrund ihrer Tätigkeiten und sich engagiert haben. Sie wissen also genau wen sie wählen und können auch vor der Wahl die Kandidaten befragen, wenn sich Unklarheiten ergeben sollten.

Die Grünen schädigen mit solch populistischen Anträgen mehr als sie helfen. Sie bringen damit das Ehrenamt in Verruf. Viel wichtiger für die Korruptionsbekämpfung ist eine funktionierende Verwaltung, klare Ausschreibungen bei Bauvorhaben und eine stetige Überprüfung der Projekte."

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Pressetreffer Sachsenfernsehen

Pressemitteilung, 15. Februar 2008

Volksfestplatz im Herzen der Stadt unsinnig -
Porta Ansiedlung auf Hartmannplatz erlauben

Zu der Debatte um den möglichen Standort für das Möbelhaus Porta in Chemnitz erklärt Jens Weis (27), stv. Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz:

"In unmittelbarer Zentrumsnähe in Chemnitz eine Fläche wie den Hartmannplatz dauerhaft als Volksfestplatz zu erhalten ist Unsinn. Flächen für Volksfeste und Zirkusse gehören nicht ins direkte Zentrum einer Stadt. Hier sollte das Angebot des Möbelhauses Porta schnell angenommen werden, um den stadtplanerischen Irrweg zu beenden. Wer die Innenstadt stärken will, der kann nicht ernsthaft freie Flächen erhalten, die nur sporadisch im Jahr genutzt werden. Den Hartmannplatz dauerhaft als Volksfestplatz zu etablieren, ist eine falsche Strategie.

Die Entscheidung für die Ansiedlung von Porta hätte längst getroffen werden müssen, weitere Verzögerungen sind unerträglich. Der einst diskutierte Standort an der Sachsenallee wäre sicherlich keine Gefahr für die Innenstadt gewesen. Chemnitz muss endlich mit Investoren zügiger verhandeln und diese nicht unnötig im Ungewissen lassen. Am Ende werden ansonsten weder freie Flächen neu genutzt, noch Arbeitsplätze geschaffen. Das schadet unserer Stadt sicherlich deutlich mehr, als eine Debatte ob die Innenstadtdefinition einen Kilometer enger gefasst wird oder nicht."

Pressetreffer Sachsenfernsehen

Dossier , 8. Februar 2008

Warum Liberalismus gerechter ist

von Jens Weis

In Deutschland nimmt die staatliche Zwangsbeglückung zu. Immer mehr Menschen wünschen sich mehr Staat und weniger persönliche Freiheit. Das zeigten zumindest die letzten Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen mit einer deutlichen Stimmenzunahme für die linken Parteien (Grüne, SPD, Die Linke).

Zunehmend tritt wieder die Hoffnung hervor, dass der Staat die persönliche Situation viel besser zu regeln vermag als der Einzelne selbst. Die Menschen in unserem Land haben den Mut verloren, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen und ihre Chancen zu nutzen. Anstatt die Anstrengungen auf die persönliche Verwirklichung auszurichten, werden die Menschen dazu verleitet, ihre Energien im Wettstreit um die meisten staatlichen Hilfsmaßnahmen und Subventionen zu vergeuden. Das Wissen wer wo mit welchem Formular welche staatliche Unterstützung erhält, wird zum Inbegriff des Daseins.

Der Wunsch nach mehr staatlicher Fürsorge geht zwangsläufig einher mit einer weiter steigenden Abgabenlast. Doch der Staat kann nur das Geld... [+ komplettes Dossier lesen]

Pressemitteilung, 6. Februar 2008

Erhöhung der Anzahl der Chemnitzer Stadträte falsch
Arbeitsbelastung durch Bürokratiecheck reduzieren!

Die Anzahl der Chemnitzer Stadträte soll nach Aussage der Chemnitzer Oberbürgermeisterin erhöht werden. Hierzu erklärt Jens Weis (27), stv. Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz (JuLis):

"Die Anzahl der Stadträte in Chemnitz zu erhöhen ist falsch. Sinkende Einwohnerzahlen in unserer Stadt aber trotzdem mehr Verwaltung das passt nicht zusammen und lässt sich nicht vermitteln. Wenn die Arbeitsbelastung unserer Stadträte unerwartet hoch ist, dann helfen auch nicht mehr Vertreter im Stadtparlament, sondern dann müssen die Ursachen dafür beseitigt werden. Diese liegen in den Verwaltungsvorschriften und der Bürokratie. Wir müssen uns in Chemnitz einem Bürokratiecheck unterziehen und unnötige Verwaltungsakte und Verordnungen reduzieren. Damit ist den Bürgerinnen und Bürgern und den Stadträten am besten geholfen.

Mehr Stadträte bedeuten auch nicht automatisch mehr Demokratie und mehr Bürgernähe. Wer die Chemnitzer besser an den Entscheidungen in unserer Stadt beteiligen will, der muss Bürgerinitiativen und Vereine ernst nehmen und mit diesen einen intensiven Dialog führen. Wenn die Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) lediglich mehr Stadträte fordert, dann scheint das nur dafür gut zu sein, den parteipolitischen Proporz im Stadtrat verändern zu wollen, den Menschen in unserer Stadt hilft das aber keinesfalls."

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Pressemitteilung, 29. Januar 2008

Landesarchäologiemuseum Verzögerungen untragbar
Stadt muss alternatives Nutzungskonzept erarbeiten

Zu den Äußerungen der sächsischen Staatsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) zu weiteren Verzögerungen beim Landesarchäologiemuseum erklärt Jens Weis (27), stv. Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz (JuLis):

"Frau Stange muss umgehend ein Konzept für das Museum vorlegen, um mit den Umbauarbeiten beginnen zu können. Es ist untragbar, wie hier in Dresden gehandelt oder besser nicht-gehandelt wird. Wenn Frau Stange es öffentlich ablehnt, nach einem Schuldigen für die Verzögerungen beim Landesachäologiemuseum zu suchen, dann ist das völlig klar. Sie trägt die Verantwortung schließlich dafür genauso wie ihre Amtsvorgängerin Barbara Ludwig (SPD). Mit dem Hick-Hack um das Landesarchäologiemuseum muss endlich Schluss sein. Die Stadt Chemnitz darf sich nicht weiter verschaukeln lassen. Im Zweifel muss das Museum dort bleiben wo es ist - in Dresden. In diesem Fall muss über ein neues Nutzungskonzept für das Haus Schocken jetzt nachgedacht werden.

Die sächsische Staatsregierung hat es immer noch nicht geschafft, ein Eckpunktepapier und ein tragfähiges Konzept zu unterschreiben. Dass die GGG es deshalb bisher ablehnt, das ehemalige Kaufhaus Schocken umzubauen, ist verständlich. Wie sollen bauliche Veränderungen durchgeführt werden, wenn nicht einmal klar ist, was wo in dem Gebäude hinkommen soll. Und würde die GGG umbauen bliebe sie mit dem Risiko allein."


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Pressetreffer Sachsenfernsehen

Pressemitteilung, 28. Januar 2008

FDP-Nachwuchs wählte neuen Landesvorstand - Erneut 3 Chemnitzer im Team

Die FDP-Nachwuchsorganisation in Sachsen, Jungliberale Aktion - JuliA, wählte am Samstag, 26.01.2008, in der Porzellanstadt Meissen turnusmäßig einen neuen Landesvorstand. Neuer Landesvorsitzender wurde Marcus Viefeld (32) aus Leipzig. Der bisherige Landesvorsitzende Jens Weis (27) aus Chemnitz trat nicht noch einmal zur Wahl an. Er unterstützt jedoch als Rechnungsprüfer weiter den Vorstand.

Die Chemnitzer Jungliberalen sind erneut im Landesvorstand mit drei Mitgliedern vertreten. Alexander Hausmann (25) wurde zum stellvertretenden Landesvorsitzenden für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit gewählt, Falk Illing (26) zum Landesschatzmeister und Peter Schneider (20) übernahm einen der fünf Beisitzerposten im Vorstand.

Nach der Wahl erklärte Ronny Winkler, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis) in Chemnitz:

"Ich freue mich, dass die Chemnitzer wieder stark im Landesvorstand vertreten sind. Das zeigt, dass unser Engagement wichtig ist und auch im Verband wahrgenommen wird. Ich wünsche dem neuen Vorstand viel Erfolg bei seiner Arbeit und hoffe weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit."

Der Bundesverband führt den Namen Junge Liberale (JuLis). Auf Landesebene trägt der FDP-Nachwuchs in Sachsen als einziger Landesverband den Namen Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) aus den Gründerzeiten. Einzelne Kreisverbände - wie der Chemnitzer - führen den Namen Junge Liberale (JuLis).

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Pressemitteilung, 7. Januar 2008

Zuschuss des Freistaates unabdingbar!
Staatsregierung muss Weichen stellen

Zu den Äußerungen der sächsischen Kunstministerin Dr. Eva Maria Stange (SPD) über die sinkenden Zuschüsse seitens des Freistaates Sachsens zum Sächsischen Industriemuseum in Chemnitz neu nachdenken zu wollen, erklärt Jens Weis (27), stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz (JuLis):

"Der Freistaat muss die Zuschusskürzung zurücknehmen, das ist unabdingbar. Als Sächsisches Industriemuseum ist die Konzeption darauf ausgerichtet, die ganze Industriegeschichte in Sachsen abzubilden und nicht nur die Chemnitzer. Deshalb muss der Freistaat seinen Beitrag zum Industriemuseum leisten. Frau Stange muss sich dieser Verantwortung stellen. Die Stadt Chemnitz kann nicht diese Verantwortung allein schultern. Hätte man das gewollt, hätte man das Museum explizit auf die Chemnitzer Industriegeschichte beschränken müssen.

Sollten die Zuschüsse weiterhin gekürzt werden, müsste die Stadt noch mehr Geld aus dem kommunalen Haushalt zuschießen. Das ist nicht möglich und würde zwangsläufig zu Lasten anderer kultureller Einrichtungen in Chemnitz gehen."

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Pressetreffer Sachsenfernsehen

Pressemitteilung, 19. Dezember 2007

Grünen Forderung nach einem Pendlernetz Unsinn
Angebote im Internet bereits vorhanden

Zu den Vorschlägen der Chemnitzer Grünen ein Pendlernetz für die Region Chemnitz-Zwickau über eine Internet-Plattform einzurichten, erklärt Jens Weis (27), stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz (JuLis):

"Es wäre eine Geldverschwendung, wenn die Stadt Chemnitz ein Internetportal für Pendler in unserer Region einrichten würde. Bereits jetzt existieren entsprechende Angebote im Internet, wie die Mitfahrzentrale, worüber sich Interessenten anmelden und gemeinsame Fahrgelegenheiten organisieren können. Die Grünen schießen mit solchen Forderungen wiedereinmal über das Ziel hinaus. Aufgrund der gestiegenen Benzinpreise werden sich die Bürger sicherlich stärker für solche Angebote interessieren. Auf Kosten des Stadtbudgets weitere Angebote zu schaffen, die ohnehin schon im Internet existieren, wäre eine Fehlentscheidung. Hier ist das knappe Budget sicherlich für sinnvollere Dinge zu verwenden in unserer Stadt."

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Pressemitteilung, 6. Dezember 2007

Beendigung des Haustarifvertrages!
Theater Chemnitz zukunftsfest machen

Mitte des Jahres 2008 läuft der Haustarifvertrag der Theater Chemnitz aus. Nach Angaben des Gutachtens Theater und Orchester im Freistaat Sachsen der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen liegt dieser derzeit 12,5% unter dem Normaltarif. In den vergangenen Jahren konnten dadurch ca. 140 Arbeitsplätze gesichert werden.

Hierzu erklärt Ronny Winkler (26), Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis) Chemnitz:

Der Haustarifvertrag darf nicht verlängert werden. Die Theater Chemnitz müssen sich der kulturellen Nachfrage in den nächsten Jahren anpassen können und dazu den Freiraum erhalten, auch strukturelle Veränderungen vorzunehmen. Diese sind mit dem derzeitigen Haustarif nicht möglich.

Kulturelle Angebote werden heutzutage anders von den Bürgerinnen und Bürgern genutzt, als noch vor ein paar Jahren. Einerseits ist dafür die Vielzahl neuer Freizeitangebote verantwortlich, andererseits sind es veränderte zeitliche Freiräume der Besucher. Hinzu kommt, dass die Zahl ehemaliger Stammbesucher aufgrund des demographischen Wandels abnimmt. In Chemnitz muss deshalb besonders um neue und jüngere Besucher geworben werden, um sie dauerhaft für das kulturelle Angebot unserer Stadt zu gewinnen. Hierzu sind neue Angebote zu schaffen, die auch veränderte Bedingungen hinsichtlich der Personalausstattung erfordern.

Winkler weiter: Die Theater Chemnitz müssen die Möglichkeit erhalten, das vorhandene Geld eigenständig und flexibel einzusetzen, um auf die veränderte kulturelle Nachfrage schnell reagieren zu können. Marketing und Pädagogik müssen neben dem normalen Spielbetrieb mehr in den Vordergrund der Arbeit treten. Hierzu werden andere Anforderungen an die personelle Ausstattung gestellt. Viele Angebote in Zusammenarbeit mit Schulen sind derzeit nicht ausbaufähig, weil das notwendige Personal fehlt. Die Nachfrage nach Workshops und neuen Angeboten ist aber enorm. Das Marketing muss ausgebaut werden. Auch das geht ohne kompetentes Personal nicht. "

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Pressemitteilung, 1. Dezember 2007

Rechtsbürgermeister in Chemnitz schaffen -
Zahl der Bürgermeisterposten nicht erhöhen

In diesem Monat stimmt der Stadtrat Chemnitz darüber ab, ob die Verwaltung ein neues Dezernat und damit einen weiteren Bürgermeister erhält. Die Jungen Liberalen Chemnitz (JuLis Chemnitz) begrüßen eine Diskussion um die Wiedereinführung eines Rechtsbürgermeisteramtes. Gleichwohl fordern wir dazu auf, die Anzahl der Bürgermeister nicht zu erhöhen. Im Jahr 2005 wurde die Stelle des damaligen Bürgermeisters für Recht, Sicherheit und Ordnung, Franz Motzkus, nicht neu besetzt.

Hierzu erklärt Jens Weis (27), stv. Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz und Landesvorsitzender des sächsischen FDP-Nachwuchses:

"Als Liberale treten wir generell dafür ein, Verwaltung effizient zu gestalten und unnötige Bürokratie zu verhindern beziehungsweise abzuschaffen. Die Neuausschreibung zweier Bürgermeisterposten im Jahr 2008 in Chemnitz birgt deshalb die Möglichkeit, erneut einen Rechtsbürgermeister zu schaffen ohne weiteres Verwaltungspersonal anzuhäufen."

"Es ist kaum vertretbar, bei stetig sinkenden Einwohnerzahlen in Chemnitz neue Verwaltungsposten zu schaffen. Bei der Neuausschreibung der Bürgermeisterposten in Chemnitz muss deshalb eine der Stellen für einen Volljuristen ausgeschrieben werden. Die Stadt braucht innerhalb der Verwaltung fähige Personen, die die Rechtssicherheit gewährleisten können," so Weis weiter.

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Pressemitteilung, 30.November 2007

Gunzenhauser:
Marketing verbessern und Museumspfad einrichten

Trotz internationaler Bedeutung wird das Museum Gunzenhauser, was demnächst in Chemnitz eröffnet wird, nur unzureichend vermarktet.

Hierzu erklärt Ronny Winkler, Kreisvorsitzender der Jungliberalen in Chemnitz:

"Das Gunzenhauser hat bisher keine eigene Internetpräsenz. Die Stadt Chemnitz vergeudet wieder einmal Zeit für ihr Marketing. Ein längst notwendiger Homepageentwurf, welcher alle Kunstobjekte in städtischer Hand beinhalten sollte, könnte sich beispielsweise an der übersichtlichen Internetseite des Museums Ludwig in Köln oder an dem kreativen virtuellen Rundgang durch das Kunstareal von München mit den Pinakotheken orientieren," so Winkler.

Weitere wichtige Kritikpunkte bleiben das wenig kulturell und architektonisch ansprechende Umfeld des Museums und der Verweis auf das Museum mit nationalem und internationalem Renommee auf den Autobahnen.

Winkler weiter: "Das Museum Gunzenhauser und die Innenstadt von Chemnitz müssen für die Fußgänger besser miteinander verbunden werden. Hier wäre ein Museumspfad sinnvoll. Im Übrigen ist es geradezu lächerlich, dass Chemnitz auf seinen Autobahnschildern mit einem Landesarchäologiemuseum wirbt, das vor 2011 nicht einmal in Chemnitz ist. Das Museum Gunzenhauser aber wird nicht beworben. Das ist eine Glanzleistung städtischen Schildbürgertums."

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Pressemitteilung, 29. November 2007

Glühwein und Makronen bis 22 Uhr!

Die Jungen Liberalen Chemnitz (JuLis) fordern die Ausdehnung der Öffnungszeiten des Chemnitzer Weihnachtsmarktes. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Verlängerung an den vier Adventswochenenden.

"Es ist einfach unverständlich, dass die Stadtverwaltung Chemnitz seit Jahren mit Halsstarrigkeit an den unflexiblen Öffnungszeiten des Chemnitzer Weihnachtsmarktes festhält," sagt Ronny Winkler (26), Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz.

Die Jungen Liberalen Chemnitz (JuLis) fordern flexible Öffnungszeiten. Die Händler müssen selbst entscheiden, ob sie 20, 21 oder 22 Uhr schließen. Die Stadtverwaltung muss dies ermöglichen.

Winkler weiter: "Wochentags sollte den Einwohnern die Chance gegeben werden, eine Stunde länger über den Markt zu schlendern. Wenn die übrigen Geschäfte schon bis 20:00 Uhr öffnen, dann ist es sinnvoll den Weihnachtsmarkt länger zu öffnen. Nach dem Weihnachtseinkauf kann dann noch in Ruhe der Feierabendglühwein getrunken werden. Am Wochenende sollen die Lichter bis 22 Uhr anbleiben dürfen. Den Händlern muss es dabei selbst überlassen bleiben, ob sie diese Möglichkeit nutzen wollen."

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Pressemitteilung, 24. November 2007

Vorfahrt für Aufschwung und Arbeitsplätze

Der am Dienstag öffentlich geführten Debatte gemäß, ist es für die Trompetter Guss GmbH nahezu unmöglich, die Pläne zur Erweiterung ihres Fabrikareals zu verwirklichen. Die Entscheidungsgewalt über den Antrag des Unternehmens liegt nun in der Hand des Regierungspräsidiums.

Die Jungen Liberalen fordern Einsicht, der im Umfeld wohnenden Bürger und eine klare Positionierung des Regierungspräsidiums für die Erweiterung der Eisengießerei auf dem Areal der Schönherrfabrik.

Hierzu erklärt Ronny Winkler (26), Kreisvorsitzender der Jungliberalen Chemnitz:

Seit 1880 befindet sich am Standort Schönherrstraße eine Gießerei. Deshalb wirkt der Widerstand gegen den Antrag der Trompetter Guss GmbH befremdlich. Argumente, wie die Belastung durch Lärm, Schmutz und Gestank können durch vorhandene Grenzwertbestimmungen und Prüfungen widerlegt werden.

Wir müssen uns in Chemnitz dafür stark machen, Firmen bei Investitionen zu unterstützen. Nur so können wir mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze erhalten und unsere Stadt stärken. Ohne Arbeitsplätze kann die Wohnqualität noch so gut sein, es wird dann keine Menschen geben, die diese auch nutzen können.

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Pressemitteilung, 18. November 2007

OB Ludwig schuldet Zirkussen Antworten!

Im Jahr 2008 planen nahmhafte Zirkusse nach Chemnitz zu reisen. Der Streit um die Auftrittsverbote für Zirkustiere kann dieses Vorhaben jedoch schnell beenden. In einem Brief an die Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) forderte nun der Verband der Tierlehrer e.V. und dessen Vorsitzender, Claus Kröplin, von Frau Ludwig klare Antworten hinsichtlich der rechtlichen Grundlage des Verbotes.

Hierzu erklärt Jens Weis (27), stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz (JuLis):

"Die Oberbürgermeisterin schuldet den Zirkussen Antworten. Sollte die Stadt das Verbot beibehalten, werden die Zirkusse nicht mehr nach Chemnitz reisen. Es ist bedenklich, wenn eine Stadt Entscheidungen trifft, ohne dass vorher über die rechtlichen Rahmenbedingungen Klarheit herrscht. Chemnitz macht sich mit den Auftrittsverboten für Zirkustiere nicht nur lächerlich, sondern verliert zudem an Glaubwürdigkeit. Die Oberbürgermeisterin muss schnellstens prüfen, ob das verhängte Verbot in Chemnitz überhaupt eine rechtliche Grundlage hat. Im Tierschutzbericht der Bundesregierung 2007 werden solche Verbote eindeutig abgelehnt, weil sie gegen unser Grundgesetz verstoßen.

Der Verband der Tierlehrer, der selbst an der Erstellung von Leitlinien für die Haltung und Ausbildung von Tieren in Zirkusbetrieben und ähnlichen Einrichtungen mitwirkte, weist eindeutig darauf hin, dass das Verbot keinesfalls auf Grundlage derselben zustande gekommen ist. Die Tierlehrer haben sich damit selbst Auflagen unterzogen, um Tiere artgerecht zu halten und die Erfordernisse an den Tierschutz gewissenhaft wahrzunehmen."

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Offener Brief des Berufsverbands der Tierlehrer e.V. [pdf]

Meldung, 8. November 2007

"Man muss auch mal was riskieren!"

JuLis Sportiv: Texas Hold'Em Poker

In der Gemütlichkeit der FDP-Geschäftsstelle prüften wir das Suchtpotential der seit Sommer immer noch anhaltenden Pokerwelle. Angeleitet vom Suchtbeauftragten des KV Chemnitz, Mr. Talatzko, stiegen nach kurzer Regelkunde einige flotte Runden. Check, Raise, Fold - Ronny, du bist raus. Aber auch Nervenspiele gehörten dazu. Schließlich muss man es erstmal schaffen, den Platznachbar (mit Flush auf der Hand) durch geschicktes Setzen von Chips aus seinem totsicheren Blatt herauszubluffen.

Pressemitteilung, 30. Oktober 2007

Verstößt Stadtrat gegen das Grundgesetz? -
Auftrittsverbote für Wildtiere in Zirkussen in Chemnitz

In Chemnitz beschloss der Stadtrat auf Antrag der Grünen, Auftrittsverbote für ausgewählte Zirkustiere (Elefanten, Giraffen u.a.). Zirkusse, die nach Chemnitz reisen wollen, erhalten keine Pachtgenehmigung mehr, wenn die Tiere dabei sind.

Hierzu erklärt Jens Weis (27), stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz (JuLis):

"Der Stadtrat von Chemnitz verstößt mit dieser Entscheidung gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Ein grundsätzliches Verbot, wie es die Stadt Chemnitz verhängt hat, ist verfassungsrechtlich nicht haltbar. Jene Stadtratsmitglieder, die dem Antrag der Grünen zugestimmt haben beweisen, dass sie eigentlich keine Ahnung vom Inhalt der Vorlage hatten."

Im aktuellen Tierschutzbericht der Bundesregierung werden bezüglich solcher Verbotsabsichten "erhebliche Bedenken ... im Hinblick auf eine Beeinträchtigung der Grundrechte der Berufsausübungs- und der Berufswahlfreiheit erhoben." Weitere Bedenken teilt die Bundesregierung im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit und die Vereinbarkeit mit der Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU. Gegen Österreich wurde im Jahr 2006 diesbezüglich ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet.

"Die Stadt Chemnitz muss sofort prüfen, welche rechtliche Grundlage die Auftrittsverbote tatsächlich haben. Die Zirkusbetreiber sollten umgehend gerichtlich gegen die Entscheidung des Chemnitzer Stadtrates vorgehen. Wenn sich die Stadt Chemnitz mit solchen Entscheidungen grundgesetzwidrig verhält, darf das nicht hingenommen werden", so Weis abschließend.

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Artikel der Sächsischen Zeitung SZ [klick]

Pressemitteilung, 26. Oktober 2007

Auftrittsverbot für Zirkustiere ist Unfug

"Es ist nicht nachvollziehbar, irrwitzig und rechtswidrig, was die Grünen im Stadtrat von Chemnitz gefordert haben", schimpft Jens Weis (27), stv. Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz (JuLis). In Chemnitz dürfen Elefanten, Giraffen und andere ausgewählte Zirkustiere nicht mehr auftreten. So wollte es die Mehrheit des Stadtrates auf Antrag der Grünen. Wenn ein Zirkus nach Chemnitz reist, muss er das beachten oder erst gar nicht in unsere Stadt kommen.

Weis weiter: "Chemnitz gibt sich mit solchen Stadtratsbeschlüssen wieder einmal der Lächerlichkeit preis. Wenn zuständige Tierärzte einem Zirkus bestätigen, dass die Tiere artgerecht gehalten werden, so kann sich die Stadt nicht hinstellen und pauschal Auftrittsverbote verhängen. Ich frage mich, wie jetzt die Kinder im Zirkus schauen werden, wenn ihre Lieblingstiere nicht mehr beim Auftritt dabei sein dürfen.

Das ist außerdem ein direkter Eingriff in die unternehmerische Freiheit. Im schlimmsten Fall führt das zur Existenzbedrohung der Zirkusbetreiber, weil die Attraktivität des Zirkusbesuchs verloren geht. Frau Giegengack (Grüne) und Co. sollten sich fragen, ob sie hier im Interesse der Stadt handeln oder ob lediglich ideologischer Unfug beschlossen wurde. Erst denken, dann handeln, wäre sicherlich angebracht gewesen, anstatt sich von grüner Profilierungssucht überwältigen zu lassen. Ich kann die Zirkusbetreiber nur ermutigen, sich mit allen Rechtsmitteln gegen solche Entscheidungen zu wehren."

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Pressemitteilung, 12. Oktober 2007

Stellenabbau an sächsischen Hochschulen beenden!
Studentenansturm bewältigen

Die gestiegene Zahl von Erstsemestern an den sächsischen Hochschulen ist erfreulich. Weniger erfreulich ist aber, dass die vielen zukünftigen Fachkräfte für Sachsen auf erschwerte Studienbedingungen treffen werden. An der TU Chemnitz gibt es beispielsweise 30 Prozent mehr Erstsemestler als im Vorjahr. Eine optimale Betreuung der Studierenden wird immer schwieriger.

"Das muss Anlass sein, die Betreuung der Studierenden zu verbessern", sagt Jens Weis (27), Promotionsstudent an der Technischen Universität Chemnitz und Landesvorsitzender der Jungliberalen in Sachsen.

Weis weiter: "Wir brauchen mehr Lehrkräfte, die die Qualität der Lehre sicher stellen können. Wer mehr Studierende hat, muss auch gewährleisten, dass die Seminare nicht zu Massenveranstaltungen werden. Seitens der Staatsregierung muss mehr Geld in die Lehre investiert werden. Wenn sich die Staatsregierung allein mit den Erstsemesterzahlen schmücken will, hilft uns das nicht weiter. Die Studierenden brauchen optimale Lehrbedingungen, kleine Seminargruppen und Dozenten, die nicht überlastet sind. Wir brauchen mehr Geld für unsere Bibliotheken, wenn sich zukünftig noch mehr Studierende die verfügbaren Bücher und Zeitschriften teilen müssen.

Die Lehre muss aber auch langfristig gestärkt werden. Gute Absolventen müssen mehr Möglichkeiten zur akademischen Weiterqualifizierung erhalten. Wir brauchen Graduiertenkollegs und ein vernünftiges Stipendienprogramm. Nur so können wir die Zahl der Promovierenden erhöhen und den Wissenschaftsstandort Sachsen stärken."

Schnelle Studienzeiten, eine bessere Betreuung und mehr Berufsnähe sollten gerade die Bachelorstudiengänge gewährleisten. Diese Ziele sind bisher nur eine Illusion.

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Pressemitteilung, 10. Oktober 2007

Umdenken beim Innenstadt-Konzept in Chemnitz -
Ansiedlungsverbote retten Innenstadthändler nicht

Die Jungen Liberalen Chemnitz (JuLis) betrachten mit Sorge die zerbrechliche Wirtschaftsstruktur in der Chemnitzer Innenstadt. Damit die Innenstadt von Chemnitz gegenüber den großen Einkaufstempeln am Stadtrand konkurrenzfähig bleibt, ist jedoch mehr notwendig, als Verbote gegen Ansiedlungen. Hierzu erklärt Jens Weis (27), stv. Kreisvorsitzender der JuLis Chemnitz:

"Es ist eine Milchmädchenrechnung, wenn Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) glaubt, mit dem Ansiedlungsverbot für das Möbelhaus Porta an der Sachsen-Allee die Innenstadt zu retten. Der Vorteil jener Märkte ist doch, dass sie nicht nur mit Angebotsvielfalt locken, sondern auch mit deutlich niedrigeren Preisen. Die Einzelhändler in der Innenstadt von Chemnitz könnten jene Produkte oftmals gar nicht so günstig anbieten. Die Kunden kaufen sicherlich nicht nur wegen kostenlosen Parkplätzen am Stadtrand ein, sondern auch weil sie dort ihre Produkte billiger erwerben.

Die Geschäfte in der Innenstadt von Chemnitz haben nur eine Überlebenschance, wenn sie sich auf 'Nischenprodukte' spezialisieren, die die großen Märkte nicht anbieten. Nur so sind sie konkurrenzfähig. Das mag für das ein oder andere Geschäft bitter sein, wenn das seit Jahren gleich gebliebene Produktangebot gewechselt werden muss. Eine Alternative gibt es jedoch nicht.

Die Einzelhändler in der City müssen sich zudem auf den Bedarf einer alternden Stadt einstellen. Jene Menschen, die kurze Wege bevorzugen oder dazu gezwungen sind, müssen in der Innenstadt ihr Angebot finden. Nachfrage und Preis bestimmen letztlich in einer Marktwirtschaft das Überleben eines Geschäftes. Beim Preis werden die City-Händler nie mithalten können. Mit einem ausgewählteren und spezialisierten Produktangebot können sie aber konkurrenzfähig zu den Einkaufstempeln auf der grüünen Wiese bleiben."

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Pressemitteilung, 19. September 2007

Oberbürgermeisterin muss CFC bei Sponsoreneinwerbung unterstützen!

Die Jungen Liberalen Chemnitz (JuLis) fordern Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) dazu auf, aktiv den Chemnitzer Fussballclub (CFC) bei der Sponsoreneinwerbung zu unterstützen.

"Es ist Aufgabe der Oberbürgermeisterin mit ihrem Bekanntheitsgrad auch den CFC zu fördern", sagt Ronny Winkler, Kreisvorsitzender der JuLis Chemnitz. Winkler weiter: "Natürlich ist es immer toll für die Amtsträger, sich im Bereich der Kultur zu präsentieren oder sonstige Eröffnungstermine mit Pressefotos wahrzunehmen, aber der CFC braucht genauso die Unterstützung der Rathausspitze. Wer aktiv als Verein etwas für die Jugend tut in unserer Stadt, muss unterstützt werden. Die Sportvereine in Chemnitz leisten vortreffliche Jugendsozialarbeit, dass kann auch kein noch so teures Modellprojekt seitens des Staates erreichen. Die Sportvereine in Chemnitz brauchen zudem vernünftige aber trotzdem günstige Räumlichkeiten und Turnhallen."

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Pressemitteilung, 23. August 2007

Künstliche Sonne für alle -
JuLis Chemnitz gegen Solariumverbot für Jugendliche

Die Jungen Liberalen (JuLis) Chemnitz lehnen die Forderung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) und des Ministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Gabriel nach einem Solariumsverbot für Minderjährige ab.

Hierzu erklärt Ronny Winkler (26), Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz:" Es ist falsch Jugendlichen weitere Freiheiten zu nehmen und sie weiter zu entmündigen."

Die JuLis Chemnitz setzen in diesem angesprochenen Falle auf Prävention. Wenn die Jugendlichen (unter 18 Jahren) von allen anderen Bürgern die Folgen eines übermäßigen Solariumskonsums aufgezeigt bekommen, ist dies viel hilfreicher als ein plattes Verbot. Im Übrigen betrifft es nur einen Bruchteil der Bürger, die wenn überhaupt ins Solarium gehen, öfters dort Halt machen, als es für den menschlichen Körper gesund ist. Winkler weiter: "Es ist auch erwiesen, dass die künstliche Strahlung ein wirksames Mittel gegen Akne sein kann, Glückshormone ausschüttet und dem Körper wichtige Vitamine zurückgibt. Herr Gabriel erscheint im Parlament immerhin auch in einem gebräunten Teint."

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Pressemitteilung, 20. August 2007

Neuer Internetauftritt onlineMotto: Jung, Sexy & Frei

Der Kreisverband der Jungen Liberalen (JuLis) Chemnitz präsentiert sich mit einem neuen Internetauftritt. Hierzu erklärt Ronny Winkler (26), Kreisvorsitzender der JuLis Chemnitz:
"Die Umgestaltung unseres Internetauftritts www.julis-chemnitz.de soll besonders die Jugendlichen ansprechen. Wir wollen damit zeigen, dass Politik alles andere als farblos und langweilig ist. Jugendliche interessieren sich für Politik, nur muss diese auch jugendgerecht vermittelt werden. Als politische Jugendorganisation ist genau das unser Job. Die vielen kommunalen Themen zeigen, dass Politik auch für Jugendliche gestaltbar ist. Die Jungen Liberalen werden deshalb mit frischem Wind, neuen Werbematerialien und jeder Menge Power weiter die Politik in Chemnitz mitgestalten. Unsere Stadt braucht Kinder und Jugendliche mehr denn jemals zuvor, deshalb muss die Stadtpolitik stärker auf diese junge Minderheit Rücksicht nehmen."

Auf der frisch entworfenen Homepage kann man sich nicht nur Einblicke in das aktive kommunalpolitische Handeln der Jugendorganisation verschaffen, sondern auch aktuelle Termine und Veranstaltungen finden, zu denen die Jungliberalen einladen.

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Pressemitteilung, 16. August 2007

Gunzenhauser und Parkproblem: Die Lösung liegt so nah

Das Museum Gunzenhauser ist für die Stadt Chemnitz eine Chance, weiteres Ansehen in Sachsen und überregional zu erlangen. Doch wer sich einmal vor dieses neue Museum stellt und den Blick schweifen lässt, sieht wenig kulturell und architektonisch Ansprechendes.

Hinter dem Gunzenhauser Museum befindet sich ein von außen unansehnliches Billigkino, die Zwickauer Straße glänzt an ihrem Anfang mit Bürogebäuden und Wohnsilos, das gleiche Bild bietet sich auf der gegenüberliegenden Straßenseite der Theaterstraße.

Hierzu erklärt Ronny Winkler (26), Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz (JuLis):
Die Stadt Chemnitz sollte sich weniger Gedanken über 35 Parkplätze machen, vielmehr sollte sie dafür sorgen, dass die Umgebung des Museums angemessen gestaltet wird. Des Weiteren ist die Lage zur Innenstadt nicht die Günstigste. Museum und Innenstadt werden von einer der größten Straßenkreuzungen in Chemnitz getrennt. Dies stellt eine Barriere dar. Museumsbesucher bekommen keinen Anreiz, die Innenstadt zu besuchen.

Die Jungen Liberalen Chemnitz (JuLis) fordern, dass Parkhaus Rosenhof zum offiziellen Parkhaus des Gunzenhausers zu gestalten und es optisch im Stil der Moderne aufzupeppen.

Somit hätte die Stadt drei Wünsche auf einen Schlag erfüllt. Zum Ersten wäre das Parkplatzproblem gelöst, zum Zweiten wäre die Nähe zur Innenstadt durch den Zwang des Parkens gewährleistet und drittens könnte die Stadt ihrem neuen Slogan Stadt der Moderne ein sinnvolles Element hinzufügen, so Winkler abschließend.

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Pressemitteilung, 16. August 2007

Erneute Verzögerung beim Landesarchäologiemuseum:
OB Ludwig schuldet Erklärung!

Medienberichten zufolge erklärte der kommissarische Leiter des Landesamtes für Archäologie, Rainer Büchsenstein, dass das Landesarchäologiemuseum in Chemnitz erst Mitte 2011 eröffnet werden soll.

Hierzu erklärt Jens Weis (27), stv. Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz (JuLis):
"Wieder einmal hat sich der geplante Eröffnungstermin für das neue Landesarchäologiemuseum im ehemaligen Kaufhaus Schocken in Chemnitz verschoben. Vor dem Oberbürgermeisterwahlkampf versprach die jetzige Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) noch eine Eröffnung im Jahr 2009, kurz danach war nur noch von 2010 die Rede, jetzt verschiebt es sich auf Mitte 2011. Es ist schon enttäuschend, wenn Barbara Ludwig in ihrer damaligen Amtszeit als Ministerin in Dresden einst selbst für das Projekt Verantwortung trug und es nunmehr immer wieder zu Verzögerungen kommt. Wir fordern eine umfassende Aufklärung, wie es zu den Hinausschiebungen kommen kann, wer hierfür die Verantwortung trägt und warum sich die Chemnitzer Oberbürgermeisterin bei ihrer Parteikollegin und direkten Amtsnachfolgerin in Dresden nicht durchzusetzen vermag. Es hat den Anschein, dass sich in Chemnitz die Räder immer etwas langsamer drehen als anderswo in Sachsen. Das kann sich unsere Stadt aber nicht leisten, wenn wir Image und Attraktivität von Chemnitz verbessern wollen.

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Pressemitteilung, 14. August 2007

CMT-Chef muss sich bei Chemnitzern entschuldigen!

In der Sächsischen Zeitung vom 14.08.2007 erklärte Michael Quast, Chef der Chemnitzer Tourismus Marketing Gesellschaft (CMT), die Chemnitzer sollen sich nicht mit Dresden oder Leipzig vergleichen, das würde nur zu unnötigen Minderwertigkeitskomplexen führen. Nach Meinung Quasts sollen sich die Chemnitzer lieber an Kiel und Augsburg ein Beispiel nehmen. Diese wären als Vorbilder auch erreichbar.

Hierzu erklärt Jens Weis (27), Landesvorsitzender der Jungliberalen in Sachsen und selbst aus Chemnitz: "Ich finde es schon beschämend, wenn Herr Quast so wenig Ehrgeiz entwickelt und schon von sich aus Chemnitz in den Schatten von Leipzig und Dresden stellt. Anstatt von vorherein das Handtuch zu werfen, sollte er sich lieber genau an jenen Städten ein Beispiel nehmen und gute Ansätze übernehmen und auf die spezielle Situation von Chemnitz anwenden. Gerade Kiel hat für mich im Vergleich zu Chemnitz überhaupt keinen Charme und ist kein Vorbild für Chemnitz."

Derzeit wird die Stadt Chemnitz als Stadt der Moderne vermarktet. Nach vielen Anläufen als Stadt des Sports, Stadt mit Köpfchen, Innovationswerkstatt u.a. Slogans ist dies wieder ein neuer Anlauf, um Chemnitz ein Image zu geben. Weis weiter: "Ich kann Herrn Quast nur raten, sich an den Besten ein Beispiel zu nehmen und das Marketing von Chemnitz nicht an Städten zweiter Wahl auszurichten. Denn wer das tut, den haben die Minderwertigkeitskomplexe längst eingeholt. Als Chemnitzer bin ich vor allem darüber enttäuscht, wie sich Herr Quast öffentlich in so einer Form über unsere Stadt äußert. Ich finde dies unpassend und dem Image unserer Stadt im eigenen Bundesland abträglich. Eine Entschuldigung bei den Chemnitzern wäre das Mindeste, was ich von ihm hierzu erwarte. Ein Chemnitzer, der mit Herz und Verstand unsere Stadt vermarktet, wäre mir jedoch deutlich lieber."

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Pressemitteilung, 14. August 2007

Markthalle vor dem Aus, aber trotzdem Parkgebühren?
JuLis sagen Nein!

Die Jungen Liberalen Chemnitz fordern kostenfreie Parkplätze vor der Markthalle in Chemnitz und somit eine Entfernung der dortigen Parkuhren.

Aufgrund fehlender Kunden steht die Markthalle in Chemnitz vor der Schließung. Auf der Straße vor der Markthalle besteht keine Möglichkeit, kostenlos zu parken. Nicht einmal eine Kurzzeitparkmöglichkeit existiert, damit die Kunden der Markthalle und der umliegenden Geschäfte und Büros problemlos ihre kurzen Wege erledigen können. Das naheliegende Parkhaus wurden von Vielen aufgrund der Enge nicht genutzt.

Ronny Winkler (26), Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz (JuLis) erklärt:
"Die Stadt ist vor dem Aus der Markthalle bedauerlicherweise nicht den notwendigen Schritt gegangen, ein zweckmäßigeres Parkkonzept in diesem Gebiet einzuführen. So hätte sich die Möglichkeit geboten, halbstündig kostenlos zu parken oder die Parkscheibe zu fordern. Das wäre ein kleiner Schritt gewesen, um den Händlern behilflich zu sein."

Die JuLis Chemnitz fordern nunmehr den Abbau der Parkuhren und eine Gewährung von kostenfreien Parkplätzen nach der Schließung der Markthalle.

"Die Stadt muss sich zudem umgehend bemühen, Investoren und Betreiber für ein neues Konzept in der Markthalle zu gewinnen. Es darf nicht sein, dass über kurz oder lang in unmittelbarer Nähe zur Innenstadt wieder eine Ruine mehr in Chemnitz zu finden ist", so Winkler abschließend.

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Pressemitteilung, 10. August 2007

Forderung nach Seniorenbeauftragten ist unnötig

Die Jungen Liberalen (JuLis) Chemnitz lehnen die Forderung nach einem Seniorenbeauftragten in Chemnitz ab.

Hierzu erklärt Ronny Winkler (26), Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz:
"Natürlich wollen auch wir die Interessen aller Generationen in Chemnitz berücksichtigt wissen. Jedoch ist es für uns völlig unverständlich, warum neben dem Seniorenbeirat noch ein zusätzlicher Seniorenbeauftragter geschaffen werden soll. Aufgrund des hohen Durchschnittsalters unseres Stadtrates ist zudem davon auszugehen, dass die Interessen der älteren Generationen ohnehin stärkere Berücksichtigung finden."

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Meldung, 7.August 2007

JuLis Chemnitz haben den Schuss nicht gehört

Richtig. Geräuschlosigkeit war das Zauberwörtchen beim Sommertreffen der Jungliberalen Aktion Bautzen am 4. August. Die Gastgeber luden nämlich in die örtliche Paintballbase ein und wir folgten dem Ruf.

Beim Paintball stehen sich zwei möglichst gleichstarke Teams gegenüber. Mittels Farbmarkierer werden Farbkugeln (Kaliber 68) verschossen. Sobald ein Mitspieler davon getroffen wird, scheidet er aus und muss das Spielfeld verlassen. Um nicht vom gegnerischen Team getroffen zum werden, nutzt man die Hindernisse und Verstecke aus, welche das Spielfeld bietet - Fässer, Wände, Mauerreste und höher gelegene Ebenen - und versucht sich an den Gegner heranzuschleichen und aus möglichst sicherer Deckung heraus zu treffen. Ganz Mutige rennen einfach und hoffen, dass dem Gegner beim Danebenschießen die Munition ausgeht. Bei der einfachsten Variante ist das Team Sieger der Runde, welches als letztes noch Spieler auf dem Feld hat. Eine Runde dauert etwa zwei bis zehn Minuten.

Die gemischten Teams aus Chemnitzern und Bautzener sind bereit. 3. 2. 1. Go! Alle stieben davon, weg vom ihrem Startpunkt. Jeder verschanzt sich hinter einer Mauer. Dann ... Stille. Ab und an ein Rascheln oder das Klappern der Farbkugeln, sonst Nichts. Man hört die Grillen zirpen und ein einsamer Wüstenstrauch rollt durch Bild. "Schießt doch mal einer," ruft es von der anderen Seite. Ah, der Feind ist auf der anderen Seite. Kurz hinter der Deckung vorgelukt. Zisch Zisch, Klong Klong - zwei Schüsse sind eben an mir vorbeigerauscht und haben die Metalltonne hinter mir getroffen - schnell zurück. "Shit, ich bin entdeckt. Muss ich wohl warten und im richtigen Moment flüchten," schießt es mir durch den Kopf. Gleichzeitig Schusswechsel auf der anderen Seite des Feldes. Zwei Gelbe gegen zwei Rote. Beide Rote raus. "Mal sehen, ob ihr nachher immer noch lacht," tönt einer der Ausgeschiedenen.
Das hilft mir auch nicht weiter. Denn ich höre es leise rascheln, von links vorn und rechts vorn. Bloß weg hier, rechts hinten dürfte sicher sein. Sind eigentlich nur drei Meter bis dahin, aber ohne irgendeine Deckung. Tief einatmen, Kante zum Abstoßen gesucht, und ... ab dafür. Sprint, bei 26 Grad Hallentemperatur mit dicken Pulli, langer Hose und einer unhandlichen Luftdruckwaffe. "Das isser", rufts. Fünf Schüsse schlagen in der Holztür hinter mir ein, keiner trifft mich. Weg hier. Muss Punkt suchen von dem ich meine Verfolger treffen kann, ohne selber getroffen zu werden. Ich schleiche weiter nach rechts, gebückt, den Markierer in Anschlag und ständig nach hinten umblickend. Ich sehe meinen letztverbliebenen Teamkameraden. Ha, er hat einen getroffen - und wurde auch direkt selbst getroffen. Mist!
"Ok, bleibe ich gegen drei." Etwas flatscht direkt neben meinem Kopf an die Wand. Ich renne und gleichzeitig flucht es hinter mir "wieder vorbei". Abbiegen um drei Ecken und auf den Boden geschmissen. Kriechen auf allen Vieren, damit mich bloß keiner sieht. "Zum Ausguck, da ist viel Deckung und nur ein Zugang," überlege ich mir und mache mich geduckt auf den Weg. Ein Blick nach oben. Oha, da stehen Zwei mit dem Rücken zu mir und beraten sich - Falle? Egal, ich riskier's, schieße und gebe damit meine Position preis. Leider kein Treffer, dafür zwei Verfolger und der Dritte hat mich auch so eben entdeckt. "Lauf, Alex, lauf.", ruft es von außerhalb. Da ist Ausguck, ich renne. Die glitschige Treppe hinauf, geschafft und außer Atem, endlich in Deckung. Der Feind kommt, steht unten an der Treppe und hat auch die Fenster im Blick. Keine Chance kurz zu schauen und zu treffen. Ich probiere es dennoch. Zwei Schuss. Treffer. Leider mein linkes Knie, vom Feind getroffen. Schade. Team Gelb gewinnt.

Nach gut vier Stunden, 6000 verschossenen Farbkugeln, viel Schweiß und einer Menge blauer Flecken gab es nur Gewinner. Beim Teammatch und Capture the Flag, können beide Mannschaften Erfolge verbuchen. Keiner ist ohne Treffer, dafür aber mit jede Menge Adrenalinschüben vom Platz gegangen. Der Landesvorsitzende der Jungliberalen Jens Weis wurde von seinem Team durchweg gut beschützt und kam mit drei blauen Flecken davon, unterdessen einige seiner Teamkameraden bis zu 16 härtere Treffer sammelten. "Jede hatte Spaß, und das ist die Hauptsache," so Weis verschwitzt aber glücklich. "Alles war klasse organisiert von den Bautzenern. Wir kommen gerne wieder und freuen uns auf wieder spannende Matches", so Weis zum Schluss.

Pressemitteilung, 5. August 2007

Chemnitz braucht endlich ein konkretes Image -
CMT muss Sponsoreneinwerbung ausbauen!

Im Presseinterview erklärte Michael Quast, Chef der Chemnitzer City-Management und Tourismus GmbH, dass ihm das Geld für ein besseres Marketing fehle. Zugleich verteidigte er den neuen Slogan von Chemnitz als "Stadt der Moderne" und das Konzept, Multiplikatoren in die Stadt zu holen.

Hierzu erklärt Ronny Winkler (26), Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz (JuLis): "Stadtmarketing bedeutet für uns in erster Linie Networking. Ein gutes Stadtmarketing sollte sich zuerst auf die Suche nach Sponsoren begeben. Es ist leicht mehr Geld zu fordern, vielmals ersetzt es aber noch lange nicht fehlende Konzepte. Wie die Stadt auf eine völlig kostenlose Werbemöglichkeit verzichtete, zeigte übrigens das Gezerre um den Marx-Kopf im April 2007."

Winkler weiter: "In Chemnitz gibt es sicherlich viele Menschen, die die CMT unterstützen würden. Gemeinsam hätten sie das Ziel, Chemnitz bekannter zu machen. Die Wirtschaft wäre sicherlich bereit, sich finanziell zu beteiligen, gerade im Zuge des Fachkräftemangels. Aber um Gelder einzuwerben bedarf es konkreter Konzepte und der Herausstellung von Alleinstellungsmerkmalen. Genau dies scheint der CMT bisher nicht zu gelingen. Die ansässigen Unternehmen, die ohnehin viel auf Messen vertreten sind, müssen ins Boot geholt werden. Wir brauchen ein integriertes Marketingkonzept, was Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft verbindet."

Leipzig ist Messestadt, Riesa ist Sportstadt und Freiberg ist Stadt des sächsischen Bergbaus. Chemnitz wird nun als "Stadt der Moderne" durch die CMT vermarktet. Was Chemnitz so besuchenswert und bedeutend macht, wird in keinster Weise zum Ausdruck gebracht. "Die CMT muss endlich einen konkreten Ansatz auswählen, ausbauen und vermarkten, um die Besonderheit und Einzigartigkeit von Chemnitz herauszustellen. Modern wollen viele sein, doch unverwechselbar ist nur die Stadt mit dem 'Nischl'", so Winkler abschließend.

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Pressemitteilung, 2. August 2007

Schulbuchbeschaffung: Unfähigkeit der Verwaltung bewiesen

Die Jungen Liberalen Chemnitz begrüßen die Änderung der Vergabepraxis bei Schulbüchern in Chemnitz. Dies ist endlich ein Schritt zu mehr Schulautonomie.

Ronny Winkler (26), Kreisvorsitzender der JuLis erklärt dazu: "Bereits im Januar 2007 haben wir die Einrichtung von Schulbuchbudgets in den Schulen gefordert. Hierdurch sollten die Schulen selbst mehr Handlungsspielraum erhalten und bei der Schulbuchbeschaffung, regionale Angebote besser berücksichtigen können. Dass die Stadtverwaltung stolze acht Monate brauchte, um ihre Meinung zu ändern und diese Möglichkeit nun zu nutzen, ist skandalös. Wenn in Chemnitz keine Klarheit über die rechtlichen Spielräume der Stadt herrscht, sollte über personelle Veränderungen nachgedacht werden. Unsere Stadt kann es sich nicht leisten, Zeit zu verschenken, nur weil einige in der Verwaltung scheinbar unfähig sind."

Auch die Probleme bei den Innenstadtfesten hatten ähnliche Hintergründe. Auch hier wusste die Stadt nicht, welche Lärmschutzvorschriften nun gelten und welchen Handlungsspielraum die Stadt eigentlich hat.

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Pressemitteilung, 30. Juli 2007

Berufsorientierung in Chemnitz:
"Selber handeln, anstatt Briefe nach Dresden schreiben Frau Ludwig!"

Im Interview mit der Chemnitzer Morgenpost äußerte sich die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) zum Thema Berufsorientierung. Sie wolle im Herbst 2007 dazu einen Brief an den Kultusminister Steffen Flath (CDU) schreiben. Berufsorientierung soll ihrem Ansinnen nach verpflichtend in die Lehrpläne aufgenommen werden.

Dazu erklärt Jens Weis, stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz (JuLis):
"Anstatt lediglich Briefe zu schreiben, zu Problemen die in Dresden längst bekannt sind, hätte OB Ludwig die Möglichkeit direkt vor Ort zu handeln. Gerade die kleinen Unternehmen der Region haben es besonders schwer, aktiv nach Fachkräften zu suchen. Sie können nicht einfach ihr Personal abstellen und mit Schulen gemeinsam Berufsorientierung betreiben. Denn dieses Personal würde im Alltagsgeschäft fehlen. Die Oberbürgermeisterin muss sich deshalb besonders für jene Betriebe einsetzen und die Kooperation mit den Schulen fördern."

Weis weiter: " Wir brauchen keine Sonntagsreden zum Problem der Berufsorientierung, wir brauchen endlich tragfähige Netzwerke. Diese zu schaffen und zu befördern muss die Aufgabe der Oberbürgermeisterin sein. Hierzu bedarf es keiner Unterstützung aus Dresden, das ist allein die Hausaufgabe für Chemnitz."

Größere Unternehmen wie Siemens und Co haben es deutlich einfacher. Sie können auf Ausbildungsmessen und durch Aktionstage deutlich stärker auf sich aufmerksam machen. Kleine Unternehmen können sich weder die Standgebühren auf Messen leisten, noch haben sie genügend Personal. Gerade aber die "Kleinen quot;sind es, die die Innovationen in der Region hervorbringen und damit Arbeitsplätze schaffen und sichern.

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Pressemitteilung, 29. Juli 2007

Brand in Chemnitzer Entsorgungsbetrieb: Sofortige Aufklärung im Umweltamt!

Nach Medienberichten stellte die Feuerwehr Chemnitz bereits im Februar 2007 eine erhebliche Brandgefahr in den Hallen des Chemnitzer Entsorgungsbetriebes (CED) fest. Im Umweltamt waren danach die Probleme bekannt, gehandelt wurde jedoch nicht und das obwohl die CED-Geschäftsführung nach eigenen Aussagen selbst auf eine Lösung drängte.

"Es muss umgehend geklärt werden, warum das Umweltamt nicht auf die Probleme bei der Lagerung des Mülls reagierte. Durch den Brand bestand eine erhebliche Gefahr für die Anwohner. Dieses Risiko hätte auch das Umweltamt bedenken und sofort Lösungen auf den Tisch legen müssen", sagt Ronny Winkler (26) Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz (JuLis).

Die Jungen Liberalen Chemnitz fordern deshalb eine umgehende Aufklärung seit wann die Probleme im Amt bekannt waren, welche Lösungen erarbeitet wurden und warum diese nicht frühzeitig umgesetzt wurden.

""Wenn eine Gefahr für Leib und Leben besteht, kann es nicht sein, dass erst Monate vergehen sollen, bis die Gefahrensituation beseitigt gewesen wäre. Das ist unerträglich. Die Sicherheitsaspekte auf dem Gelände des Entsorgungsbetriebes müssen umgehend auf den Prüfstand. Völlig unverständlich bleibt, warum dies nicht schon viel früher geschah, nachdem es in anderen Recyclinganlagen bereits zu Bränden kam. Das hätte doch Anlass zur Kontrolle der Chemnitzer Anlage sein müssen", so Winkler abschließend.

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Meldung, 29. Juni 2007

"Jeder einzelne kann unseren Planeten retten!"

Ist die Situation unserer Umwelt wirklich so schlimm, wie die Medien uns erklären? Ist eine Klimawandel aufzuhalten? Am 28.06.2007 luden die Jungen Liberalen Chemnitz und die Liberale Hochschulgruppe Chemnitz zu diesem Thema zu einer Podiumsdiskussion der TU Chemnitz ein. Podiumsgäste waren Holger Krahmer, Sächsischer Europaabgeordneter und Mitglied im Umweltausschuss des EP, und Prof. Dr. Ludwig Gramlich, Dozent für "Öffentliches Recht" an der Technischen Universität Chemnitz.

Die Gäste der Diskussion erhielten zunächst einen umfangreichen Einblick in die umweltpolitischen Kompetenzen und Möglichkeiten der Europäischen Union. Hierbei stellte Krahmer fest, dass Europapolitik weitgehend Umweltpolitik sei. Ob Emissionshandel, europäische Klimaschutzstrategie, erneuerbare Energien oder Kyoto-Protokoll, die Podiumsgäste hatten auf jede vom Publikum gestellte Frage eine differenzierte Antwort parat. Insgesamt warnte Krahmer vor staatlichem Dirigismus, vielmehr befürwortete er eine pragmatische Klimaschutzpolitik. Hierbei seien die Ziele der EU hinsichtlich der CO2-Reduzierung völlig überzogen und utopisch. Wenn überhaupt seien diese nur mit einem gesunden Energiemix zu erreichen. Man dürfe sich nicht der Atomkraft verschließen und müsse jedoch auch weiter an alternativen Energiequellen wie Solar- und Windkraft forschen, um deren Effizienz zu verbessern. Auch Prof. Dr. Gramlich wies auf Defizite der europäischen Umweltpolitik hin.

Ronny Staude, Vorsitzender der LHG Chemnitz und Moderator der Veranstaltung, erklärte abschließend: "Bevor wir utopische sowie illusorische umweltpolitische Anforderungen an den Staat stellen, sollte sich jeder Einzelne an die Nase fassen, ob er umweltbewusst handelt und wie er zu einer besseren Umwelt beitragen kann!"

Website von Europa-Parlamentarier Holger Krahmer

Pressemitteilung, 29. Juni 2007

Hausbesetzung sofort beenden! - Kein Jugendviertel stattdessen Jugend in allen Vierteln einbeziehen!

Die Jungen Liberalen Chemnitz betrachten mit großer Sorge die Entwicklungen bei der Hausbesetzung Karl-Immermann-Str. 23/25, ehemals die Druckerei der kommunistischen Tageszeitung "Der Kämpfer".

Wir brauchen in Chemnitz kein spezielles Jugendviertel, wie es die Hausbesetzer (Initiative Eberhard Weber) fordert, sagt Ronny Winkler, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz (JuLis). Winkler weiter: Wir müssen die gesamte Stadt kinder- und jugendfreundlich gestalten und eine Stadt schaffen, in denen die Generationen miteinander leben, anstatt voneinander abgetrennt. Wir brauchen also weder ein eigenes Jugendviertel noch ein eigenes Seniorenviertel.
Die Jungen Liberalen fordern dazu auf, die Hausbesetzung sofort zu beenden. Seitens der Hausbesetzer müssen klare Konzepte vorliegen, die die Bedürfnisse der Eigentümer leerstehender Gebäude auch ausreichend respektieren. Auf die Geschichte des Hauses in der Karl-Immermann-Str. 23/25 kann auch ohne Hausbesetzung hingewiesen! Das hat nichts mit basisdemokratisch oder soziokulturell zu tun. Wer ernsthaft Lösungen diskutieren will, muss auch die Bedürfnisse aller Chemnitzer berücksichtigen!

Auf Vorschlag des Stadtplanungsamtes soll im Gebäude Ecke Reitbahnstrasse, Gustav-Freytag-Str., welches im Eigentum der GGG ist, ein Jugendstadtteilcafe eingerichtet werden.
Wir verstehen hierzu keinesfalls den Vorwurf der Initiative Eberhard Weber an die GGG, sie wolle nur leere Imagekampagnen gestalten, anstatt echte Kulturarbeit zu betreiben. Die Jungen Liberalen unterstützen die GGG bei den Planungen für das Jugendcafe!Dies ist gerade aufgrund der Nähe zur Universität eine gute Möglichkeit, Campus und Innenstadt miteinander zu verbinden, so Winkler.
Wir setzen uns dafür ein, dass der Campus (Reichenhainer Straße) und die Innenstadt stärker miteinander verbunden werden! Der Vorschlag des Jugendstadtteilcafes an der Ecke Reitbahnstrasse, Gustav-Freytag-Strasse ist ein Weg in die richtige Richtung!

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Meldung, 28. Juni 2007

Liberale Jugend Chemnitz jetzt jung, sexy und frei!

Die Liberale Hochschulgruppe Chemnitz und die Jungliberalen Chemnitz haben einen gemeinsamen Imageflyer veröffentlicht. Im Geiste frei, im Herzen jung und sexy sowieso präsentieren sich die beiden liberalen Gruppierungen.
Auf 5000 Stück limitiert sind die schicken 4-Seiter im A5-Format in Chemnitz, Chemnitzer Land und Mittweida unterwegs. Die Resonanz bisher ist durchweg positiv. Wer keine gedrucktes Exemplar ergattern konnte, kann den Flyer hier direkt runterladen. Also flott, flott zugegriffen oder downgeloadet.

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Pressemitteilung, 21. Juni 2007

Kreisvorstandswahlen bei den Jungen Liberalen Chemnitz: Kreisvorsitzender im Amt bestätigt

Ronny Winkler (25 Jahre) wurde am Mittwoch, dem 20.06.2007 in Chemnitz, während der Sitzung des Kreiskongresses der Jungen Liberalen Chemnitz erfolgreich wieder gewählt. Der Politikwissenschaftsstudent führt den Verband seit 2006. Winkler formulierte zugleich die Aufgabe der JuLis Chemnitz für die nächste Zeit:

Chemnitz muss zur jugend- und familienfreundlichsten Stadt in Sachsen werden. Jugendpolitik bedeutet für uns, jungen Menschen und Familien Chancen und Perspektiven zu eröffnen. Jugendpolitik ist für uns deshalb mehr als nur Aktionstage durchzuführen. Wir brauchen mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze und vor allem mehr Investitionen in Bildung und eine bessere Vernetzung von Schulen, Hochschulen und der Wirtschaft.

Die Stadt Chemnitz darf sich zudem nicht auf dem ausgeglichenen Haushalt ausruhen. Bis zum Jahr 2019 werden die Solidarpakt II-Mittel auslaufen, die Zuschüsse seitens der EU werden drastisch sinken. Chemnitz muss bereits jetzt seine Hausaufgaben erledigen, und umfassende Aufgabenkritik üben, ansonsten droht den Bürgern der Gebührenkollaps. Auch das bedeutet Jugendpolitik: Nachhaltigkeit für die nächste Generation zu schaffen und sie nicht mit den Schulden zu belasten.

Unterstützt wird die Arbeit des Kreisvorsitzenden u. a. von Jens Weis (27 Jahre), dem derzeitigen Landesvorsitzenden der Jungliberalen in Sachsen, der als stellvertretender Kreisvorsitzender für Programmatik zum dritten Mal in Folge im Amt bestätigt wurde. Ein großer Dank gilt der bisherigen Pressesprecherin Susann Reichert, die sich in der nächsten Zeit intensiv um ihren Studienabschluss kümmern möchte und nicht noch einmal für diesen Posten kandidierte. Abgelöst wird sie durch Tina Hausotter (20 Jahre), ebenfalls Politikwissenschaftstudentin an der TU Chemnitz.

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Pressemitteilung, 18. Juni 2007

Stadtratsvorlage:
Modellprojekt "Chemnitzer Job-Initiative 2007" ist Kapitulation jeglicher arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen

Am kommenden Mittwoch, den 20.06.2007, hat der Stadtrat (Vorlagennummer darüber abzustimmen, ob sich die Stadt an dem sog. Modellprojekt "Chemnitzer Job-Initiative 2007" beteiligen soll. Dieses Konzept entspricht dem Beispiel der Bürgerarbeit, wie es bereits in Bad Schmiedeberg (Sachsen-Anhalt) durchgeführt wird. Hierbei belaufen sich die Kosten für die Stadt Chemnitz auf 90,00 Euro pro Person und Monat, die für das Projekt (vorzugsweise im PLZ-Gebiet 09123) vorgesehen ist. Insgesamt soll dies ca. 250 Personen betreffen, die für 12 Monate beschäftigt werden sollen (Gesamtkosten pro Jahr 270.000 Euro).

Die Jungen Liberalen Chemnitz (JuLis) lehnen eine finanzielle Beteiligung der Stadt Chemnitz an dem Projekt ab!

"Wir sind der Meinung, dass die Schaffung eines 3. Arbeitsmarktes in Chemnitz (Bürgerarbeit) weder den Betroffenen langfristig hilft, noch generell ein sinnvolles Instrument der Arbeitsmarktpolitik ist. Arbeitslose immer weiter vom 1. Arbeitsmarkt entfernt einzusetzen, kann keine Lösung sein, dass hat bereits der sog. 2. Arbeitsmarkt (1-Euro-Jobs, ABM, SAM) gezeigt", sagt Ronny Winkler, Kreisvorsitzender der JuLis Chemnitz. Nicht einmal 3 Prozent der Menschen werden daraus in den 1. Arbeitsmarkt übernommen, dass zeigen Studien des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) - welche Chancen sich dann aus dem 3. Arbeitsmarkt ergeben, dürfte damit eindeutig sein!

" Hier werden für fehlgeschlagene Konzepte lediglich neue Namen erfunden - hier werden Illusionen verkauft! Es muss stattdessen vielmehr darum gehen, die Betroffenen umfassend zu qualifizieren und zwar für Berufe, die aktuell am Arbeitsmarkt nachgefragt werden und die den Neigungen der Einzelnen weitestgehend entgegenkommen! Hierzu müssen die entsprechenden Gelder bereitgestellt werden. Wie sonst sollen jene Menschen überhaupt wieder aus dem 2. oder 3. Arbeitsmarkt herauskommen und für ihr späteres Alter vorsorgen können? Wer arbeitsmarktferne Maßnahmen fördert, dem muss klar sein, dass jene Personen später in die Altersarmut gedrängt werden. Zudem muss ehrenamtliches Engagement stärker gefördert werden. Auch dies hilft, um soziale Kontakte aufrecht zu erhalten und das Gefühl des ‚Gebraucht-werdens’ zu stärken,“ so Winkler abschließend.

Die finanzielle Beteiligung der Stadt Chemnitz an dem Projekt ist ohnehin eine "Kann-Bestimmung". Die Stadt kann nicht dazu gezwungen werden! Eine finanzielle Beteiligung seitens des Landes aus EU-Mitteln (ESF) ist bereits gescheitert.

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Beitrag bei Sachsen Fernsehen [klick]

Pressemitteilung, 13 Juni 2007

Mehrheit der Chemnitzer Stadträte will nichts für die Jugend tun

Vier Wochen ist es mittlerweile her, dass die Jungen Liberalen (JuLis) Chemnitz eine "Kreativ-Charta" verfasst und an alle Chemnitzer-Stadtratsfraktionen (mit Ausnahme der REP) mit der Bitte um Unterstützung geschickt haben. Inhalt der Charta: Chemnitz braucht Zuwanderung von jungen Menschen, um der demografischen Entwicklung und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken - und das braucht eine jugendfreundliche Politik. Unterschrieben wurde das Papier, dessen Argumente eigentlich unabhängig von der Parteizugehörigkeit jedem einleuchten sollten, ausschließlich von der FDP. Die Grünen zeigten Interesse, unterschrieben jedoch nicht. SPD, CDU und PDS ignorierten die "Kreativ-Charta" vollkommen.

"Mit der Unterschrift unter die Kreativ-Charta sollten sich die Stadträte eine Selbstverpflichtung auferlegen, sich mehr um die Jugend zu kümmern, das war unser Ziel. Wir sind der Meinung, dass Chemnitz sich viel stärker als bisher für junge Menschen, junge Familien sowie deren Zuzug einsetzen muss", sagt Jens Weis, stellvertretender Kreisvorsitzender der JuLis Chemnitz. Die Ablehnung der meisten Stadtratsfraktionen versteht er nicht: "Mit der Charta hätten wir gern ein Symbol gesetzt, und zwar für den ganzen Stadtrat.", so Weis weiter. "Über konkrete Aktionen kann man später reden, zuvor muss aber ein prinzipieller Konsens da sein."

Jugendpoltik ist mehr als die Entscheidung über den Bau eines Spielplatzes, eines Skaterparks oder der Genehmigung von Festveranstaltungen oder von Aktionstagen. Natürlich sind auch solche Dinge maßgeblich, aber sie dienten uns vor allem dazu, einmal darüber nachzudenken, welche Entscheidungen eigentlich noch alle für die Jugend und für junge Familien von Belang sind. Die Schaffung von Arbeitsplätzen durch gezielte Investitionen, die Vernetzung von Universität, Schulen und Wirtschaft, die Senkung der Nebenkosten für Wohnungen, in denen junge Menschen leben - das könnten nur einige Beispiele für jugendgerechte Kommunalpolitik sein. Vor jeder Entscheidung muss geprüft werden, ob damit zugunsten der Jugend gehandelt wird.

"Gern hätten wir auf dem Jugendaktionstag am 16. Juni 2007 auf dem Konkordiapark eine breite Unterstützung der Stadtratsfraktionen für unser Anliegen präsentiert. Damit wäre auch deutlich geworden, dass den Stadträten das Problem bewusst ist und sie sich für eine jugend- und familiengerechte Stadt einsetzen - symbolisch dafür hätten sie die Kreativ-Charta unterschrieben", erklärt Weis. "Aber leider müssen wir die Chemnitzer Jugend enttäuschen. Der Stadtrat hat ein sehr begrenztes Verständnis dafür, wo überall Entscheidungen für junge Menschen getroffen werden."

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Pressemitteilung, 11. Juni 2007

Parkplatzausschilderung statt Knöllchenabzocke!

Die Jungen Liberalen Chemnitz (JuLis) teilen die Sorgen der Besucher der Festveranstaltungen auf der Küchwaldwiese. Sehr deutlich wurde dieses Problem nochmals auf der Einwohnerversammlung am 8. Juni benannt, zu der die Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig in die Mensa der TU geladen hatte.

Egal, ob Presse- oder Kinderfest: Alle Jahre wieder werden die Besucher, die mit dem Auto anreisen und in unmittelbarer Nähe der Festwiese parken, abgezockt - Knöllchenoffensive anstatt Parkplatzausschilderung seitens der Stadt Chemnitz. Etwas verquer klingt es dann auch, wenn das Ordnungsamt damit argumentiert, dass die Verbotsausschilderung rund um die Festwiese zu einer Verkehrsentlastung führen soll.

"Diejenigen Besucher, die auf die Festwiese wollen, werden vermutlich immer zuerst rund um das Gelände nach Parkplätzen suchen", argumentiert Jens Weis, stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz. "Wenn man eine Verkehrsberuhigung möchte, wäre doch die Parkplatzausschilderung auch rund um das Festgelände sinnvoll. Denn wer eine Parklücke sucht, wird kaum mit überhöhter Geschwindigkeit vorbeifahren. Allerdings müssen natürlich die Rettungswege freigehalten werden. Deshalb fordern wir, dass gezielt Parkflächen am Straßenrand ausgeschildert werden und zum Beispiel auch in Zusammenarbeit mit der CVAG geprüft wird, ob Shuttlebusse eingesetzt werden können. Bloße Verbotsausschilderungen, mit denen die Stadtkasse aufgebessert wird, halten wir für das völlig falsche Signal für Besucher, die in unsere Stadt kommen. Hier müssen nach jahrelangem Tauziehen endlich Lösungen her. Der nächste "Testfall" ist schließlich das Pressefest im Juli", so Weis.

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Pressemitteilung, 17. Mai 2007

Chemnitz' Zukunft sichern:
Junge Liberale verfassen Kreativ-Charta für ein junges Chemnitz

Diese Zahlen sprechen für sich: Chemnitz hat großen Handlungsbedarf, wenn es darum geht, junge Menschen in die Stadt zu holen - und jungen Menschen eine Perspektive sowie ein Sprachrohr zu bieten. Hier müssen sämtliche Mitglieder des Chemnitzer Stadtrats gemeinsam handeln, und vor allem mit den verschiedenen Jugendverbänden und -vereinen der Stadt zusammenarbeiten, die am besten wissen, was es zu tun gilt.

"Wir sind der Meinung, dass gute Ideen von jungen Menschen bisher in unserer Stadt erst viel zu spät aufgegriffen werden oder erst gar nicht ernstgenommen werden - Beispiel: neuer Standort der Universitätsbibliothek oder die Idee des Jugendzentrums in der alten Aktienspinnerei. Dies muss sich ändern! Stadtrat und Verwaltung müssen jederzeit ein offenes Ohr für die Bedürfnisse der jungen Generation haben und müssen vor allem gemeinsam und rechtzeitig alternative Lösungsvorschläge entwickeln, wenn die ein oder andere Vorstellung nicht zu 100 Prozent umgesetzt werden kann.", so Jens Weis, stv. Kreisvorsitzender der JuLis Chemnitz.

Deshalb haben die Jungen Liberalen Chemnitz eine Kreativ-Charta verfasst, die wir bereits an alle Stadtratsfraktionen geschickt haben. Wir fordern die Stadtratsmitglieder auf, diese Charta zu unterschreiben und sie als Leitfaden für ihr zukünftiges kommunalpolitisches Handeln zu betrachten. Die Zukunft von Chemnitz hängt vom Nachwuchs ab - das sollte jedem klar sein, unabhängig von seiner Parteizugehörigkeit. "Wir wollen den Jugendaktionstag am 16. Juni 2007 dann dazu nutzen, um die hoffentlich breite Unterstützung der Stadträte dafür, darzustellen", so Weis abschließend.

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Meldung, 1. Mai 2007

1.Mai 2007 - "Schwarz-Rot macht Dich zur Sau!"

Mit zerzausten Haaren und bei Einigen unter dem Einfluss eines Kätzchens oder auch Katers erwachten die Jungen Liberalen erneut am 1. Mai durch das frühe Klingeln des Weckers. Zeitig genug um am Demonstrationszug des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der PDS teilzunehmen, der aufgrund der Altersstruktur nur auf eine kleine Route durch die Chemnitzer Innenstadt beschränkt sein sollte. Leider wurden die weiblichen Liberalen durch recht kühle Temperaturen vom Tragen eines blau-gelben Bikinis abgeschreckt, was aber kein Grund sein sollte nicht doch Aufmerksamkeit zu erlangen. Denn viele Blicke waren auf unsere schon traditionelle alte Sau gerichtet, diesmal in einem schwarz-roten Gewand symbolisch für die Schwarz-Rote-Koalition. Getreu deren Nehmermentalität bei den Bürgern, waren wir der Meinung: Schwarz-Rot macht Dich zur Sau! Diesmal waren unsere Forderungen: Liberales Bürgergeld statt Mindestlohn, Keinen 3. Arbeitsmarkt!

Meldung, 24. April 2007

Oberbürgermeisterin stellt sich stur:
Das schadet dem Ansehen der Stadt!

Laut einer Pressmitteilung der Stadt Chemnitz darf keine Kopie des Karl-Marx-Kopfes für die Ausstellung skulptur projekte münster erstellt werden. Die Jungen Liberalen Chemnitz reagieren darauf mit absolutem Unverständnis.

Die Entscheidung wirft kein gutes Licht auf die "starrköpfigen Ossis" im Chemnitzer Stadtrat. Die Debatte schlägt jetzt schon deutschlandweit Wellen und wird nicht nur in Münster mit Interesse verfolgt. Auch die meisten sächsischen Medien berichteten über die langwierige Diskussion, und sogar die Berliner Morgenpost schreibt: "Münster will ihn, Chemnitz zögert". So dürfte sichergestellt sein, dass der Karl-Marx-Kopf und damit Chemnitz bald in aller Munde ist - jedoch nicht im positiven Sinne.

Die Aussage von Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) klingt beinahe trotzig: Wer den Kopf sehen wolle, solle nach Chemnitz kommen. Zwar ist es richtig, Interessenten nach Chemnitz einzuladen - jedoch hätte das unserer Meinung nach besser funktioniert, wäre eine Zusage erteilt worden.

Jens Weis, stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz erklärt, "Die Ausstellung hätte man wunderbar als Werbemaßnahme für die Stadt Chemnitz nutzen können. Der Pariser Eifelturm wird auch ständig kopiert - trotzdem, oder gerade deshalb, wollen alle das Original sehen - %"Die Absage ist absolut kontraproduktiv zu den Interessen der Stadt", sagt Weis weiter. "Denn zu einem fortschrittlichen und modernen Image wird es Chemnitz nicht verhelfen. Dazu wäre Aufgeschlossenheit gegenüber interessanten Projekten, wie dieser Kunstausstellung, nötig. Eine kostenlose Werbemöglichkeit für unsere Stadt einerseits auszuschlagen, aber andererseits mit Geldern aus der Stadtkasse die Chemnitzer City-Management und Tourismus GmbH (CMT) zu unterstützen, damit diese mehr Touristen nach Chemnitz holt, passt nicht zusammen. OB Ludwig handelt nicht mehr im Interesse der Stadt!

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Medienresonanz:
Sachsen Fernsehen (23.04.2007)
Sachsen Fernsehen (24.04.2007 Videobeitrag)
Sächsische Zeitung (25.04.2007)
Freie Presse (24.04.2007)
Focus-Campus (25.04.2007)
Kölner Stadtanzeiger (25.04.2007)

Meldung, 23. April 2007

"Nischl-Kopie": Stadt muss schnellstens Zusage erteilen!
Oberbürgermeisterin in der Verantwortung!

Seit 1971 blickt der bronzene Karl-Marx-Kopf nun schon von seinem Sockel auf die Brückenstraße in Chemnitz herab. Als Wahrzeichen und mittlerweile geliebtes Kultobjekt der Einwohner ist er gefragter wie nie zuvor.

Das westfälische Münster wollte nun den 11 Meter großen Kerl für die Kunstschau skulptur projekte münster 07 leihen, welche bereits am 16. Juni beginnt. Die Stadtverwaltung lehnte das Vorhaben jedoch ab. Zu groß ist die Angst, dass der "Nischl" beschädigt wird. Jetzt soll eine Kopie erstellt werden, die anstatt des Originals auf Reisen geht. Alles hängt nur noch von der Genehmigung der Stadt Chemnitz ab. Doch die steht aus und könnte für die Organisatoren des Projektes zu spät kommen.

Die Jungen Liberalen Chemnitz fordern Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) umgehend dazu auf, hier sofort zu handeln! Die Zeit drängt und es kann nicht erst bis zur regulären Sitzung des Kulturausschusses am Donnerstag gewartet werden! Denn dann ist es zu spät und die Organisatoren haben nicht mehr genügend Zeit, um die Kopie rechtzeitig fertigzustellen.

Dazu kommentiert Jens Weis*, stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Chemnitz (JuLis): "Das ist eine Blamage für die Stadt Chemnitz! Es ist völlig unverständlich, wie langsam die Mühlen im Rathaus mahlen. Dadurch verschenkt Chemnitz wieder einmal eine Möglichkeit für sich zu werben. Diese Unfähigkeit der Verantwortlichen ist nicht länger hinzunehmen, hier müssen Konsequenzen gezogen werden!"

Weis weiter: "Die Stadt Chemnitz kann sich solche Verzögerungsspielchen nicht leisten. Unsere Stadt braucht diese Werbemöglichkeit, um mehr Touristen nach Chemnitz zu holen und mehr Interesse für unsere Stadt zu wecken!"

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